Macron bekräftigt "notwendige" Rolle der Atomkraft im Kampf gegen Klimawandel

Pallade Veneta - Macron bekräftigt "notwendige" Rolle der Atomkraft im Kampf gegen Klimawandel

Macron bekräftigt "notwendige" Rolle der Atomkraft im Kampf gegen Klimawandel / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Notwendigkeit der Atomkraft beim europäischen Kampf gegen den Klimawandel bekräftigt. "Wir haben uns das Ziel der Dekarbonisierung der Wirtschaft und der Versorgungssicherheit gesetzt. Um dies zu erreichen, werden die erneuerbaren Energien nicht ausreichen, und Atomkraft ist notwendigerweise auch Teil unserer Antwort", sagte Macron zum Abschluss des EU-Gipfeltreffens am Freitag in Brüssel.

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Mit Blick auf die Produktion von Wasserstoff unter Einsatz von Atomkraft stehe eine Einigung in Kürze bevor, sagte Macron. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe bei einer strategischen Diskussion über die Rolle der Atomkraft das Prinzip der "technologischen Neutralität" bekräftigt, sagte Macron. "Es entspricht dem Geist der EU-Verträge, den jeweiligen Energiemix zu respektieren und das Prinzip der technologischen Neutralität zu wahren", betonte Macron.

Dieses Prinzip spielt nach Macrons Darstellung auch eine Rolle in der jüngsten Debatte über Verbrennermotoren. Deutschland war in der EU in die Kritik geraten, weil es in letzter Minute die Zustimmung zu einem bereits ausgehandelten Gesetz verweigert hatte, um eine Ausnahme für sogenannte E-Fuels auszuhandeln.

Mittlerweile zeichnet sich dabei jedoch eine Einigung ab. "Es gibt da keine Uneinigkeit zwischen uns, nur den Willen, voranzukommen", sagte Macron, der am Morgen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu zweit zusammengetroffen war. Scholz betonte seinerseits, dass bei den Verbrennern eine Einigung mit der EU-Kommission bevorstehe. "Das wird schon passieren, und zwar ziemlich zügig", sagte Scholz in Brüssel.

E.Magrini--PV

Rom und Paris bremsen bei Mercosur-Abkommen - Merz für Unterzeichnung noch in diesem Jahr

Am Samstag soll das Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten in Brasilien unterzeichnet werden - doch die Einigung wackelt: Sowohl Rom als auch Paris fordern eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hingegen will sich beim EU-Gipfel "intensiv" für eine Unterzeichung noch in diesem Jahr einsetzen.

Bund und Länder eröffnen Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum

Bund und Länder bündeln ihre Kräfte für die bessere Abwehr von Drohnen: Mit Ministerkollegen aus den Ländern eröffnete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum in Berlin. Das Zentrum soll nach Angaben seines Ministeriums rund um die Uhr in Betrieb sein; es sei darauf ausgelegt, "kurzfristig und koordiniert auf Gefährdungen der Sicherheitslage zu reagieren".

Mercosur-Abkommen wackelt: Rom und Paris stellen sich quer

Die für Samstag angestrebte Unterzeichnung des Handelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten wackelt. Sowohl Italien als auch Frankreich pochen auf eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Frankreich werde sich "entscheiden dagegen stellen", sollte die EU den Abschluss forcieren wollen, hieß es in Paris.

Bundesregierung beschließt von Umweltschützern kritisiertes Infrastrukturgesetz

Die Bundesregierung hat das von Umweltschützern scharf kritisierte sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Das Gesetz vereinfache und beschleunige "ohne Abstriche bei Sicherheit oder Umwelt" die Verfahren, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nach dem Beschluss in Berlin. Dagegen nannte der ökologische Verkehrsclub VCD das Gesetz "verfassungswidrig", da es dem Neubau von Straßen Vorrang vor dem Klimaschutz gebe.