Städtebund kritisiert für Montag geplanten Großstreik als überzogen

Pallade Veneta - Städtebund kritisiert für Montag geplanten Großstreik als überzogen

Städtebund kritisiert für Montag geplanten Großstreik als überzogen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den angekündigten bundesweiten Verkehrsstreik als überzogen kritisiert. "Der Streik am Montag kommt einem Generalstreik ziemlich nahe und geht weit über einen Warnstreik hinaus", sagte Gemeindebunds-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Außerdem seien die Arbeitsniederlegungen "unhöflich von den Gewerkschaften, weil ja genau am Montag die nächste Verhandlungsrunde stattfindet".

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Der Verbandschef kritisierte zudem, dass die Gewerkschaft Verdi auch die "Kitas wieder ins Visier" nehme. Diese würden schon seit Wochen immer wieder bestreikt, für weitere Engpässe sorge ein hoher Krankenstand bei den Erzieherinnen und Erziehern. "Das ist für Familien nach dem Corona-Horror schon wieder eine Riesen-Belastung und oft gar nicht zu lösen, wenn beide arbeiten", gab Landsberg in der "Rheinischen Post" zu bedenken.

Zudem sei es "auch nicht so, dass Bund und Kommunen nicht schon ein ordentliches Angebot in der Tarifrunde gemacht hätten". Verdi wolle aber noch mehr herausholen. "Ob im Moment die Zeit für solche Rituale ist, ist zu bezweifeln", kritisierte Landsberg. "Ob durch diesen Streik das Verständnis in der Bevölkerung für die Gewerkschaften wächst, ist fraglich."

Wegen des Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen und bei der Bahn kommen auf Deutschland zu Wochenbeginn die umfangreichsten Streiks seit vielen Jahren zu. Die Gewerkschaften riefen die Beschäftigten im Verkehrsbereich zu einem ganztägigen Arbeitskampf auf. Die Deutsche Bahn stellt deswegen am Montag den kompletten Fernverkehr ein. Auch im Nah-, Flug-, Schiffs- und Straßenverkehr werden massive Beeinträchtigungen erwartet.

H.Ercolani--PV

Regierung: Wirtschaft im Aufschwung - Wachstum aber nicht selbsttragend

Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs: Das Wirtschaftsministerium hob seine Prognose für das laufende Jahr um 0,8 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent an. Dafür verantwortlich seien jedoch maßgeblich die hohen staatlichen Ausgaben sowie Sondereffekte, von denen die Exportwirtschaft profitiert habe, heißt es in der Herbstprojektion. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, das Wachstum sei nicht selbsttragend - sie drang auf Sozial- und Arbeitsmarktreformen.

Italo-Einstieg: Erfolg für DB in Gerichtsstreit gegen Beschluss von Netzagentur

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Auch die Vorgabe, Konkurrenten an Bahnhöfen Platz für Lounges anbieten zu müssen, lehnte das Gericht ab. Die Bahn erklärte, das Urteil schaffe Klarheit.

Vaterschaftsanerkennung durch Transmann vor einigen Jahren kann unwirksam sein

Die Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind durch einen Transmann ist unter Umständen unwirksam. Das betrifft die Zeit vor dem Selbstbestimmungsgesetz 2024, wenn er zum Zeitpunkt der Geburt des Babys rechtlich noch als Frau galt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Die Anerkennung werde auch nicht dadurch wirksam, dass schon mehr als fünf Jahre vergingen. (Az. XII ZB 456/25)

Experten: Bundesregierung beim Bürokratieabbau auf gutem Weg

Die Bundesregierung ist nach Ansicht von Experten beim Abbau der Bürokratie auf einem guten Weg - entscheidend ist nun die konkrete Umsetzung. Mit den Modernisierungsprogrammen sowie dem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen habe die Bundesregierung wichtige Reformprogramme auf den Weg gebracht, stellte der sogenannte Normenkontrollrat (NKR) in seinem am Donnerstag vorgelegten Jahresbericht fest. "Die Richtung stimmt." Jetzt müssten aus Strategien aber konkrete Ergebnisse werden. Gleiches gelte für die geplanten, tiefgreifenden Strukturreformen.