Wissing rechnet mit Einigung im Verbrenner-Streit mit der EU-Kommission

Pallade Veneta - Wissing rechnet mit Einigung im Verbrenner-Streit mit der EU-Kommission

Wissing rechnet mit Einigung im Verbrenner-Streit mit der EU-Kommission / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rechnet mit einer Einigung im Verbrenner-Streit mit der EU-Kommission. "Wir haben sehr intensive Gespräche geführt und sind jetzt auch sehr konkret in der Abstimmung", sagte Wissing am Freitag im "ARD-Mittagsmagazin". "Es sieht nun gut aus."

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Wissing blockiert die ursprünglich für Anfang März geplante finale EU-Einigung für eine neue EU-Verordnung für CO2-Grenzwerte von Neuwagen. Demnach dürften neue Autos ab dem Jahr 2035 kein Treibhausgas mehr ausstoßen, Verbrennermotoren würden dadurch faktisch verboten. Die FDP fordert jedoch, dass Verbrennermotoren weiter zugelassen werden sollten, wenn sie mit sogenannten E-Fuels betrieben werden.

"Das totale Verbrenner-Verbot tragen wir nicht mit", bekräftigte Wissing. Die Verordnung "muss ergänzt werden um die Möglichkeit, Verbrennungsmotoren auch nach 2035 zuzulassen, wenn sie ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden". Er habe dazu Vorschläge gemacht und die EU-Kommission habe Stellung bezogen. "Das stimmt mich optimistisch."

Konkret fordert der Minister bis Herbst den Erlass eines sogenannten Delegierten Rechtsaktes - dabei wird die Kommission vom EU-Parlament und vom Ministerrat beauftragt, Ausarbeitungen zu Abschnitten eines Rechtsakts zu erlassen. Das bereits vereinbarte Gesetz zum Verbrenner-Verbot müsste damit nicht geändert werden.

F.Amato--PV

Regierung: Wirtschaft im Aufschwung - Wachstum aber nicht selbsttragend

Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs: Das Wirtschaftsministerium hob seine Prognose für das laufende Jahr um 0,8 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent an. Dafür verantwortlich seien jedoch maßgeblich die hohen staatlichen Ausgaben sowie Sondereffekte, von denen die Exportwirtschaft profitiert habe, heißt es in der Herbstprojektion. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, das Wachstum sei nicht selbsttragend - sie drang auf Sozial- und Arbeitsmarktreformen.

Italo-Einstieg: Erfolg für DB in Gerichtsstreit gegen Beschluss von Netzagentur

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Auch die Vorgabe, Konkurrenten an Bahnhöfen Platz für Lounges anbieten zu müssen, lehnte das Gericht ab. Die Bahn erklärte, das Urteil schaffe Klarheit.

Vaterschaftsanerkennung durch Transmann vor einigen Jahren kann unwirksam sein

Die Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind durch einen Transmann ist unter Umständen unwirksam. Das betrifft die Zeit vor dem Selbstbestimmungsgesetz 2024, wenn er zum Zeitpunkt der Geburt des Babys rechtlich noch als Frau galt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Die Anerkennung werde auch nicht dadurch wirksam, dass schon mehr als fünf Jahre vergingen. (Az. XII ZB 456/25)

Experten: Bundesregierung beim Bürokratieabbau auf gutem Weg

Die Bundesregierung ist nach Ansicht von Experten beim Abbau der Bürokratie auf einem guten Weg - entscheidend ist nun die konkrete Umsetzung. Mit den Modernisierungsprogrammen sowie dem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen habe die Bundesregierung wichtige Reformprogramme auf den Weg gebracht, stellte der sogenannte Normenkontrollrat (NKR) in seinem am Donnerstag vorgelegten Jahresbericht fest. "Die Richtung stimmt." Jetzt müssten aus Strategien aber konkrete Ergebnisse werden. Gleiches gelte für die geplanten, tiefgreifenden Strukturreformen.