Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Pallade Veneta - Bundesregierung ruft zu schnellem Handeln in Wasserpolitik auf

Bundesregierung ruft zu schnellem Handeln in Wasserpolitik auf

WIRTSCHAFT 22.03.2023
Bundesregierung ruft zu schnellem Handeln in Wasserpolitik auf
Bundesregierung ruft zu schnellem Handeln in Wasserpolitik auf / Foto: Fida HUSSAIN - AFP

Anlässlich des Auftakts der UN-Weltwasserkonferenz in New York haben mehrere Ministerinnen und ein Minister der Bundesregierung entschlossenes Handeln gegen die globale Wasserkrise angemahnt. "Klimakrise, Artenaussterben und Verschmutzungskrise sind die drei ökologischen Krisen unserer Zeit", erklärte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Mittwoch. Wassermanagement sei ein "zentraler Schlüssel zur Lösung dieser globalen Krisen", teilte sie in einer gemeinsamen Erklärung mit Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (beide Grüne) mit.

Textgröße ändern:

Lemke vertritt die Bundesregierung auf dem dreitägigen Gipfel, der am Mittwoch beginnt. Auch die Ressorts von Schulze, Baerbock und Özdemir sind mit Vertretern vor Ort. Der Gipfel soll nach dem Willen von UN-Generalsekretär António Guterres ein ehrgeiziges Programm mit konkreten Handlungsvorschlägen erarbeiten.

Umweltministerin Lemke appellierte, alle freiwilligen internationalen Verpflichtungen in einer "Water Action Agenda" zu bündeln, also einer "Wasseraktionsagenda". Zudem brauche es regelmäßige zwischenstaatliche Treffen und mit einem UN-Sonderbeauftragten einen Ansprechpartner für das Thema Wasser.

Baerbock wies darauf hin, dass in vielen Teilen der Welt Kriege um den Zugang zu knappen Quellen drohen würden. "Deshalb ist es so wichtig, Wasser auch über Landesgrenzen hinweg fair zu verteilen."

Entwicklungsministerin Schulze fügte hinzu, unter der Wasserknappheit würden weltweit besonders Frauen und Mädchen leiden, die in vielen Regionen für das Wasserholen verantwortlich seien. "Die Zeit, die sie damit verlieren, fehlt ihnen für Bildung und bezahlte Arbeit", warnte sie. "Der Zugang zu Wasser ist untrennbar mit dem Menschenrecht auf Nahrung verbunden: ohne Wasser keine Ernten", mahnte zudem Landwirtschaftsminister Özdemir.

Zu dem bis Freitag andauernden Treffen werden rund 6500 Teilnehmer erwartet, darunter 20 Staats- und Regierungschefs, dutzende Minister sowie hunderte Vertreter aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Bisher gibt es keinen internationalen Vertrag zu dem Thema und keine Wasser-Organisation der UNO.

Nach Angaben der UNO leben 2,3 Milliarden Menschen heute in Ländern mit Wasserproblemen, teils von Dürre verursacht, teils von Überschwemmungen. Die letzte Wasserkonferenz ähnlicher Größe hatte im Jahr 1997 in Argentinien stattgefunden.

E.M.Filippelli--PV

Empfohlen

Le Pen rechtskräftig wegen Verleumdung einer Flüchtlings-Organisation verurteilt

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist wegen Verleumdung einer Hilfsorganisation für Migranten rechtskräftig schuldig gesprochen worden. Das Höchste Berufungsgericht wies am Dienstag in Paris ihren Antrag auf ein neues Verfahren ab und bekräftigte die Verurteilung zu einer Geldstrafe auf Bewährung in Höhe von 500 Euro. Le Pen hatte einer Flüchtlings-Organisation vorgeworfen, sich zur Komplizin von Schleusern zu machen.

EU-Kommission schlägt Abkehr vom Verbrenner-Aus vor 

Die EU-Kommission hat eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus vorgeschlagen: Auch nach 2035 sollten Autohersteller weiter Verbrenner- und Hybrid-Fahrzeuge auf den Markt bringen dürfen, wie aus den am Dienstag in Straßburg vorgelegten Änderungsvorschlägen an den Abgasvorgaben für Pkw hervorgeht. Der Großteil neu zugelassener Autos soll künftig aber trotzdem elektrisch sein.

Frühstartrente und Reform der privaten Vorsorge: Kabinett geht dritte Säule an

Nach dem ersten Reformpaket für die gesetzliche Rente will die Regierungskoalition nun die private Vorsorge stärken. Wie am Dienstag aus dem Bundesfinanzministerium bekannt wurde, soll das Kabinett in seiner Sitzung am Mittwoch einen Entwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge sowie Eckpunkte für die sogenannte Frühstartrente beschließen, mit der junge Menschen ein Startkapital erhalten sollen. Das ist ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.

US-Arbeitslosenquote im November auf Vier-Jahres-Hoch

Dämpfer für US-Präsident Donald Trump: Die Arbeitslosenquote in den USA ist im November auf ein Vier-Jahres-Hoch gestiegen. Sie liegt nun bei 4,6 Prozent, wie das Arbeitsministerium am Mittwoch in Washington mitteilte. Das sind 0,2 Prozentpunkte mehr als im September. Für den Oktober machte die Regierung wegen der inzwischen überwundenen Haushaltssperre keine Angaben.

Textgröße ändern: