Bundesarbeitsagentur mahnt Zukunftskonzept für Galeria Karstadt Kaufhof an

Pallade Veneta - Bundesarbeitsagentur mahnt Zukunftskonzept für Galeria Karstadt Kaufhof an

Bundesarbeitsagentur mahnt Zukunftskonzept für Galeria Karstadt Kaufhof an / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) knüpft ihre Unterstützung bei der Sanierung des insolventen Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof einem "Handelsblatt"-Bericht zufolge an Bedingungen. "Wichtig ist, dass es ein Zukunftskonzept für das Geschäftsmodell gibt", sagte BA-Vorstand Daniel Terzenbach der Zeitung. Nur ein "weiter so" reiche nicht, sagte er vor der für Montag geplanten Gläubigerversammlung zum Insolvenzplan des Konzerns.

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Die angeschlagene Warenhauskette hatte kürzlich angekündigt, 52 der derzeit noch 129 Häuser zu schließen. Später gelang eine Einigung zur Fortführung von fünf Standorten - Grund war ein Entgegenkommen der jeweiligen Vermieter.

Die BA zählt neben dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds, Kreditinstituten und Vermietern zu den großen Gläubigern von Galeria. Dem Insolvenzplan zufolge, aus dem das "Handelsblatt" zitierte, hat die Behörde 96,8 Millionen Euro Insolvenzgeld gezahlt.

Terzenbach sieht gute Chancen für die von der Schließung betroffenen Beschäftigten. Die Arbeitsagentur habe bereits Sprechstunden in einzelnen Filialen abgehalten und plane sogenannte digitale Begegnungsräume mit Unternehmen, die neue berufliche Perspektiven bieten könnten. Galeria müsse jedoch "auch in die Mitarbeitenden investieren, die im Unternehmen bleiben, damit wir nicht in einigen Jahren wieder vor den gleichen Problemen stehen", mahnte der BA-Vorstand.

C.Grillo--PV

Regierung: Wirtschaft im Aufschwung - Wachstum aber nicht selbsttragend

Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs: Das Wirtschaftsministerium hob seine Prognose für das laufende Jahr um 0,8 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent an. Dafür verantwortlich seien jedoch maßgeblich die hohen staatlichen Ausgaben sowie Sondereffekte, von denen die Exportwirtschaft profitiert habe, heißt es in der Herbstprojektion. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, das Wachstum sei nicht selbsttragend - sie drang auf Sozial- und Arbeitsmarktreformen.

Italo-Einstieg: Erfolg für DB in Gerichtsstreit gegen Beschluss von Netzagentur

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Auch die Vorgabe, Konkurrenten an Bahnhöfen Platz für Lounges anbieten zu müssen, lehnte das Gericht ab. Die Bahn erklärte, das Urteil schaffe Klarheit.

Vaterschaftsanerkennung durch Transmann vor einigen Jahren kann unwirksam sein

Die Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind durch einen Transmann ist unter Umständen unwirksam. Das betrifft die Zeit vor dem Selbstbestimmungsgesetz 2024, wenn er zum Zeitpunkt der Geburt des Babys rechtlich noch als Frau galt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Die Anerkennung werde auch nicht dadurch wirksam, dass schon mehr als fünf Jahre vergingen. (Az. XII ZB 456/25)

Experten: Bundesregierung beim Bürokratieabbau auf gutem Weg

Die Bundesregierung ist nach Ansicht von Experten beim Abbau der Bürokratie auf einem guten Weg - entscheidend ist nun die konkrete Umsetzung. Mit den Modernisierungsprogrammen sowie dem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen habe die Bundesregierung wichtige Reformprogramme auf den Weg gebracht, stellte der sogenannte Normenkontrollrat (NKR) in seinem am Donnerstag vorgelegten Jahresbericht fest. "Die Richtung stimmt." Jetzt müssten aus Strategien aber konkrete Ergebnisse werden. Gleiches gelte für die geplanten, tiefgreifenden Strukturreformen.