DB stellt Fernverkehr am Montag wegen Streik komplett ein

Pallade Veneta - DB stellt Fernverkehr am Montag wegen Streik komplett ein

DB stellt Fernverkehr am Montag wegen Streik komplett ein / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Infolge des Streikaufrufs der Gewerkschaften Verdi und EVG stellt die Deutsche Bahn (DB) am Montag ihren Fernverkehr "komplett" ein. "Auch bei DB Regio wird während des Streiks größtenteils kein Zug fahren", erklärte das Unternehmen am Donnerstag. Gebuchte Tickets für Montag und auch den Folgetag können demnach kostenlos storniert oder flexibel bis kommenden Samstag genutzt werden.

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Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft wollen am Montag große Teile des Verkehrssektors bestreiken. Neben der Bahn sind auch viele Nahverkehrsbetriebe, fast alle Verkehrsflughäfen, die Schifffahrt und die Autobahn GmbH, die etwa für den Betrieb von Tunneln zuständig ist, betroffen.

Besonders im Fernverkehr könne es nach Angaben der Gewerkschaften bereits am Sonntagabend zu Beeinträchtigungen kommen. Die EVG-Chef Martin Burkert riet Reisenden deshalb am Sonntag "rechtzeitig am Ziel zu sein".

Verdi startet am Montag die dritte Verhandlungsrunde für 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Das bisherige Angebot der Arbeitgeber sei jedoch völlig unzureichend, deshalb werde nun gestreikt, sagte Verdi-Chef Frank Werneke. Dem Streikaufruf schloss sich die EVG an, die in Tarifverhandlungen mit der Bahn und 50 weiteren Unternehmen ebenfalls das bisherige Arbeitgeberangebot ablehnt. Die nächsten Verhandlungen sind hier erst Ende April angesetzt.

I.Saccomanno--PV

Italo-Einstieg: Erfolg für DB in Gerichtsstreit gegen Beschluss von Netzagentur

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Auch die Vorgabe, Konkurrenten an Bahnhöfen Platz für Lounges anbieten zu müssen, lehnte das Gericht ab. Die Bahn erklärte, das Urteil schaffe Klarheit.

Vaterschaftsanerkennung durch Transmann vor einigen Jahren kann unwirksam sein

Die Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind durch einen Transmann ist unter Umständen unwirksam. Das betrifft die Zeit vor dem Selbstbestimmungsgesetz 2024, wenn er zum Zeitpunkt der Geburt des Babys rechtlich noch als Frau galt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Die Anerkennung werde auch nicht dadurch wirksam, dass schon mehr als fünf Jahre vergingen. (Az. XII ZB 456/25)

Experten: Bundesregierung beim Bürokratieabbau auf gutem Weg

Die Bundesregierung ist nach Ansicht von Experten beim Abbau der Bürokratie auf einem guten Weg - entscheidend ist nun die konkrete Umsetzung. Mit den Modernisierungsprogrammen sowie dem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen habe die Bundesregierung wichtige Reformprogramme auf den Weg gebracht, stellte der sogenannte Normenkontrollrat (NKR) in seinem am Donnerstag vorgelegten Jahresbericht fest. "Die Richtung stimmt." Jetzt müssten aus Strategien aber konkrete Ergebnisse werden. Gleiches gelte für die geplanten, tiefgreifenden Strukturreformen.

Wirtschaftsministerium hebt Regierungsprognose 2026 auf 1,3 Prozent an

Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr stark nach oben korrigiert. Für 2026 werde nun 1,3 Prozent Wachstum erwartet, wie das Ministerium von Katherina Reiche (CDU) am Donnerstag mitteilte. In der Frühjahrsprojektion war das Ministerium noch von 0,5 Prozent ausgegangen.