DeSantis will in Florida Unterricht über sexuelle Orientierung komplett verbieten

Pallade Veneta - DeSantis will in Florida Unterricht über sexuelle Orientierung komplett verbieten

DeSantis will in Florida Unterricht über sexuelle Orientierung komplett verbieten / Foto: CHENEY ORR - AFP/Archiv

Floridas republikanischer Gouverneur Ron DeSantis will das bereits für Grundschulen geltende umstrittene Verbot von Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität auf alle Altersstufen ausweiten. Über den entsprechenden Vorstoß solle am 19. April im Bildungsrat des Bundesstaates abgestimmt werden, berichteten am Mittwoch übereinstimmend mehrere Medien. Eine Zustimmung des Parlaments zur Ausweitung der "Don't say gay"-Vorschrift solle nicht nötig sein.

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DeSantis hatte im vergangenen Jahr durchgesetzt, dass an Grundschulen Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität verboten ist. Sollte sein Vorstoß über eine Ausweitung dieser Regel erfolgreich sein, darf künftig bis hin zur Oberstufe nicht darüber gelehrt werden.

Der Vorstoß erntete umgehend Kritik sowohl aus Washington als auch von LGBTQ-Aktivisten. "Lassen wir uns nicht täuschen. Das ist ein Teil einer beunruhigenden und gefährlichen Tendenz, die wir im ganzen Land beobachten", erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Die Organisation Equality Florida erklärte ihrerseits: "Das war das Ziel von Anfang an: Eine allgemeine Zensur und das Verbot von Büchern." DeSantis wolle mit seinem Vorstoß gegen die LGBTQ-Gemeinde "seine Präsidentschaftsambitionen füttern".

Der Gouverneur gilt als möglicher Bewerber für die Präsidentschaftswahl 2024. Sollte er seinen Hut in den Ring werfen, müsste er beim Vorentscheid der Republikaner gegen Ex-Präsident Donald Trump antreten. DeSantis gilt derzeit als der potenziell gefährlichste Rivale Trumps. Er führt in Florida einen scharf rechten Kurs und wurde im vergangenen Herbst mit einem Erdrutschsieg zum Gouverneur wiedergewählt.

M.Romero--PV

EU-Kommission will bestimmte Pestizide zeitlich unbegrenzt zulassen

Die EU-Kommission will bestimmte Pestizide wie Glyphosat künftig zeitlich unbegrenzt zulassen. Das geht aus einem Gesetzesvorschlag vom Dienstag hervor, mit dem die Kommission Genehmigungsverfahren vereinfachen will. Die Kommission begründet ihren Vorschlag damit, dass die meisten Pestizide auf dem Markt bereits mehrere Prüfverfahren durchlaufen hätten.

Le Pen rechtskräftig wegen Verleumdung einer Flüchtlings-Organisation verurteilt

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist wegen Verleumdung einer Hilfsorganisation für Migranten rechtskräftig schuldig gesprochen worden. Das Höchste Berufungsgericht wies am Dienstag in Paris ihren Antrag auf ein neues Verfahren ab und bekräftigte die Verurteilung zu einer Geldstrafe auf Bewährung in Höhe von 500 Euro. Le Pen hatte einer Flüchtlings-Organisation vorgeworfen, sich zur Komplizin von Schleusern zu machen.

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Die EU-Kommission hat eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus vorgeschlagen: Auch nach 2035 sollten Autohersteller weiter Verbrenner- und Hybrid-Fahrzeuge auf den Markt bringen dürfen, wie aus den am Dienstag in Straßburg vorgelegten Änderungsvorschlägen an den Abgasvorgaben für Pkw hervorgeht. Der Großteil neu zugelassener Autos soll künftig aber trotzdem elektrisch sein.

Frühstartrente und Reform der privaten Vorsorge: Kabinett geht dritte Säule an

Nach dem ersten Reformpaket für die gesetzliche Rente will die Regierungskoalition nun die private Vorsorge stärken. Wie am Dienstag aus dem Bundesfinanzministerium bekannt wurde, soll das Kabinett in seiner Sitzung am Mittwoch einen Entwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge sowie Eckpunkte für die sogenannte Frühstartrente beschließen, mit der junge Menschen ein Startkapital erhalten sollen. Das ist ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.