China: Unternehmen werden nicht zur Herausgabe persönlicher Daten gedrängt

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China: Unternehmen werden nicht zur Herausgabe persönlicher Daten gedrängt

WIRTSCHAFT 24.03.2023

China: Unternehmen werden nicht zur Herausgabe persönlicher Daten gedrängt / Foto: Jim WATSON - AFP

Die chinesische Regierung hat bestritten, chinesische Unternehmen zur Herausgabe von im Ausland gesammelten persönlichen Nutzerdaten zu drängen. "China hat noch nie und wird auch in Zukunft nicht von Unternehmen oder Einzelpersonen verlangen, im Ausland befindliche Daten in einer Weise zu erheben oder zur Verfügung zu stellen, die gegen dortiges Recht verstößt", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking am Freitag.

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Hintergrund ist die Debatte in den USA und anderen westlichen Staaten über die Nutzung der Video-App Tiktok. Politiker und Datenschützer vermuten, dass Nutzerdaten von Tiktok über dessen chinesischen Mutterkonzern Bytedance an die chinesischen Behörden abfließen. Befürchtet wird, dass China die Daten für Spionage und Propaganda nutzen könnte.

In mehreren Ländern ist die Nutzung von Tiktok auf Diensthandys von Regierungs- oder Parlamentsmitarbeitern bereits untersagt. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat damit gedroht, die App aus Gründen der nationalen Sicherheit ganz zu verbieten, sollte sie sich nicht von Bytedance abkoppeln und verkauft werden. Am Donnerstag war der Tiktok-Chef Shou Zi Chew zu dem Thema im US-Kongress befragt worden.

"Die US-Regierung hat bislang keinen Beweis dafür erbracht, dass Tiktok eine Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit darstellt, sondern stattdessen erneut Schuldvermutungen und ungerechtfertigte Angriffe vorgebracht", sagte der chinesische Außenamtssprecher am Freitag weiter. Es bestehe vielmehr der Verdacht "fremdenfeindlicher politischer Verfolgung".

Im Zentrum der Befürchtungen auf US-Seite steht ein chinesisches Gesetz aus dem Jahr 2017, das von lokalen Unternehmen verlangt, personenbezogene Daten an die Behörden zu übergeben, wenn diese der nationalen Sicherheit dienen. Chew räumte am Donnerstag im Kongress ein, dass persönliche Daten einiger US-Bürger chinesischem Recht unterlägen.

Tiktok hatte im vergangenen Jahr bereits eingeräumt, dass Mitarbeiter in China Zugang zu den Daten europäischer Nutzer haben können. Das Unternehmen versicherte jedoch, dass die chinesische Regierung keinen Zugriff auf diese Daten hat.

U.Paccione--PV

Regierung: Wirtschaft im Aufschwung - Wachstum aber nicht selbsttragend

Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs: Das Wirtschaftsministerium hob seine Prognose für das laufende Jahr um 0,8 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent an. Dafür verantwortlich seien jedoch maßgeblich die hohen staatlichen Ausgaben sowie Sondereffekte, von denen die Exportwirtschaft profitiert habe, heißt es in der Herbstprojektion. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, das Wachstum sei nicht selbsttragend - sie drang auf Sozial- und Arbeitsmarktreformen.

Italo-Einstieg: Erfolg für DB in Gerichtsstreit gegen Beschluss von Netzagentur

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Auch die Vorgabe, Konkurrenten an Bahnhöfen Platz für Lounges anbieten zu müssen, lehnte das Gericht ab. Die Bahn erklärte, das Urteil schaffe Klarheit.

Vaterschaftsanerkennung durch Transmann vor einigen Jahren kann unwirksam sein

Die Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind durch einen Transmann ist unter Umständen unwirksam. Das betrifft die Zeit vor dem Selbstbestimmungsgesetz 2024, wenn er zum Zeitpunkt der Geburt des Babys rechtlich noch als Frau galt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Die Anerkennung werde auch nicht dadurch wirksam, dass schon mehr als fünf Jahre vergingen. (Az. XII ZB 456/25)

Experten: Bundesregierung beim Bürokratieabbau auf gutem Weg

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