Pallade Veneta - Tiktok-Chef Chew verteidigt Video-App bei hitziger US-Kongressanhörung gegen Kritik

Tiktok-Chef Chew verteidigt Video-App bei hitziger US-Kongressanhörung gegen Kritik


Tiktok-Chef Chew verteidigt Video-App bei hitziger US-Kongressanhörung gegen Kritik
Tiktok-Chef Chew verteidigt Video-App bei hitziger US-Kongressanhörung gegen Kritik / Foto: Jim WATSON - AFP

Tiktok-Chef Shou Zi Chew hat die ebenso erfolgreiche wie umstrittene Video-App bei einer hitzigen Anhörung vor dem US-Kongress gegen massive Kritik und Verbotsforderungen verteidigt. Tiktok habe in den vergangenen beiden Jahren an einem "Schutzwall" gearbeitet, um die Daten von US-Nutzern vor "unerlaubtem ausländischen Zugriff" zu schützen, sagte Chew am Donnerstag vor dem Energie- und Handelsausschuss des Repräsentantenhauses.

Textgröße ändern:

Das Ziel laute: "Amerikanische Daten werden auf amerikanischem Boden durch ein amerikanisches Unternehmen unter Aufsicht von amerikanischem Personal gespeichert", sagte der 40-jährige Spitzenmanager aus Singapur. Gemeint sind damit Server des US-Softwareriesen Oracle. Chew musste auf Nachfrage aber einräumen, dass Mitarbeiter des chinesischen Tiktok-Mutterkonzerns Bytedance derzeit noch Zugriff auf US-Nutzerdaten haben.

Chew versuchte zugleich, Kritik an Bytedance abzuwenden. Weder gehöre der Konzern der chinesischen Regierung, noch werde der Konzern durch die chinesische Regierung kontrolliert. "Es ist ein Privatunternehmen."

Die Ausschussvorsitzende Cathy McMorris Rodgers von der Republikanischen Partei hatte Tiktok zuvor scharf kritisiert und ein Verbot der App gefordert. "Tiktok überwacht uns alle, und die kommunistische Partei Chinas kann das als Werkzeug benutzen, um ganz Amerika zu manipulieren."

"Tiktok hat wiederholt den Weg von mehr Kontrolle, mehr Überwachung und mehr Manipulation gewählt", sagte die Abgeordnete weiter und fügte an die Adresse Chews hinzu: "Ihre Plattform sollte verboten werden."

In den USA und in vielen anderen Ländern gibt es massive Datenschutzbedenken und Befürchtungen über einen Zugriff des chinesischen Staates auf Nutzerdaten von Tiktok. Befürchtet wird, dass China die Daten für Spionage und Propaganda nutzen könnte.

Eine Reihe von Ländern hat Regierungsbeschäftigten bereits verboten, die App auf Dienstgeräten zu nutzen. Diesen Schritt haben auch die EU-Kommission und das EU-Parlament beschlossen. Am Donnerstag zog das britische Parlament nach.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat damit gedroht, die App aus Gründen der nationalen Sicherheit ganz zu verbieten, sollte sie sich nicht von Bytedance abkoppeln und verkauft werden. Bereit Bidens Vorgänger Donald Trump hatte Bytedance ein solches Ultimatum gestellt. Es gab zwischenzeitlich Verhandlungen mit dem US-Softwarekonzern Microsoft, auch Oracle galt eine zeitlang als möglicher Käufer. Zu einem Verkauf kam es aber letztlich nicht.

Das chinesische Handelsministerium erklärte am Donnerstag, es würde sich einem erzwungenen Verkauf von Tiktok "entschieden widersetzen". Jeder Versuch, einen solchen Verkauf zu erzwingen, würde das Vertrauen von Investoren in die USA schwächen.

Tiktok ist mit mehr als einer Milliarde Nutzerinnen und Nutzern weltweit besonders bei jungen Leuten beliebt. Sie können selbst kurze Videos erstellen, ein Algorithmus schlägt Videos zum Anschauen vor. Bei der Nutzungszeit hat die Video-App andere Netzwerke wie Youtube, Twitter, Instagram und Facebook längst überholt. In den USA hat Tiktok nach eigenen Angaben inzwischen mehr als 150 Millionen Nutzer.

Der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, sagte am Donnerstag mit Blick auf Tiktok, der Umfang an Metadaten und die Einflussmöglichkeiten staatlicher Stellen auf den chinesischen Mutterkonzern Bytedance "können nur Bauchschmerzen auslösen". Tiktok sei nicht imstande, sich des staatlichen Einflusses zu entziehen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Mittwoch bei einem Washington-Besuch zu besonderer Wachsamkeit bei der Nutzung von Tiktok aufgerufen. "Man muss sehr stark aufklären, dass das ein Konzern ist, der staatlich gehalten wird und wo die Daten natürlich auch abfließen können." Ein grundsätzliches Verbot der App wäre aber "nicht verhältnismäßig".

Z.Ottaviano--PV

Empfohlen

Italo-Einstieg: Erfolg für DB in Gerichtsstreit gegen Beschluss von Netzagentur

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Auch die Vorgabe, Konkurrenten an Bahnhöfen Platz für Lounges anbieten zu müssen, lehnte das Gericht ab. Die Bahn erklärte, das Urteil schaffe Klarheit.

Vaterschaftsanerkennung durch Transmann vor einigen Jahren kann unwirksam sein

Die Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind durch einen Transmann ist unter Umständen unwirksam. Das betrifft die Zeit vor dem Selbstbestimmungsgesetz 2024, wenn er zum Zeitpunkt der Geburt des Babys rechtlich noch als Frau galt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Die Anerkennung werde auch nicht dadurch wirksam, dass schon mehr als fünf Jahre vergingen. (Az. XII ZB 456/25)

Experten: Bundesregierung beim Bürokratieabbau auf gutem Weg

Die Bundesregierung ist nach Ansicht von Experten beim Abbau der Bürokratie auf einem guten Weg - entscheidend ist nun die konkrete Umsetzung. Mit den Modernisierungsprogrammen sowie dem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen habe die Bundesregierung wichtige Reformprogramme auf den Weg gebracht, stellte der sogenannte Normenkontrollrat (NKR) in seinem am Donnerstag vorgelegten Jahresbericht fest. "Die Richtung stimmt." Jetzt müssten aus Strategien aber konkrete Ergebnisse werden. Gleiches gelte für die geplanten, tiefgreifenden Strukturreformen.

Wirtschaftsministerium hebt Regierungsprognose 2026 auf 1,3 Prozent an

Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr stark nach oben korrigiert. Für 2026 werde nun 1,3 Prozent Wachstum erwartet, wie das Ministerium von Katherina Reiche (CDU) am Donnerstag mitteilte. In der Frühjahrsprojektion war das Ministerium noch von 0,5 Prozent ausgegangen.

Textgröße ändern: