Frankreichs Premierministerin kündigt Treffen mit Oppositionsvertretern an

Pallade Veneta - Frankreichs Premierministerin kündigt Treffen mit Oppositionsvertretern an

Frankreichs Premierministerin kündigt Treffen mit Oppositionsvertretern an / Foto: Alain JOCARD - AFP/Archiv

Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hat nach den Massenprotesten gegen die Rentenreform Gespräche mit der Opposition angekündigt. In der ersten April-Woche werde sie führende Oppositionspolitiker sowie Vertreter der Regierungsparteien und der Gemeinden treffen, um "das Land zu beruhigen", sagte Borne am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP.

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Sie sei zu Treffen mit allen Sozialpartnern bereit, betonte Borne. Gespräche mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden könnten nach ihren Angaben in der zweiten April-Woche stattfinden.

Die Rentenreform sieht unter anderem vor, das Rentenalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anzuheben. Die französische Regierung hatte auf einen viel kritisierten Verfassungsartikel zurückgegriffen, um die Reform ohne Schlussabstimmung durch das Parlament zu bringen. Von zwei anschließenden Misstrauensanträgen überstand sie einen mit lediglich neun Stimmen.

Die Reform sorgt seit Wochen für massive Proteste und teils schwere Ausschreitungen in Frankreich. Am Donnerstag waren nach Angaben des Innenministeriums mehr als eine Million Menschen gegen die Pläne der Regierung auf die Straße gegangen, die Gewerkschaften sprachen sogar von 3,5 Millionen Teilnehmern. Für Dienstag ist ein weiterer landesweiter Protesttag geplant.

A.dCosmo--PV

Rom und Paris bremsen bei Mercosur-Abkommen - Merz für Unterzeichnung noch in diesem Jahr

Am Samstag soll das Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten in Brasilien unterzeichnet werden - doch die Einigung wackelt: Sowohl Rom als auch Paris fordern eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hingegen will sich beim EU-Gipfel "intensiv" für eine Unterzeichung noch in diesem Jahr einsetzen.

Bund und Länder eröffnen Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum

Bund und Länder bündeln ihre Kräfte für die bessere Abwehr von Drohnen: Mit Ministerkollegen aus den Ländern eröffnete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum in Berlin. Das Zentrum soll nach Angaben seines Ministeriums rund um die Uhr in Betrieb sein; es sei darauf ausgelegt, "kurzfristig und koordiniert auf Gefährdungen der Sicherheitslage zu reagieren".

Mercosur-Abkommen wackelt: Rom und Paris stellen sich quer

Die für Samstag angestrebte Unterzeichnung des Handelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten wackelt. Sowohl Italien als auch Frankreich pochen auf eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Frankreich werde sich "entscheiden dagegen stellen", sollte die EU den Abschluss forcieren wollen, hieß es in Paris.

Bundesregierung beschließt von Umweltschützern kritisiertes Infrastrukturgesetz

Die Bundesregierung hat das von Umweltschützern scharf kritisierte sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Das Gesetz vereinfache und beschleunige "ohne Abstriche bei Sicherheit oder Umwelt" die Verfahren, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nach dem Beschluss in Berlin. Dagegen nannte der ökologische Verkehrsclub VCD das Gesetz "verfassungswidrig", da es dem Neubau von Straßen Vorrang vor dem Klimaschutz gebe.