Macron bekräftigt "notwendige" Rolle der Atomkraft im Kampf gegen Klimawandel

Pallade Veneta - Macron bekräftigt "notwendige" Rolle der Atomkraft im Kampf gegen Klimawandel

Macron bekräftigt "notwendige" Rolle der Atomkraft im Kampf gegen Klimawandel / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Notwendigkeit der Atomkraft beim europäischen Kampf gegen den Klimawandel bekräftigt. "Wir haben uns das Ziel der Dekarbonisierung der Wirtschaft und der Versorgungssicherheit gesetzt. Um dies zu erreichen, werden die erneuerbaren Energien nicht ausreichen, und Atomkraft ist notwendigerweise auch Teil unserer Antwort", sagte Macron zum Abschluss des EU-Gipfeltreffens am Freitag in Brüssel.

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Mit Blick auf die Produktion von Wasserstoff unter Einsatz von Atomkraft stehe eine Einigung in Kürze bevor, sagte Macron. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe bei einer strategischen Diskussion über die Rolle der Atomkraft das Prinzip der "technologischen Neutralität" bekräftigt, sagte Macron. "Es entspricht dem Geist der EU-Verträge, den jeweiligen Energiemix zu respektieren und das Prinzip der technologischen Neutralität zu wahren", betonte Macron.

Dieses Prinzip spielt nach Macrons Darstellung auch eine Rolle in der jüngsten Debatte über Verbrennermotoren. Deutschland war in der EU in die Kritik geraten, weil es in letzter Minute die Zustimmung zu einem bereits ausgehandelten Gesetz verweigert hatte, um eine Ausnahme für sogenannte E-Fuels auszuhandeln.

Mittlerweile zeichnet sich dabei jedoch eine Einigung ab. "Es gibt da keine Uneinigkeit zwischen uns, nur den Willen, voranzukommen", sagte Macron, der am Morgen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu zweit zusammengetroffen war. Scholz betonte seinerseits, dass bei den Verbrennern eine Einigung mit der EU-Kommission bevorstehe. "Das wird schon passieren, und zwar ziemlich zügig", sagte Scholz in Brüssel.

E.Magrini--PV

Regierung: Wirtschaft im Aufschwung - Wachstum aber nicht selbsttragend

Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs: Das Wirtschaftsministerium hob seine Prognose für das laufende Jahr um 0,8 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent an. Dafür verantwortlich seien jedoch maßgeblich die hohen staatlichen Ausgaben sowie Sondereffekte, von denen die Exportwirtschaft profitiert habe, heißt es in der Herbstprojektion. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, das Wachstum sei nicht selbsttragend - sie drang auf Sozial- und Arbeitsmarktreformen.

Italo-Einstieg: Erfolg für DB in Gerichtsstreit gegen Beschluss von Netzagentur

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Auch die Vorgabe, Konkurrenten an Bahnhöfen Platz für Lounges anbieten zu müssen, lehnte das Gericht ab. Die Bahn erklärte, das Urteil schaffe Klarheit.

Vaterschaftsanerkennung durch Transmann vor einigen Jahren kann unwirksam sein

Die Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind durch einen Transmann ist unter Umständen unwirksam. Das betrifft die Zeit vor dem Selbstbestimmungsgesetz 2024, wenn er zum Zeitpunkt der Geburt des Babys rechtlich noch als Frau galt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Die Anerkennung werde auch nicht dadurch wirksam, dass schon mehr als fünf Jahre vergingen. (Az. XII ZB 456/25)

Experten: Bundesregierung beim Bürokratieabbau auf gutem Weg

Die Bundesregierung ist nach Ansicht von Experten beim Abbau der Bürokratie auf einem guten Weg - entscheidend ist nun die konkrete Umsetzung. Mit den Modernisierungsprogrammen sowie dem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen habe die Bundesregierung wichtige Reformprogramme auf den Weg gebracht, stellte der sogenannte Normenkontrollrat (NKR) in seinem am Donnerstag vorgelegten Jahresbericht fest. "Die Richtung stimmt." Jetzt müssten aus Strategien aber konkrete Ergebnisse werden. Gleiches gelte für die geplanten, tiefgreifenden Strukturreformen.