Scholz sieht bei Deutscher Bank keinen Anlass zur Sorge

Pallade Veneta - Scholz sieht bei Deutscher Bank keinen Anlass zur Sorge

Scholz sieht bei Deutscher Bank keinen Anlass zur Sorge / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist Befürchtungen über eine mögliche Schieflage der Deutschen Bank entgegengetreten. "Es gibt keinen Anlass, sich irgendwelche Gedanken zu machen", sagte Scholz am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel unter Anspielung auf den zeitweise eingebrochenen Börsenkurs des Instituts. "Die Deutsche Bank hat ihr Geschäftsmodell grundlegend modernisiert und neu organisiert und ist eine sehr profitable Bank", betonte der Kanzler.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron machte "Spekulanten" für die jüngste Talfahrt von Bankenwerten an den Börsen verantwortlich.

Der Aktienkurs der Deutschen Bank war zuvor an der Börse in Frankfurt am Main zeitweise um mehr als elf Prozent abgestürzt. Auch andere europäische Geldinstitute gerieten unter Druck. Die Märkte zeigten sich nach dem Zusammenbruch zweier kleinerer US-Banken sowie der Not-Übernahme der Schweizer Problembank Credit Suisse verunsichert.

In ganz Europa sei das Bankensystem "stabil", versicherte Scholz. "Die Eurozone ist die Region, in der die Banken am solidesten sind", sagte auch Macron.

Beide bekräftigten damit die Einschätzung der Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde. "Der Bankensektor im Euroraum ist widerstandsfähig, er verfügt über eine solide Kapital- und Liquiditätsdeckung", sagte sie den Staats- und Regierungschefs in Brüssel laut einem EU-Vertreter.

Scholz verwies darauf, dass es in der Eurozone und der Europäischen Union "striktere, klarere Regeln" als in vielen anderen Ländern der Welt gibt. Das sei das Ergebnis jahrelanger Arbeit nach der großen Finanzkrise 2008 und 2009 und ein "Ansporn, da weiter zu machen".

A.Saggese--PV

Regierung: Wirtschaft im Aufschwung - Wachstum aber nicht selbsttragend

Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs: Das Wirtschaftsministerium hob seine Prognose für das laufende Jahr um 0,8 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent an. Dafür verantwortlich seien jedoch maßgeblich die hohen staatlichen Ausgaben sowie Sondereffekte, von denen die Exportwirtschaft profitiert habe, heißt es in der Herbstprojektion. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, das Wachstum sei nicht selbsttragend - sie drang auf Sozial- und Arbeitsmarktreformen.

Italo-Einstieg: Erfolg für DB in Gerichtsstreit gegen Beschluss von Netzagentur

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Auch die Vorgabe, Konkurrenten an Bahnhöfen Platz für Lounges anbieten zu müssen, lehnte das Gericht ab. Die Bahn erklärte, das Urteil schaffe Klarheit.

Vaterschaftsanerkennung durch Transmann vor einigen Jahren kann unwirksam sein

Die Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind durch einen Transmann ist unter Umständen unwirksam. Das betrifft die Zeit vor dem Selbstbestimmungsgesetz 2024, wenn er zum Zeitpunkt der Geburt des Babys rechtlich noch als Frau galt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Die Anerkennung werde auch nicht dadurch wirksam, dass schon mehr als fünf Jahre vergingen. (Az. XII ZB 456/25)

Experten: Bundesregierung beim Bürokratieabbau auf gutem Weg

Die Bundesregierung ist nach Ansicht von Experten beim Abbau der Bürokratie auf einem guten Weg - entscheidend ist nun die konkrete Umsetzung. Mit den Modernisierungsprogrammen sowie dem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen habe die Bundesregierung wichtige Reformprogramme auf den Weg gebracht, stellte der sogenannte Normenkontrollrat (NKR) in seinem am Donnerstag vorgelegten Jahresbericht fest. "Die Richtung stimmt." Jetzt müssten aus Strategien aber konkrete Ergebnisse werden. Gleiches gelte für die geplanten, tiefgreifenden Strukturreformen.