China: Unternehmen werden nicht zur Herausgabe persönlicher Daten gedrängt

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China: Unternehmen werden nicht zur Herausgabe persönlicher Daten gedrängt

WIRTSCHAFT 24.03.2023

China: Unternehmen werden nicht zur Herausgabe persönlicher Daten gedrängt / Foto: Jim WATSON - AFP

Die chinesische Regierung hat bestritten, chinesische Unternehmen zur Herausgabe von im Ausland gesammelten persönlichen Nutzerdaten zu drängen. "China hat noch nie und wird auch in Zukunft nicht von Unternehmen oder Einzelpersonen verlangen, im Ausland befindliche Daten in einer Weise zu erheben oder zur Verfügung zu stellen, die gegen dortiges Recht verstößt", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking am Freitag.

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Hintergrund ist die Debatte in den USA und anderen westlichen Staaten über die Nutzung der Video-App Tiktok. Politiker und Datenschützer vermuten, dass Nutzerdaten von Tiktok über dessen chinesischen Mutterkonzern Bytedance an die chinesischen Behörden abfließen. Befürchtet wird, dass China die Daten für Spionage und Propaganda nutzen könnte.

In mehreren Ländern ist die Nutzung von Tiktok auf Diensthandys von Regierungs- oder Parlamentsmitarbeitern bereits untersagt. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat damit gedroht, die App aus Gründen der nationalen Sicherheit ganz zu verbieten, sollte sie sich nicht von Bytedance abkoppeln und verkauft werden. Am Donnerstag war der Tiktok-Chef Shou Zi Chew zu dem Thema im US-Kongress befragt worden.

"Die US-Regierung hat bislang keinen Beweis dafür erbracht, dass Tiktok eine Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit darstellt, sondern stattdessen erneut Schuldvermutungen und ungerechtfertigte Angriffe vorgebracht", sagte der chinesische Außenamtssprecher am Freitag weiter. Es bestehe vielmehr der Verdacht "fremdenfeindlicher politischer Verfolgung".

Im Zentrum der Befürchtungen auf US-Seite steht ein chinesisches Gesetz aus dem Jahr 2017, das von lokalen Unternehmen verlangt, personenbezogene Daten an die Behörden zu übergeben, wenn diese der nationalen Sicherheit dienen. Chew räumte am Donnerstag im Kongress ein, dass persönliche Daten einiger US-Bürger chinesischem Recht unterlägen.

Tiktok hatte im vergangenen Jahr bereits eingeräumt, dass Mitarbeiter in China Zugang zu den Daten europäischer Nutzer haben können. Das Unternehmen versicherte jedoch, dass die chinesische Regierung keinen Zugriff auf diese Daten hat.

U.Paccione--PV

Rom und Paris bremsen bei Mercosur-Abkommen - Merz für Unterzeichnung noch in diesem Jahr

Am Samstag soll das Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten in Brasilien unterzeichnet werden - doch die Einigung wackelt: Sowohl Rom als auch Paris fordern eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hingegen will sich beim EU-Gipfel "intensiv" für eine Unterzeichung noch in diesem Jahr einsetzen.

Bund und Länder eröffnen Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum

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Mercosur-Abkommen wackelt: Rom und Paris stellen sich quer

Die für Samstag angestrebte Unterzeichnung des Handelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten wackelt. Sowohl Italien als auch Frankreich pochen auf eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Frankreich werde sich "entscheiden dagegen stellen", sollte die EU den Abschluss forcieren wollen, hieß es in Paris.

Bundesregierung beschließt von Umweltschützern kritisiertes Infrastrukturgesetz

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