Wissing rechnet mit Einigung im Verbrenner-Streit mit der EU-Kommission

Pallade Veneta - Wissing rechnet mit Einigung im Verbrenner-Streit mit der EU-Kommission

Wissing rechnet mit Einigung im Verbrenner-Streit mit der EU-Kommission / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rechnet mit einer Einigung im Verbrenner-Streit mit der EU-Kommission. "Wir haben sehr intensive Gespräche geführt und sind jetzt auch sehr konkret in der Abstimmung", sagte Wissing am Freitag im "ARD-Mittagsmagazin". "Es sieht nun gut aus."

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Wissing blockiert die ursprünglich für Anfang März geplante finale EU-Einigung für eine neue EU-Verordnung für CO2-Grenzwerte von Neuwagen. Demnach dürften neue Autos ab dem Jahr 2035 kein Treibhausgas mehr ausstoßen, Verbrennermotoren würden dadurch faktisch verboten. Die FDP fordert jedoch, dass Verbrennermotoren weiter zugelassen werden sollten, wenn sie mit sogenannten E-Fuels betrieben werden.

"Das totale Verbrenner-Verbot tragen wir nicht mit", bekräftigte Wissing. Die Verordnung "muss ergänzt werden um die Möglichkeit, Verbrennungsmotoren auch nach 2035 zuzulassen, wenn sie ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden". Er habe dazu Vorschläge gemacht und die EU-Kommission habe Stellung bezogen. "Das stimmt mich optimistisch."

Konkret fordert der Minister bis Herbst den Erlass eines sogenannten Delegierten Rechtsaktes - dabei wird die Kommission vom EU-Parlament und vom Ministerrat beauftragt, Ausarbeitungen zu Abschnitten eines Rechtsakts zu erlassen. Das bereits vereinbarte Gesetz zum Verbrenner-Verbot müsste damit nicht geändert werden.

F.Amato--PV

Rom und Paris bremsen bei Mercosur-Abkommen - Merz für Unterzeichnung noch in diesem Jahr

Am Samstag soll das Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten in Brasilien unterzeichnet werden - doch die Einigung wackelt: Sowohl Rom als auch Paris fordern eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hingegen will sich beim EU-Gipfel "intensiv" für eine Unterzeichung noch in diesem Jahr einsetzen.

Bund und Länder eröffnen Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum

Bund und Länder bündeln ihre Kräfte für die bessere Abwehr von Drohnen: Mit Ministerkollegen aus den Ländern eröffnete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum in Berlin. Das Zentrum soll nach Angaben seines Ministeriums rund um die Uhr in Betrieb sein; es sei darauf ausgelegt, "kurzfristig und koordiniert auf Gefährdungen der Sicherheitslage zu reagieren".

Mercosur-Abkommen wackelt: Rom und Paris stellen sich quer

Die für Samstag angestrebte Unterzeichnung des Handelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten wackelt. Sowohl Italien als auch Frankreich pochen auf eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Frankreich werde sich "entscheiden dagegen stellen", sollte die EU den Abschluss forcieren wollen, hieß es in Paris.

Bundesregierung beschließt von Umweltschützern kritisiertes Infrastrukturgesetz

Die Bundesregierung hat das von Umweltschützern scharf kritisierte sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Das Gesetz vereinfache und beschleunige "ohne Abstriche bei Sicherheit oder Umwelt" die Verfahren, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nach dem Beschluss in Berlin. Dagegen nannte der ökologische Verkehrsclub VCD das Gesetz "verfassungswidrig", da es dem Neubau von Straßen Vorrang vor dem Klimaschutz gebe.