UNO und Amnesty drängen Ugandas Präsident zu Veto gegen Anti-LGBTQ-Gesetz

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UNO und Amnesty drängen Ugandas Präsident zu Veto gegen Anti-LGBTQ-Gesetz

WIRTSCHAFT 22.03.2023

UNO und Amnesty drängen Ugandas Präsident zu Veto gegen Anti-LGBTQ-Gesetz / Foto: STUART TIBAWESWA - AFP

Nach der Verabschiedung eines strengen Gesetzes gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen in Uganda haben die Vereinten Nationen (UNO) und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Präsident Yoweri Museveni zu einem Veto gegen das Vorhaben gedrängt. Das "diskriminierende Gesetz" sei "wahrscheinlich unter den schlimmsten seiner Art auf der Welt" und stehe für eine "zutiefst besorgniserregende Entwicklung", erklärte der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Mittwoch. Amnesty sprach von einem "schwerwiegenden Angriff" auf LGBTQ-Menschen.

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Das am Dienstagabend vom ugandischen Parlament verabschiedete Gesetz sieht harte Strafen für gleichgeschlechtliche Beziehungen vor. Homosexualität ist in dem ostafrikanischen Land bereits verboten. Es war zunächst nicht klar, welche konkreten Strafen das neue Gesetz vorsieht. Die Abgeordneten hatten den ursprünglichen Text erheblich geändert.

Dieser sah bis zu zehn Jahre Haft für Menschen vor, die gleichgeschlechtliche Handlungen vornehmen oder sich als Mitglieder der LGBTQ-Gemeinschaft bezeichnen. Die Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.

Türk warnte, das Gesetz könne einen "Blankoscheck für die systematische Verletzung" der Menschenrechte von "lesbischen, schwulen und bisexuellen Menschen in Uganda" bieten. Diese würden aufgrund ihrer bloßen Existenz "zu Kriminellen gemacht", sollte Präsident Museveni das Gesetz unterzeichnen.

Der Amnesty-Direktor für Süd- und Ostafrika, Tigere Chagutah, forderte Museveni auf, "dringend" sein Veto gegen das "entsetzliche" Gesetz einzulegen. "Dieses vieldeutige, vage formulierte Gesetz kriminalisiert sogar diejenigen, die Homosexualität 'fördern'", erklärte Chagutah.

Die Debatte über den Gesetzentwurf im Parlament war von homophoben Äußerungen geprägt. Museveni selbst sprach vergangene Woche im Bezug auf Homosexuelle von "diesen Abartigen". Dennoch hat der 78-jährige Staatschef wiederholt signalisiert, dem Thema keine Priorität einräumen zu wollen - nicht zuletzt aus Angst um die Beziehungen mit westlichen Geldgebern und Investoren.

Das Gesetz wird in Uganda allerdings von einer breiten Öffentlichkeit unterstützt. In den vergangenen Monaten machten zahlreiche Verschwörungsmythen die Runde, in denen internationale Kräfte beschuldigt werden, Homosexualität in Uganda zu fördern.

In der vergangenen Woche gab die Polizei bekannt, in der südlichen Stadt Jinja sechs Männer wegen "Praktizierung von Homosexualität" festgenommen zu haben. Weitere sechs Männer seien am Sonntag wegen des gleichen Vorwurfs festgenommen worden.

2014 hatte die Justiz in Uganda ein bereits von den Abgeordneten gebilligtes und Präsidenten Museveni unterzeichnetes Gesetz blockiert, das gleichgeschlechtliche Beziehungen mit lebenslanger Haft bestraft. Das Vorhaben hatte weltweit Empörung ausgelöst.

In Uganda gibt es strenge Gesetze gegen Homosexualität, die ein Erbe der britischen Kolonialzeit sind. Seit seiner Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1962 gab es jedoch keine Verurteilung wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen.

C.Conti--PV

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