Bundesregierung ruft zu schnellem Handeln in Wasserpolitik auf

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Bundesregierung ruft zu schnellem Handeln in Wasserpolitik auf

WIRTSCHAFT 22.03.2023

Bundesregierung ruft zu schnellem Handeln in Wasserpolitik auf / Foto: Fida HUSSAIN - AFP

Anlässlich des Auftakts der UN-Weltwasserkonferenz in New York haben mehrere Ministerinnen und ein Minister der Bundesregierung entschlossenes Handeln gegen die globale Wasserkrise angemahnt. "Klimakrise, Artenaussterben und Verschmutzungskrise sind die drei ökologischen Krisen unserer Zeit", erklärte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Mittwoch. Wassermanagement sei ein "zentraler Schlüssel zur Lösung dieser globalen Krisen", teilte sie in einer gemeinsamen Erklärung mit Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (beide Grüne) mit.

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Lemke vertritt die Bundesregierung auf dem dreitägigen Gipfel, der am Mittwoch beginnt. Auch die Ressorts von Schulze, Baerbock und Özdemir sind mit Vertretern vor Ort. Der Gipfel soll nach dem Willen von UN-Generalsekretär António Guterres ein ehrgeiziges Programm mit konkreten Handlungsvorschlägen erarbeiten.

Umweltministerin Lemke appellierte, alle freiwilligen internationalen Verpflichtungen in einer "Water Action Agenda" zu bündeln, also einer "Wasseraktionsagenda". Zudem brauche es regelmäßige zwischenstaatliche Treffen und mit einem UN-Sonderbeauftragten einen Ansprechpartner für das Thema Wasser.

Baerbock wies darauf hin, dass in vielen Teilen der Welt Kriege um den Zugang zu knappen Quellen drohen würden. "Deshalb ist es so wichtig, Wasser auch über Landesgrenzen hinweg fair zu verteilen."

Entwicklungsministerin Schulze fügte hinzu, unter der Wasserknappheit würden weltweit besonders Frauen und Mädchen leiden, die in vielen Regionen für das Wasserholen verantwortlich seien. "Die Zeit, die sie damit verlieren, fehlt ihnen für Bildung und bezahlte Arbeit", warnte sie. "Der Zugang zu Wasser ist untrennbar mit dem Menschenrecht auf Nahrung verbunden: ohne Wasser keine Ernten", mahnte zudem Landwirtschaftsminister Özdemir.

Zu dem bis Freitag andauernden Treffen werden rund 6500 Teilnehmer erwartet, darunter 20 Staats- und Regierungschefs, dutzende Minister sowie hunderte Vertreter aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Bisher gibt es keinen internationalen Vertrag zu dem Thema und keine Wasser-Organisation der UNO.

Nach Angaben der UNO leben 2,3 Milliarden Menschen heute in Ländern mit Wasserproblemen, teils von Dürre verursacht, teils von Überschwemmungen. Die letzte Wasserkonferenz ähnlicher Größe hatte im Jahr 1997 in Argentinien stattgefunden.

E.M.Filippelli--PV

Vaterschaftsanerkennung durch Transmann vor einigen Jahren kann unwirksam sein

Die Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind durch einen Transmann ist unter Umständen unwirksam. Das betrifft die Zeit vor dem Selbstbestimmungsgesetz 2024, wenn er zum Zeitpunkt der Geburt des Babys rechtlich noch als Frau galt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Die Anerkennung werde auch nicht dadurch wirksam, dass schon mehr als fünf Jahre vergingen. (Az. XII ZB 456/25)

Experten: Bundesregierung beim Bürokratieabbau auf gutem Weg

Die Bundesregierung ist nach Ansicht von Experten beim Abbau der Bürokratie auf einem guten Weg - entscheidend ist nun die konkrete Umsetzung. Mit den Modernisierungsprogrammen sowie dem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen habe die Bundesregierung wichtige Reformprogramme auf den Weg gebracht, stellte der sogenannte Normenkontrollrat (NKR) in seinem am Donnerstag vorgelegten Jahresbericht fest. "Die Richtung stimmt." Jetzt müssten aus Strategien aber konkrete Ergebnisse werden. Gleiches gelte für die geplanten, tiefgreifenden Strukturreformen.

Wirtschaftsministerium hebt Regierungsprognose 2026 auf 1,3 Prozent an

Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr stark nach oben korrigiert. Für 2026 werde nun 1,3 Prozent Wachstum erwartet, wie das Ministerium von Katherina Reiche (CDU) am Donnerstag mitteilte. In der Frühjahrsprojektion war das Ministerium noch von 0,5 Prozent ausgegangen.

AOK: Fehlzeiten wegen psychischer Erkrankungen deutlich gestiegen

Die Fehlzeiten am Arbeitsplatz wegen psychischer Erkrankungen sind nach Angaben der Krankenkasse AOK deutlich gestiegen. Binnen zehn Jahren erhöhten sich die Fehlzeiten um 42 Prozent, wie die AOK am Donnerstag mitteilte. 2016 waren demnach noch 284 Arbeitsunfähigkeitstage je 100 AOK-Mitglieder zu verzeichnen - 2025 dann 403 Tage je 100 Mitglieder.

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