Großstreik im Verkehrssektor in Deutschland begonnen

Pallade Veneta - Großstreik im Verkehrssektor in Deutschland begonnen

Großstreik im Verkehrssektor in Deutschland begonnen / Foto: INA FASSBENDER - AFP

In Deutschland hat in der Nacht zum Montag der angekündigte Großstreik im Verkehrssektor begonnen. Seit Mitternacht sind bundesweit rund 350.000 Beschäftigte in verschiedenen Bereichen zu einem 24-stündigen Warnstreik aufgerufen. Wegen des Tarifkonfliktes im öffentlichen Dienst und bei der Bahn hatten die Dienstleistungsgesellschaft Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) den Streikaufruf gestartet.

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Die seit vielen Jahren umfangreichsten Streiks dürften weite Teile des Verkehrs in Deutschland lahmlegen. Die Deutsche Bahn hat für Montag den gesamten Fernverkehr eingestellt und auch im Regionalverkehr werden voraussichtlich kaum Züge verkehren.

Hinzu kommen Streiks in zahlreichen Nahverkehrsverbünden, also bei S-Bahnen und Bussen, und an fast allen Verkehrsflughäfen mit Ausnahme Berlins. Am Sonntag begann der Streik bereits am Flughafen München; dort fand kein regulärer Passagierverkehr statt. Der Schiffsverkehr wird an Schleusen und Häfen bestreikt. Auf den Straßen dürfte deutlich mehr los sein als gewöhnlich.

Verdi geht am Montag in die dritte Runde der Tarifverhandlungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaft fordert 10,5 Prozent und monatlich mindestens 500 Euro mehr Gehalt.

Die EVG befindet sich in Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn und rund 50 weiteren Unternehmen. Sie fordert bei einer Laufzeit von einem Jahr Lohnerhöhungen von insgesamt zwölf Prozent, mindestens aber 650 Euro als "soziale Komponente".

R.Zaccone--PV

Regierung: Wirtschaft im Aufschwung - Wachstum aber nicht selbsttragend

Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs: Das Wirtschaftsministerium hob seine Prognose für das laufende Jahr um 0,8 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent an. Dafür verantwortlich seien jedoch maßgeblich die hohen staatlichen Ausgaben sowie Sondereffekte, von denen die Exportwirtschaft profitiert habe, heißt es in der Herbstprojektion. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, das Wachstum sei nicht selbsttragend - sie drang auf Sozial- und Arbeitsmarktreformen.

Italo-Einstieg: Erfolg für DB in Gerichtsstreit gegen Beschluss von Netzagentur

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Auch die Vorgabe, Konkurrenten an Bahnhöfen Platz für Lounges anbieten zu müssen, lehnte das Gericht ab. Die Bahn erklärte, das Urteil schaffe Klarheit.

Vaterschaftsanerkennung durch Transmann vor einigen Jahren kann unwirksam sein

Die Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind durch einen Transmann ist unter Umständen unwirksam. Das betrifft die Zeit vor dem Selbstbestimmungsgesetz 2024, wenn er zum Zeitpunkt der Geburt des Babys rechtlich noch als Frau galt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Die Anerkennung werde auch nicht dadurch wirksam, dass schon mehr als fünf Jahre vergingen. (Az. XII ZB 456/25)

Experten: Bundesregierung beim Bürokratieabbau auf gutem Weg

Die Bundesregierung ist nach Ansicht von Experten beim Abbau der Bürokratie auf einem guten Weg - entscheidend ist nun die konkrete Umsetzung. Mit den Modernisierungsprogrammen sowie dem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen habe die Bundesregierung wichtige Reformprogramme auf den Weg gebracht, stellte der sogenannte Normenkontrollrat (NKR) in seinem am Donnerstag vorgelegten Jahresbericht fest. "Die Richtung stimmt." Jetzt müssten aus Strategien aber konkrete Ergebnisse werden. Gleiches gelte für die geplanten, tiefgreifenden Strukturreformen.