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Habeck lädt zum Windkraftgipfel

WIRTSCHAFT 22.03.2023

Habeck lädt zum Windkraftgipfel / Foto: TOBIAS SCHWARZ - AFP/Archiv

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat am Mittwoch zum ersten Windkraftgipfel eingeladen. Vertreterinnen und Vertreter der Branche, aus den Ländern und weiteren Ministerien wollen beraten, wie der Ausbau der Windenergie in Deutschland beschleunigt werden kann. Nach dem Treffen im Ministerium ist eine Pressekonferenz geplant (16.30 Uhr).

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Die Branche fordert vor allem ausreichend Flächen für den Bau von Windkraftanlagen. Dafür müssten das Zwei-Prozent-Flächenziel auf Ende 2025 vorgezogen und kurzfristig Zusatzflächen mobilisiert werden, bei denen es vor Ort wenig Konflikte gebe. Zudem bräuchten die Kommunen mehr Handlungsspielraum bei der Ausweisung von Flächen. Habeck hatte Anfang März bereits einen Solar-Gipfel veranstaltet - dort ging es ebenfalls um einen beschleunigten Ausbau von Anlagen.

J.Lubrano--PV

EU-Kommission will bestimmte Pestizide zeitlich unbegrenzt zulassen

Die EU-Kommission will bestimmte Pestizide wie Glyphosat künftig zeitlich unbegrenzt zulassen. Das geht aus einem Gesetzesvorschlag vom Dienstag hervor, mit dem die Kommission Genehmigungsverfahren vereinfachen will. Die Kommission begründet ihren Vorschlag damit, dass die meisten Pestizide auf dem Markt bereits mehrere Prüfverfahren durchlaufen hätten.

Le Pen rechtskräftig wegen Verleumdung einer Flüchtlings-Organisation verurteilt

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist wegen Verleumdung einer Hilfsorganisation für Migranten rechtskräftig schuldig gesprochen worden. Das Höchste Berufungsgericht wies am Dienstag in Paris ihren Antrag auf ein neues Verfahren ab und bekräftigte die Verurteilung zu einer Geldstrafe auf Bewährung in Höhe von 500 Euro. Le Pen hatte einer Flüchtlings-Organisation vorgeworfen, sich zur Komplizin von Schleusern zu machen.

EU-Kommission schlägt Abkehr vom Verbrenner-Aus vor

Die EU-Kommission hat eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus vorgeschlagen: Auch nach 2035 sollten Autohersteller weiter Verbrenner- und Hybrid-Fahrzeuge auf den Markt bringen dürfen, wie aus den am Dienstag in Straßburg vorgelegten Änderungsvorschlägen an den Abgasvorgaben für Pkw hervorgeht. Der Großteil neu zugelassener Autos soll künftig aber trotzdem elektrisch sein.

Frühstartrente und Reform der privaten Vorsorge: Kabinett geht dritte Säule an

Nach dem ersten Reformpaket für die gesetzliche Rente will die Regierungskoalition nun die private Vorsorge stärken. Wie am Dienstag aus dem Bundesfinanzministerium bekannt wurde, soll das Kabinett in seiner Sitzung am Mittwoch einen Entwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge sowie Eckpunkte für die sogenannte Frühstartrente beschließen, mit der junge Menschen ein Startkapital erhalten sollen. Das ist ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.

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