Baugewerkschaft fordert massive Ausweitung staatlicher Förderprogramme

Pallade Veneta - Baugewerkschaft fordert massive Ausweitung staatlicher Förderprogramme

Baugewerkschaft fordert massive Ausweitung staatlicher Förderprogramme / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Angesichts der Krise in der Baubranche fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt eine massive Ausweitung staatlicher Förderprogramme. "Notwendig ist eine Wohnungsbau-Sonder-Investition durch den Bundeshaushalt", sagte der Bundesvorsitzende der Baugewerkschaft, Robert Feiger, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstagsausgaben). Allein für den sozialen Wohnungsbau werde "in einem ersten Schritt dringend eine Förderung in Höhe von rund 50 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025" benötigt.

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Das Geld sei sehr gut investiert, denn der Effekt sei dreifach: Es stütze die Bauwirtschaft, es sichere und schaffe Arbeitsplätze und es sorge für den dringend benötigten Wohnraum. "Ähnlich verhält es sich bei den notwendigen energetischen Sanierungen der Altimmobilien, auch hier müssen die Fördertöpfe noch größer werden", forderte Feiger.

Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar gegenüber dem Vorjahresmonat real um 21 Prozent gesunken. Einen größeren Rückgang zu Jahresbeginn hatte es zuletzt im Januar 2009 gegeben. Zugleich ist der reale Umsatz in der Branche um 9,5 Prozent zurückgegangen. Zudem verbilligten sich laut Destatis im Schlussquartal des vorigen Jahren Wohnungen sowie Ein- und Zweifamilienhäuser so stark wie seit 16 Jahren nicht mehr.

Die "Welt am Sonntag" berichtet unter Berufung auf Zahlen des Immobilienportals "Immowelt", die Anfragen pro angebotener Eigentumswohnung seien im Februar gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres um 43 Prozent zurückgegangen. Im Januar sanken die entsprechenden Anfragen gegenüber dem Vorjahr demnach um 46 Prozent.

Für potenzielle Käufer bedeute dies, dass derzeit "mehr Objekte auf dem freien Markt" seien, erläutert "Immowelt" dem Bericht zufolge. Die Konkurrenz anderer Käufer sei "geringer als in der Niedrigzinsphase".

H.Lagomarsino--PV

Regierung: Wirtschaft im Aufschwung - Wachstum aber nicht selbsttragend

Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs: Das Wirtschaftsministerium hob seine Prognose für das laufende Jahr um 0,8 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent an. Dafür verantwortlich seien jedoch maßgeblich die hohen staatlichen Ausgaben sowie Sondereffekte, von denen die Exportwirtschaft profitiert habe, heißt es in der Herbstprojektion. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, das Wachstum sei nicht selbsttragend - sie drang auf Sozial- und Arbeitsmarktreformen.

Italo-Einstieg: Erfolg für DB in Gerichtsstreit gegen Beschluss von Netzagentur

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Auch die Vorgabe, Konkurrenten an Bahnhöfen Platz für Lounges anbieten zu müssen, lehnte das Gericht ab. Die Bahn erklärte, das Urteil schaffe Klarheit.

Vaterschaftsanerkennung durch Transmann vor einigen Jahren kann unwirksam sein

Die Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind durch einen Transmann ist unter Umständen unwirksam. Das betrifft die Zeit vor dem Selbstbestimmungsgesetz 2024, wenn er zum Zeitpunkt der Geburt des Babys rechtlich noch als Frau galt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Die Anerkennung werde auch nicht dadurch wirksam, dass schon mehr als fünf Jahre vergingen. (Az. XII ZB 456/25)

Experten: Bundesregierung beim Bürokratieabbau auf gutem Weg

Die Bundesregierung ist nach Ansicht von Experten beim Abbau der Bürokratie auf einem guten Weg - entscheidend ist nun die konkrete Umsetzung. Mit den Modernisierungsprogrammen sowie dem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen habe die Bundesregierung wichtige Reformprogramme auf den Weg gebracht, stellte der sogenannte Normenkontrollrat (NKR) in seinem am Donnerstag vorgelegten Jahresbericht fest. "Die Richtung stimmt." Jetzt müssten aus Strategien aber konkrete Ergebnisse werden. Gleiches gelte für die geplanten, tiefgreifenden Strukturreformen.