EU-Gipfel beginnt mit Appell des UN-Generalsekretärs zum Kampf gegen Klimawandel

Pallade Veneta - EU-Gipfel beginnt mit Appell des UN-Generalsekretärs zum Kampf gegen Klimawandel

EU-Gipfel beginnt mit Appell des UN-Generalsekretärs zum Kampf gegen Klimawandel / Foto: JOHN THYS - AFP

Mit einem Appell von UN-Generalsekretär António Guterres zu einem entschiedeneren Kampf gegen den Klimawandel hat in Brüssel der zweitägige EU-Gipfel begonnen. "Der jüngste Bericht des Weltklimarats zeigt, wie dramatisch die Lage ist", sagte Guterres am Donnerstag in Brüssel. Er kam als Gast zunächst mit den europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem Arbeitsessen zusammen.

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"Wir sind kurz vor dem Punkt, an dem das 1,5-Grad-Ziel nicht mehr erreichbar ist", sagte Guterres weiter. "Wir müssen sehr entschieden handeln, wir müssen schneller vorankommen, und dabei setzen wir auf die Führungsrolle der EU."

Im Anschluss war eine Videoschalte mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj geplant. Die EU-Spitzen wollen bei dem Gipfel milliardenschwere Munitionslieferungen an die Ukraine billigen.

Weitere Themen sind der Ausbau "grüner" Technologien und die Migration. Überschattet wird der Gipfel von dem Streit zwischen Brüssel und der Bundesregierung über das geplante Aus für Autos mit Verbrennungsmotor. Frankreich, Belgien und andere EU-Staaten wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Einlenken drängen.

D.Bruno--PV

Italo-Einstieg: Erfolg für DB in Gerichtsstreit gegen Beschluss von Netzagentur

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Auch die Vorgabe, Konkurrenten an Bahnhöfen Platz für Lounges anbieten zu müssen, lehnte das Gericht ab. Die Bahn erklärte, das Urteil schaffe Klarheit.

Vaterschaftsanerkennung durch Transmann vor einigen Jahren kann unwirksam sein

Die Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind durch einen Transmann ist unter Umständen unwirksam. Das betrifft die Zeit vor dem Selbstbestimmungsgesetz 2024, wenn er zum Zeitpunkt der Geburt des Babys rechtlich noch als Frau galt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Die Anerkennung werde auch nicht dadurch wirksam, dass schon mehr als fünf Jahre vergingen. (Az. XII ZB 456/25)

Experten: Bundesregierung beim Bürokratieabbau auf gutem Weg

Die Bundesregierung ist nach Ansicht von Experten beim Abbau der Bürokratie auf einem guten Weg - entscheidend ist nun die konkrete Umsetzung. Mit den Modernisierungsprogrammen sowie dem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen habe die Bundesregierung wichtige Reformprogramme auf den Weg gebracht, stellte der sogenannte Normenkontrollrat (NKR) in seinem am Donnerstag vorgelegten Jahresbericht fest. "Die Richtung stimmt." Jetzt müssten aus Strategien aber konkrete Ergebnisse werden. Gleiches gelte für die geplanten, tiefgreifenden Strukturreformen.

Wirtschaftsministerium hebt Regierungsprognose 2026 auf 1,3 Prozent an

Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr stark nach oben korrigiert. Für 2026 werde nun 1,3 Prozent Wachstum erwartet, wie das Ministerium von Katherina Reiche (CDU) am Donnerstag mitteilte. In der Frühjahrsprojektion war das Ministerium noch von 0,5 Prozent ausgegangen.