EU-Gipfel beginnt mit Appell des UN-Generalsekretärs zum Kampf gegen Klimawandel

Pallade Veneta - EU-Gipfel beginnt mit Appell des UN-Generalsekretärs zum Kampf gegen Klimawandel

EU-Gipfel beginnt mit Appell des UN-Generalsekretärs zum Kampf gegen Klimawandel / Foto: JOHN THYS - AFP

Mit einem Appell von UN-Generalsekretär António Guterres zu einem entschiedeneren Kampf gegen den Klimawandel hat in Brüssel der zweitägige EU-Gipfel begonnen. "Der jüngste Bericht des Weltklimarats zeigt, wie dramatisch die Lage ist", sagte Guterres am Donnerstag in Brüssel. Er kam als Gast zunächst mit den europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem Arbeitsessen zusammen.

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"Wir sind kurz vor dem Punkt, an dem das 1,5-Grad-Ziel nicht mehr erreichbar ist", sagte Guterres weiter. "Wir müssen sehr entschieden handeln, wir müssen schneller vorankommen, und dabei setzen wir auf die Führungsrolle der EU."

Im Anschluss war eine Videoschalte mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj geplant. Die EU-Spitzen wollen bei dem Gipfel milliardenschwere Munitionslieferungen an die Ukraine billigen.

Weitere Themen sind der Ausbau "grüner" Technologien und die Migration. Überschattet wird der Gipfel von dem Streit zwischen Brüssel und der Bundesregierung über das geplante Aus für Autos mit Verbrennungsmotor. Frankreich, Belgien und andere EU-Staaten wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Einlenken drängen.

D.Bruno--PV

EU-Kommission will bestimmte Pestizide zeitlich unbegrenzt zulassen

Die EU-Kommission will bestimmte Pestizide wie Glyphosat künftig zeitlich unbegrenzt zulassen. Das geht aus einem Gesetzesvorschlag vom Dienstag hervor, mit dem die Kommission Genehmigungsverfahren vereinfachen will. Die Kommission begründet ihren Vorschlag damit, dass die meisten Pestizide auf dem Markt bereits mehrere Prüfverfahren durchlaufen hätten.

Le Pen rechtskräftig wegen Verleumdung einer Flüchtlings-Organisation verurteilt

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist wegen Verleumdung einer Hilfsorganisation für Migranten rechtskräftig schuldig gesprochen worden. Das Höchste Berufungsgericht wies am Dienstag in Paris ihren Antrag auf ein neues Verfahren ab und bekräftigte die Verurteilung zu einer Geldstrafe auf Bewährung in Höhe von 500 Euro. Le Pen hatte einer Flüchtlings-Organisation vorgeworfen, sich zur Komplizin von Schleusern zu machen.

EU-Kommission schlägt Abkehr vom Verbrenner-Aus vor

Die EU-Kommission hat eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus vorgeschlagen: Auch nach 2035 sollten Autohersteller weiter Verbrenner- und Hybrid-Fahrzeuge auf den Markt bringen dürfen, wie aus den am Dienstag in Straßburg vorgelegten Änderungsvorschlägen an den Abgasvorgaben für Pkw hervorgeht. Der Großteil neu zugelassener Autos soll künftig aber trotzdem elektrisch sein.

Frühstartrente und Reform der privaten Vorsorge: Kabinett geht dritte Säule an

Nach dem ersten Reformpaket für die gesetzliche Rente will die Regierungskoalition nun die private Vorsorge stärken. Wie am Dienstag aus dem Bundesfinanzministerium bekannt wurde, soll das Kabinett in seiner Sitzung am Mittwoch einen Entwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge sowie Eckpunkte für die sogenannte Frühstartrente beschließen, mit der junge Menschen ein Startkapital erhalten sollen. Das ist ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.