Pallade Veneta - Putin kündigt Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus an

Putin kündigt Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus an


Putin kündigt Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus an
Putin kündigt Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus an / Foto: Gavriil GRIGOROV - SPUTNIK/AFP

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Stationierung taktischer Atomwaffen im verbündeten Nachbarland Belarus angekündigt. Daran sei "nichts Ungewöhnliches", die USA stationierten seit langer Zeit taktische Atomwaffen auf dem Gebiet ihrer Verbündeten, sagte Putin in einem am Samstag im russischen Fernsehen ausgestrahlten Interview. Zudem kündigte der russische Präsident an, in der Ukraine Geschosse mit abgereichertem Uran einzusetzen, falls Kiew solche Munition vom Westen geliefert bekomme.

Textgröße ändern:

Putin sagte, er habe über die Stationierung der Atomwaffen bereits mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gesprochen. Er sei mit ihm darüber übereingekommen, dass Russland und Belarus nun "Dasselbe tun" wie die USA auf dem Gebiet ihrer Verbündeten.

Putin begründete seine Entscheidung mit der kürzlich von einem britischen Vertreter verkündeten Bereitschaft, Munition mit abgereichertem Uran an die Ukraine zu liefern. Der russische Präsident drohte, auch die russischen Streitkräfte mit dieser Art von Geschossen zu beliefern, falls Kiew diese erhalten sollte. Russland verfüge "natürlich" über Mittel, um darauf zu reagieren, sagte Putin. "Wir haben, ohne zu übertreiben, Hunderttausende solcher Geschosse. Wir setzen sie nur derzeit nicht ein."

Zu den Nuklearwaffen-Plänen sagte Putin, Russland habe Belarus in der Vergangenheit bereits mit der Ausrüstung von Flugzeugen geholfen, ohne nukleare Sperrverträge zu verletzen. Putin erklärte, ab dem 3. April werde Moskau nun mit der Ausbildung der Piloten dieser Flugzeuge beginnen, zum 1. Juli solle ein "spezielles Lager für taktische Atomwaffen auf dem Territorium von Belarus" fertiggestellt werden.

S.Urciuoli--PV

Empfohlen

Regierung: Wirtschaft im Aufschwung - Wachstum aber nicht selbsttragend

Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs: Das Wirtschaftsministerium hob seine Prognose für das laufende Jahr um 0,8 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent an. Dafür verantwortlich seien jedoch maßgeblich die hohen staatlichen Ausgaben sowie Sondereffekte, von denen die Exportwirtschaft profitiert habe, heißt es in der Herbstprojektion. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, das Wachstum sei nicht selbsttragend - sie drang auf Sozial- und Arbeitsmarktreformen.

Italo-Einstieg: Erfolg für DB in Gerichtsstreit gegen Beschluss von Netzagentur

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Auch die Vorgabe, Konkurrenten an Bahnhöfen Platz für Lounges anbieten zu müssen, lehnte das Gericht ab. Die Bahn erklärte, das Urteil schaffe Klarheit.

Vaterschaftsanerkennung durch Transmann vor einigen Jahren kann unwirksam sein

Die Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind durch einen Transmann ist unter Umständen unwirksam. Das betrifft die Zeit vor dem Selbstbestimmungsgesetz 2024, wenn er zum Zeitpunkt der Geburt des Babys rechtlich noch als Frau galt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Die Anerkennung werde auch nicht dadurch wirksam, dass schon mehr als fünf Jahre vergingen. (Az. XII ZB 456/25)

Experten: Bundesregierung beim Bürokratieabbau auf gutem Weg

Die Bundesregierung ist nach Ansicht von Experten beim Abbau der Bürokratie auf einem guten Weg - entscheidend ist nun die konkrete Umsetzung. Mit den Modernisierungsprogrammen sowie dem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen habe die Bundesregierung wichtige Reformprogramme auf den Weg gebracht, stellte der sogenannte Normenkontrollrat (NKR) in seinem am Donnerstag vorgelegten Jahresbericht fest. "Die Richtung stimmt." Jetzt müssten aus Strategien aber konkrete Ergebnisse werden. Gleiches gelte für die geplanten, tiefgreifenden Strukturreformen.

Textgröße ändern: