Scholz sieht bei Deutscher Bank keinen Anlass zur Sorge

Pallade Veneta - Scholz sieht bei Deutscher Bank keinen Anlass zur Sorge

Scholz sieht bei Deutscher Bank keinen Anlass zur Sorge / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist Befürchtungen über eine mögliche Schieflage der Deutschen Bank entgegengetreten. "Es gibt keinen Anlass, sich irgendwelche Gedanken zu machen", sagte Scholz am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel unter Anspielung auf den zeitweise eingebrochenen Börsenkurs des Instituts. "Die Deutsche Bank hat ihr Geschäftsmodell grundlegend modernisiert und neu organisiert und ist eine sehr profitable Bank", betonte der Kanzler.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron machte "Spekulanten" für die jüngste Talfahrt von Bankenwerten an den Börsen verantwortlich.

Der Aktienkurs der Deutschen Bank war zuvor an der Börse in Frankfurt am Main zeitweise um mehr als elf Prozent abgestürzt. Auch andere europäische Geldinstitute gerieten unter Druck. Die Märkte zeigten sich nach dem Zusammenbruch zweier kleinerer US-Banken sowie der Not-Übernahme der Schweizer Problembank Credit Suisse verunsichert.

In ganz Europa sei das Bankensystem "stabil", versicherte Scholz. "Die Eurozone ist die Region, in der die Banken am solidesten sind", sagte auch Macron.

Beide bekräftigten damit die Einschätzung der Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde. "Der Bankensektor im Euroraum ist widerstandsfähig, er verfügt über eine solide Kapital- und Liquiditätsdeckung", sagte sie den Staats- und Regierungschefs in Brüssel laut einem EU-Vertreter.

Scholz verwies darauf, dass es in der Eurozone und der Europäischen Union "striktere, klarere Regeln" als in vielen anderen Ländern der Welt gibt. Das sei das Ergebnis jahrelanger Arbeit nach der großen Finanzkrise 2008 und 2009 und ein "Ansporn, da weiter zu machen".

A.Saggese--PV

Rom und Paris bremsen bei Mercosur-Abkommen - Merz für Unterzeichnung noch in diesem Jahr

Am Samstag soll das Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten in Brasilien unterzeichnet werden - doch die Einigung wackelt: Sowohl Rom als auch Paris fordern eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hingegen will sich beim EU-Gipfel "intensiv" für eine Unterzeichung noch in diesem Jahr einsetzen.

Bund und Länder eröffnen Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum

Bund und Länder bündeln ihre Kräfte für die bessere Abwehr von Drohnen: Mit Ministerkollegen aus den Ländern eröffnete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum in Berlin. Das Zentrum soll nach Angaben seines Ministeriums rund um die Uhr in Betrieb sein; es sei darauf ausgelegt, "kurzfristig und koordiniert auf Gefährdungen der Sicherheitslage zu reagieren".

Mercosur-Abkommen wackelt: Rom und Paris stellen sich quer

Die für Samstag angestrebte Unterzeichnung des Handelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten wackelt. Sowohl Italien als auch Frankreich pochen auf eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Frankreich werde sich "entscheiden dagegen stellen", sollte die EU den Abschluss forcieren wollen, hieß es in Paris.

Bundesregierung beschließt von Umweltschützern kritisiertes Infrastrukturgesetz

Die Bundesregierung hat das von Umweltschützern scharf kritisierte sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Das Gesetz vereinfache und beschleunige "ohne Abstriche bei Sicherheit oder Umwelt" die Verfahren, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nach dem Beschluss in Berlin. Dagegen nannte der ökologische Verkehrsclub VCD das Gesetz "verfassungswidrig", da es dem Neubau von Straßen Vorrang vor dem Klimaschutz gebe.