Kommunen geben sich angesichts möglicher Verschärfung von Arbeitskampf gelassen

Pallade Veneta - Kommunen geben sich angesichts möglicher Verschärfung von Arbeitskampf gelassen

Kommunen geben sich angesichts möglicher Verschärfung von Arbeitskampf gelassen / Foto: ANDRE PAIN - AFP/Archiv

Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst haben sich die Kommunen angesichts einer möglichen Verschärfung des Arbeitskampfes durch die Gewerkschaften gelassen gegeben. "Im Augenblick läuft das Spiel, wer zuerst weiche Knie bekommt", sagte die Verhandlungsführerin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge, dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Aber ich bin schon lange genug dabei, um mit Druck umgehen zu können."

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Streiks beispielsweise an Flughäfen oder in Kitas seien ein Machthebel, den die Gewerkschaften bewusst nutzten, sagte Welge. "Aber sie müssen aufpassen, dass sie demokratische Rechte wie das Streikrecht nicht übermäßig ausreizen." Sonst nehme irgendwann die Demokratie Schaden. Bei den Gewerkschaften habe aus Gründen der Mitgliedergewinnung schon lange festgestanden, dass es - unabhängig vom tatsächlichen Verhandlungsstand - vor der verabredeten dritten Verhandlungsrunde eine große Streikwelle geben solle, kritisierte Welge.

Die dritte Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist für den 27. bis 29. März in Potsdam geplant. Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern 10,5 Prozent monatlich mehr Gehalt, mindestens aber ein Plus von 500 Euro.

J.Lubrano--PV

EU-Kommission will bestimmte Pestizide zeitlich unbegrenzt zulassen

Die EU-Kommission will bestimmte Pestizide wie Glyphosat künftig zeitlich unbegrenzt zulassen. Das geht aus einem Gesetzesvorschlag vom Dienstag hervor, mit dem die Kommission Genehmigungsverfahren vereinfachen will. Die Kommission begründet ihren Vorschlag damit, dass die meisten Pestizide auf dem Markt bereits mehrere Prüfverfahren durchlaufen hätten.

Le Pen rechtskräftig wegen Verleumdung einer Flüchtlings-Organisation verurteilt

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist wegen Verleumdung einer Hilfsorganisation für Migranten rechtskräftig schuldig gesprochen worden. Das Höchste Berufungsgericht wies am Dienstag in Paris ihren Antrag auf ein neues Verfahren ab und bekräftigte die Verurteilung zu einer Geldstrafe auf Bewährung in Höhe von 500 Euro. Le Pen hatte einer Flüchtlings-Organisation vorgeworfen, sich zur Komplizin von Schleusern zu machen.

EU-Kommission schlägt Abkehr vom Verbrenner-Aus vor

Die EU-Kommission hat eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus vorgeschlagen: Auch nach 2035 sollten Autohersteller weiter Verbrenner- und Hybrid-Fahrzeuge auf den Markt bringen dürfen, wie aus den am Dienstag in Straßburg vorgelegten Änderungsvorschlägen an den Abgasvorgaben für Pkw hervorgeht. Der Großteil neu zugelassener Autos soll künftig aber trotzdem elektrisch sein.

Frühstartrente und Reform der privaten Vorsorge: Kabinett geht dritte Säule an

Nach dem ersten Reformpaket für die gesetzliche Rente will die Regierungskoalition nun die private Vorsorge stärken. Wie am Dienstag aus dem Bundesfinanzministerium bekannt wurde, soll das Kabinett in seiner Sitzung am Mittwoch einen Entwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge sowie Eckpunkte für die sogenannte Frühstartrente beschließen, mit der junge Menschen ein Startkapital erhalten sollen. Das ist ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.