US-Notenbank-Chef: Ersparnisse bei Banken sind "sicher"

Pallade Veneta - US-Notenbank-Chef: Ersparnisse bei Banken sind "sicher"

US-Notenbank-Chef: Ersparnisse bei Banken sind "sicher" / Foto: OLIVIER DOULIERY - AFP

US-Notenbank-Chef Jerome Powell hat angesichts der derzeitigen Bankenkrise erneut versucht, das Vertrauen von Bankkunden wiederherzustellen. "Ersparnisse im Bankensystem sind sicher", sagte der Präsident der Federal Reserve (Fed) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Washington. Die Notenbank werde die Lage weiter genau beobachten und sei bereit, "alle unsere Instrumente" zu nutzen, um für die Sicherheit und Gesundheit des Bankensystems zu sorgen.

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Zugleich betonte Powell, "Aufsicht und Regulierung" von Banken müssten verstärkt werden. Das Management der vor knapp zwei Wochen zusammengebrochenen kalifornischen Silicon Valley Bank (SVB) habe "schwer versagt".

Die Pleite der SVB hatte für erhebliche Turbulenzen im Bankensektor und an den Börsen gesorgt. Eine Reihe anderer Banken in den USA und in Europa geriet in Schwierigkeiten.

Inmitten dieser Krise und im Kampf gegen die nach wie vor hohe Inflation in den USA erhöhte die Fed am Mittwoch den Leitzins um weitere 0,25 Prozentpunkte. Die neue Zinsspanne liegt damit zwischen 4,75 und 5,0 Prozent. Zugleich warnte die Fed, die derzeitigen Bankenturbulenzen dürften Auswirkungen auf wirtschaftliche Aktivität, Beschäftigung und Inflation haben.

E.Magrini--PV

Italo-Einstieg: Erfolg für DB in Gerichtsstreit gegen Beschluss von Netzagentur

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Auch die Vorgabe, Konkurrenten an Bahnhöfen Platz für Lounges anbieten zu müssen, lehnte das Gericht ab. Die Bahn erklärte, das Urteil schaffe Klarheit.

Vaterschaftsanerkennung durch Transmann vor einigen Jahren kann unwirksam sein

Die Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind durch einen Transmann ist unter Umständen unwirksam. Das betrifft die Zeit vor dem Selbstbestimmungsgesetz 2024, wenn er zum Zeitpunkt der Geburt des Babys rechtlich noch als Frau galt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Die Anerkennung werde auch nicht dadurch wirksam, dass schon mehr als fünf Jahre vergingen. (Az. XII ZB 456/25)

Experten: Bundesregierung beim Bürokratieabbau auf gutem Weg

Die Bundesregierung ist nach Ansicht von Experten beim Abbau der Bürokratie auf einem guten Weg - entscheidend ist nun die konkrete Umsetzung. Mit den Modernisierungsprogrammen sowie dem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen habe die Bundesregierung wichtige Reformprogramme auf den Weg gebracht, stellte der sogenannte Normenkontrollrat (NKR) in seinem am Donnerstag vorgelegten Jahresbericht fest. "Die Richtung stimmt." Jetzt müssten aus Strategien aber konkrete Ergebnisse werden. Gleiches gelte für die geplanten, tiefgreifenden Strukturreformen.

Wirtschaftsministerium hebt Regierungsprognose 2026 auf 1,3 Prozent an

Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr stark nach oben korrigiert. Für 2026 werde nun 1,3 Prozent Wachstum erwartet, wie das Ministerium von Katherina Reiche (CDU) am Donnerstag mitteilte. In der Frühjahrsprojektion war das Ministerium noch von 0,5 Prozent ausgegangen.