Pallade Veneta - Bericht: Regierung erwägt Abwrackprämie für alte Heizungen

Bericht: Regierung erwägt Abwrackprämie für alte Heizungen


Bericht: Regierung erwägt Abwrackprämie für alte Heizungen
Bericht: Regierung erwägt Abwrackprämie für alte Heizungen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

In der regierungsinternen Debatte um die Wärmewende in Gebäuden wird laut einem Bericht des "Spiegel" auch über eine Abwrackprämie für alte Heizungen diskutiert. Aufgeschlossen äußerte sich dazu am Freitag in Berlin eine Sprecherin des Bundesbauministeriums von Klara Geywitz (SPD). Umweltverbände drangen darauf, das für ein Erreichen der Klimaziele notwendige Umsteuern im Gebäudebereich endlich voranzutreiben.

Textgröße ändern:

Eine Abwrackprämie für alte Heizkessel könnte dem "Spiegel" zufolge aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden, in den Erlöse des Staates unter anderem aus dem Emissionshandel fließen. Davon sollten vor allem Haushalte mit geringeren oder mittleren Einkommen profitieren. Für Wohnungs- und Hausbesitzende vor allem mit höheren Einkommen seien günstige Kredite für die Anschaffung einer Wärmepumpe vorgesehen.

Erleichterungen soll es laut "Spiegel" auch für Mieterinnen und Mieter geben, die vom Austausch der Heizung in ihrem Haus betroffen sind. Gehe die Heizung kaputt, könne der Wohnungsbesitzer diese Kosten nunmehr nur zu einem geringeren Teil per Modernisierungsumlage auf die Mieter umwälzen, hieß es unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen.

Um die Neuregelungen für Gebäudeheizungen wird in der Ampel-Koalition heftig gestritten. Die FDP lehnt Vorgaben ab, wonach neue Heizungen ab 2024 zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssten. Darüber dürfte am Sonntag im Koalitionsausschuss verhandelt werden.

Laut "Spiegel" gibt es auch in dieser Frage Bewegung. So könnten in Neubauten auch Heizungen zugelassen werden, die mit Biomethan oder grünem Wasserstoff betrieben werden, hieß es.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte zu einer möglichen Abwrackprämie allerdings, ein solcher Vorschlag "wäre mir neu". Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, dieser Begriff sei "nicht von unserem Haus in die Diskussion gebracht worden".

"Wir stehen dem offen gegenüber", sagte dagegen eine Sprecherin des Bauministeriums. Dies sei "eine Idee, die in der Diskussion eine Rolle spielen kann".

Die Klima-Allianz forderte die Regierung auf, endlich Blockaden bei der Wärmewende sowie beim Verkehr aufzulösen. "Damit wir von fossilem Gas und Öl unabhängig werden und Energie langfristig bezahlbar bleibt, ist der Umstieg auf 65 Prozent erneuerbare Energien bei neuen Heizungen unentbehrlich", betonte die Organisation.

Rasche Schritte zu einer Abkehr von fossilen Energien bei Heizungen forderte auch Germanwatch. "Wegen der langen Lebenszeiten solcher Investitionen ist es so wichtig, dass der Umstieg jetzt beginnt", betonte der Politische Geschäftsführer Christoph Bals. Allerdings drang auch er darauf, den Umstieg sozial abzufedern. Dies gelte besonders für Altbauten, wo vor dem Einbau von Wärmepumpen zudem eine Sanierung erforderlich sei. Umgekehrt rentierten sich Maßnahmen "dort am stärksten".

R.Lagomarsino--PV

Empfohlen

Regierung: Wirtschaft im Aufschwung - Wachstum aber nicht selbsttragend

Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs: Das Wirtschaftsministerium hob seine Prognose für das laufende Jahr um 0,8 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent an. Dafür verantwortlich seien jedoch maßgeblich die hohen staatlichen Ausgaben sowie Sondereffekte, von denen die Exportwirtschaft profitiert habe, heißt es in der Herbstprojektion. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, das Wachstum sei nicht selbsttragend - sie drang auf Sozial- und Arbeitsmarktreformen.

Italo-Einstieg: Erfolg für DB in Gerichtsstreit gegen Beschluss von Netzagentur

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Auch die Vorgabe, Konkurrenten an Bahnhöfen Platz für Lounges anbieten zu müssen, lehnte das Gericht ab. Die Bahn erklärte, das Urteil schaffe Klarheit.

Vaterschaftsanerkennung durch Transmann vor einigen Jahren kann unwirksam sein

Die Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind durch einen Transmann ist unter Umständen unwirksam. Das betrifft die Zeit vor dem Selbstbestimmungsgesetz 2024, wenn er zum Zeitpunkt der Geburt des Babys rechtlich noch als Frau galt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Die Anerkennung werde auch nicht dadurch wirksam, dass schon mehr als fünf Jahre vergingen. (Az. XII ZB 456/25)

Experten: Bundesregierung beim Bürokratieabbau auf gutem Weg

Die Bundesregierung ist nach Ansicht von Experten beim Abbau der Bürokratie auf einem guten Weg - entscheidend ist nun die konkrete Umsetzung. Mit den Modernisierungsprogrammen sowie dem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen habe die Bundesregierung wichtige Reformprogramme auf den Weg gebracht, stellte der sogenannte Normenkontrollrat (NKR) in seinem am Donnerstag vorgelegten Jahresbericht fest. "Die Richtung stimmt." Jetzt müssten aus Strategien aber konkrete Ergebnisse werden. Gleiches gelte für die geplanten, tiefgreifenden Strukturreformen.

Textgröße ändern: