Wissing erwartet keine schnelle Einigung im Streit um Verbrenner-Verbot

Pallade Veneta - Wissing erwartet keine schnelle Einigung im Streit um Verbrenner-Verbot

Wissing erwartet keine schnelle Einigung im Streit um Verbrenner-Verbot / Foto: PATRIK STOLLARZ - AFP/Archiv

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erwartet keine schnelle Einigung im Streit mit Brüssel über das Verbrenner-Aus. "Wir reden über eine Regulierung für das Jahr 2035. Ich verstehe nicht, warum man sich jetzt nicht noch einmal Zeit nehmen dürfen soll, um die Dinge genau anzuschauen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe). "Wir brauchen eine rechtlich saubere Lösung." Dies aber könnte noch Zeit brauchen.

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Der FDP-Minister forderte erneut von der EU-Kommission als Bedingung für eine deutsche Zustimmung eine rechtsichere Grundlage für die Zulassung mit E-Fuel betriebener Neuwagen nach 2035. "Jetzt sind wir an einem Punkt, wo das Ganze etwas komplizierter ist", sagte Wissing. "Wir prüfen Punkt für Punkt, aber wir kommen gut voran."

Die FDP setzt sich dafür ein, Autos mit Otto- oder Dieselmotor auch nach 2035 europaweit zu erlauben, wenn sie synthetische Kraftstoffe tanken. Die sogenannten E-Fuels werden auf der Basis von Ökostrom hergestellt, gelten bisher aber als überteuert und wenig effizient.

Eigentlich wollte die EU Anfang März das von der Bundesregierung mit ausgehandelte Aus für die Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 besiegeln, die FDP legte aber im letzten Moment ihr Veto ein. Frankreich und andere Länder werfen der Bundesregierung deshalb Unzuverlässigkeit vor. Der Streit dürfte auch Thema beim zweitägigen EU-Frühjahrsgipfel sein, der am Donnerstag in Brüssel beginnt.

R.Zarlengo--PV

Italo-Einstieg: Erfolg für DB in Gerichtsstreit gegen Beschluss von Netzagentur

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Auch die Vorgabe, Konkurrenten an Bahnhöfen Platz für Lounges anbieten zu müssen, lehnte das Gericht ab. Die Bahn erklärte, das Urteil schaffe Klarheit.

Vaterschaftsanerkennung durch Transmann vor einigen Jahren kann unwirksam sein

Die Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind durch einen Transmann ist unter Umständen unwirksam. Das betrifft die Zeit vor dem Selbstbestimmungsgesetz 2024, wenn er zum Zeitpunkt der Geburt des Babys rechtlich noch als Frau galt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Die Anerkennung werde auch nicht dadurch wirksam, dass schon mehr als fünf Jahre vergingen. (Az. XII ZB 456/25)

Experten: Bundesregierung beim Bürokratieabbau auf gutem Weg

Die Bundesregierung ist nach Ansicht von Experten beim Abbau der Bürokratie auf einem guten Weg - entscheidend ist nun die konkrete Umsetzung. Mit den Modernisierungsprogrammen sowie dem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen habe die Bundesregierung wichtige Reformprogramme auf den Weg gebracht, stellte der sogenannte Normenkontrollrat (NKR) in seinem am Donnerstag vorgelegten Jahresbericht fest. "Die Richtung stimmt." Jetzt müssten aus Strategien aber konkrete Ergebnisse werden. Gleiches gelte für die geplanten, tiefgreifenden Strukturreformen.

Wirtschaftsministerium hebt Regierungsprognose 2026 auf 1,3 Prozent an

Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr stark nach oben korrigiert. Für 2026 werde nun 1,3 Prozent Wachstum erwartet, wie das Ministerium von Katherina Reiche (CDU) am Donnerstag mitteilte. In der Frühjahrsprojektion war das Ministerium noch von 0,5 Prozent ausgegangen.