Verdi und EVG äußern sich zu möglichen gemeinsamen Streikplänen

Pallade Veneta - Verdi und EVG äußern sich zu möglichen gemeinsamen Streikplänen

Verdi und EVG äußern sich zu möglichen gemeinsamen Streikplänen / Foto: Daniel ROLAND - AFP/Archiv

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) äußern sich am Donnerstag (13.00 Uhr) zu möglichen gemeinsamen Streikplänen. Nach Angaben von Verdi sind "die jeweiligen aktuellen Tarifverhandlungen" der Gewerkschaften Thema der in Berlin angesetzten Pressekonferenz. Medienberichten zufolge planen EVG und Verdi kommende Woche einen gemeinsamen eintägigen Warnstreik im Verkehrsbereich.

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Verdi verhandelt im Rahmen der Tarifgespräche im öffentlichen Dienst für Beschäftigte im öffentlichen Nahverkehr und an Flughäfen, die EVG für weitere rund 230.000 Beschäftigte bei Bahn- und Busunternehmen. Die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn waren bislang gescheitert, Streikandrohungen kritisierte das Unternehmen. Im Anschluss an die Pressekonferenz will um 15.00 Uhr auch DB-Personalvorstand Martin Seiler in Berlin ein Statement abgeben.

R.Zaccone--PV

Italo-Einstieg: Erfolg für DB in Gerichtsstreit gegen Beschluss von Netzagentur

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Auch die Vorgabe, Konkurrenten an Bahnhöfen Platz für Lounges anbieten zu müssen, lehnte das Gericht ab. Die Bahn erklärte, das Urteil schaffe Klarheit.

Vaterschaftsanerkennung durch Transmann vor einigen Jahren kann unwirksam sein

Die Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind durch einen Transmann ist unter Umständen unwirksam. Das betrifft die Zeit vor dem Selbstbestimmungsgesetz 2024, wenn er zum Zeitpunkt der Geburt des Babys rechtlich noch als Frau galt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Die Anerkennung werde auch nicht dadurch wirksam, dass schon mehr als fünf Jahre vergingen. (Az. XII ZB 456/25)

Experten: Bundesregierung beim Bürokratieabbau auf gutem Weg

Die Bundesregierung ist nach Ansicht von Experten beim Abbau der Bürokratie auf einem guten Weg - entscheidend ist nun die konkrete Umsetzung. Mit den Modernisierungsprogrammen sowie dem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen habe die Bundesregierung wichtige Reformprogramme auf den Weg gebracht, stellte der sogenannte Normenkontrollrat (NKR) in seinem am Donnerstag vorgelegten Jahresbericht fest. "Die Richtung stimmt." Jetzt müssten aus Strategien aber konkrete Ergebnisse werden. Gleiches gelte für die geplanten, tiefgreifenden Strukturreformen.

Wirtschaftsministerium hebt Regierungsprognose 2026 auf 1,3 Prozent an

Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr stark nach oben korrigiert. Für 2026 werde nun 1,3 Prozent Wachstum erwartet, wie das Ministerium von Katherina Reiche (CDU) am Donnerstag mitteilte. In der Frühjahrsprojektion war das Ministerium noch von 0,5 Prozent ausgegangen.