Städtebund kritisiert für Montag geplanten Großstreik als überzogen

Pallade Veneta - Städtebund kritisiert für Montag geplanten Großstreik als überzogen

Städtebund kritisiert für Montag geplanten Großstreik als überzogen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den angekündigten bundesweiten Verkehrsstreik als überzogen kritisiert. "Der Streik am Montag kommt einem Generalstreik ziemlich nahe und geht weit über einen Warnstreik hinaus", sagte Gemeindebunds-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Außerdem seien die Arbeitsniederlegungen "unhöflich von den Gewerkschaften, weil ja genau am Montag die nächste Verhandlungsrunde stattfindet".

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Der Verbandschef kritisierte zudem, dass die Gewerkschaft Verdi auch die "Kitas wieder ins Visier" nehme. Diese würden schon seit Wochen immer wieder bestreikt, für weitere Engpässe sorge ein hoher Krankenstand bei den Erzieherinnen und Erziehern. "Das ist für Familien nach dem Corona-Horror schon wieder eine Riesen-Belastung und oft gar nicht zu lösen, wenn beide arbeiten", gab Landsberg in der "Rheinischen Post" zu bedenken.

Zudem sei es "auch nicht so, dass Bund und Kommunen nicht schon ein ordentliches Angebot in der Tarifrunde gemacht hätten". Verdi wolle aber noch mehr herausholen. "Ob im Moment die Zeit für solche Rituale ist, ist zu bezweifeln", kritisierte Landsberg. "Ob durch diesen Streik das Verständnis in der Bevölkerung für die Gewerkschaften wächst, ist fraglich."

Wegen des Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen und bei der Bahn kommen auf Deutschland zu Wochenbeginn die umfangreichsten Streiks seit vielen Jahren zu. Die Gewerkschaften riefen die Beschäftigten im Verkehrsbereich zu einem ganztägigen Arbeitskampf auf. Die Deutsche Bahn stellt deswegen am Montag den kompletten Fernverkehr ein. Auch im Nah-, Flug-, Schiffs- und Straßenverkehr werden massive Beeinträchtigungen erwartet.

H.Ercolani--PV

Rom und Paris bremsen bei Mercosur-Abkommen - Merz für Unterzeichnung noch in diesem Jahr

Am Samstag soll das Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten in Brasilien unterzeichnet werden - doch die Einigung wackelt: Sowohl Rom als auch Paris fordern eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hingegen will sich beim EU-Gipfel "intensiv" für eine Unterzeichung noch in diesem Jahr einsetzen.

Bund und Länder eröffnen Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum

Bund und Länder bündeln ihre Kräfte für die bessere Abwehr von Drohnen: Mit Ministerkollegen aus den Ländern eröffnete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum in Berlin. Das Zentrum soll nach Angaben seines Ministeriums rund um die Uhr in Betrieb sein; es sei darauf ausgelegt, "kurzfristig und koordiniert auf Gefährdungen der Sicherheitslage zu reagieren".

Mercosur-Abkommen wackelt: Rom und Paris stellen sich quer

Die für Samstag angestrebte Unterzeichnung des Handelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten wackelt. Sowohl Italien als auch Frankreich pochen auf eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Frankreich werde sich "entscheiden dagegen stellen", sollte die EU den Abschluss forcieren wollen, hieß es in Paris.

Bundesregierung beschließt von Umweltschützern kritisiertes Infrastrukturgesetz

Die Bundesregierung hat das von Umweltschützern scharf kritisierte sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Das Gesetz vereinfache und beschleunige "ohne Abstriche bei Sicherheit oder Umwelt" die Verfahren, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nach dem Beschluss in Berlin. Dagegen nannte der ökologische Verkehrsclub VCD das Gesetz "verfassungswidrig", da es dem Neubau von Straßen Vorrang vor dem Klimaschutz gebe.