Frankreichs Premierministerin kündigt Treffen mit Oppositionsvertretern an

Pallade Veneta - Frankreichs Premierministerin kündigt Treffen mit Oppositionsvertretern an

Frankreichs Premierministerin kündigt Treffen mit Oppositionsvertretern an / Foto: Alain JOCARD - AFP/Archiv

Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hat nach den Massenprotesten gegen die Rentenreform Gespräche mit der Opposition angekündigt. In der ersten April-Woche werde sie führende Oppositionspolitiker sowie Vertreter der Regierungsparteien und der Gemeinden treffen, um "das Land zu beruhigen", sagte Borne am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP.

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Sie sei zu Treffen mit allen Sozialpartnern bereit, betonte Borne. Gespräche mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden könnten nach ihren Angaben in der zweiten April-Woche stattfinden.

Die Rentenreform sieht unter anderem vor, das Rentenalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anzuheben. Die französische Regierung hatte auf einen viel kritisierten Verfassungsartikel zurückgegriffen, um die Reform ohne Schlussabstimmung durch das Parlament zu bringen. Von zwei anschließenden Misstrauensanträgen überstand sie einen mit lediglich neun Stimmen.

Die Reform sorgt seit Wochen für massive Proteste und teils schwere Ausschreitungen in Frankreich. Am Donnerstag waren nach Angaben des Innenministeriums mehr als eine Million Menschen gegen die Pläne der Regierung auf die Straße gegangen, die Gewerkschaften sprachen sogar von 3,5 Millionen Teilnehmern. Für Dienstag ist ein weiterer landesweiter Protesttag geplant.

A.dCosmo--PV

Regierung: Wirtschaft im Aufschwung - Wachstum aber nicht selbsttragend

Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs: Das Wirtschaftsministerium hob seine Prognose für das laufende Jahr um 0,8 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent an. Dafür verantwortlich seien jedoch maßgeblich die hohen staatlichen Ausgaben sowie Sondereffekte, von denen die Exportwirtschaft profitiert habe, heißt es in der Herbstprojektion. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, das Wachstum sei nicht selbsttragend - sie drang auf Sozial- und Arbeitsmarktreformen.

Italo-Einstieg: Erfolg für DB in Gerichtsstreit gegen Beschluss von Netzagentur

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Auch die Vorgabe, Konkurrenten an Bahnhöfen Platz für Lounges anbieten zu müssen, lehnte das Gericht ab. Die Bahn erklärte, das Urteil schaffe Klarheit.

Vaterschaftsanerkennung durch Transmann vor einigen Jahren kann unwirksam sein

Die Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind durch einen Transmann ist unter Umständen unwirksam. Das betrifft die Zeit vor dem Selbstbestimmungsgesetz 2024, wenn er zum Zeitpunkt der Geburt des Babys rechtlich noch als Frau galt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Die Anerkennung werde auch nicht dadurch wirksam, dass schon mehr als fünf Jahre vergingen. (Az. XII ZB 456/25)

Experten: Bundesregierung beim Bürokratieabbau auf gutem Weg

Die Bundesregierung ist nach Ansicht von Experten beim Abbau der Bürokratie auf einem guten Weg - entscheidend ist nun die konkrete Umsetzung. Mit den Modernisierungsprogrammen sowie dem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen habe die Bundesregierung wichtige Reformprogramme auf den Weg gebracht, stellte der sogenannte Normenkontrollrat (NKR) in seinem am Donnerstag vorgelegten Jahresbericht fest. "Die Richtung stimmt." Jetzt müssten aus Strategien aber konkrete Ergebnisse werden. Gleiches gelte für die geplanten, tiefgreifenden Strukturreformen.