Reiserücktrittskostenversicherung muss auch für eingesetzte Bonusmeilen entschädigen

Pallade Veneta - Reiserücktrittskostenversicherung muss auch für eingesetzte Bonusmeilen entschädigen

Reiserücktrittskostenversicherung muss auch für eingesetzte Bonusmeilen entschädigen / Foto: Luis ROBAYO - AFP/Archiv

Die Reiserücktrittskostenversicherung muss ihre Kunden auch für eingesetzte Bonusmeilen entschädigen. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer gehe davon aus, dass die Versicherung nach einer Reisestornierung für konkrete Vermögenseinbußen aufkomme, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag - und Allgemeine Versicherungsbedingungen seien so auszulegen, wie ein "durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht". (Az. IV ZR 112/22)

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Der BGH hob ein Urteil des Landgerichts Wuppertal auf, das nun neu in einem Rechtsstreit eines Klägers mit der Versicherung seiner Ehefrau entscheiden muss. Die Frau hatte einen Reiseschutzbrief für Familien abgeschlossen. Der Mann buchte Flüge in die USA, die er mit Bonusmeilen der Fluggesellschaft bezahlte. Wegen einer Krankheit konnte er die Reise nicht antreten. Die Airline erstattete die Bonusmeilen nicht und die Versicherung wollte keine Entschädigung zahlen, woraufhin der Mann vor Gericht zog.

In Wuppertal hatte er keinen Erfolg. Das Landgericht entschied, dass ihm keine Rücktrittskosten im Sinne der Versicherungsbedingungen entstanden seien. Maßgeblich sei, dass es für Bonusmeilen keinen Markt gebe, auf dem sie gekauft und verkauft werden könnten. Der BGH sah das aber anders. Da das Landgericht noch keine Feststellungen über den Wert der Bonusmeilen getroffen hat, muss es nun neu über die Entschädigung verhandeln.

A.Saggese--PV

Regierung: Wirtschaft im Aufschwung - Wachstum aber nicht selbsttragend

Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs: Das Wirtschaftsministerium hob seine Prognose für das laufende Jahr um 0,8 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent an. Dafür verantwortlich seien jedoch maßgeblich die hohen staatlichen Ausgaben sowie Sondereffekte, von denen die Exportwirtschaft profitiert habe, heißt es in der Herbstprojektion. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, das Wachstum sei nicht selbsttragend - sie drang auf Sozial- und Arbeitsmarktreformen.

Italo-Einstieg: Erfolg für DB in Gerichtsstreit gegen Beschluss von Netzagentur

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Auch die Vorgabe, Konkurrenten an Bahnhöfen Platz für Lounges anbieten zu müssen, lehnte das Gericht ab. Die Bahn erklärte, das Urteil schaffe Klarheit.

Vaterschaftsanerkennung durch Transmann vor einigen Jahren kann unwirksam sein

Die Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind durch einen Transmann ist unter Umständen unwirksam. Das betrifft die Zeit vor dem Selbstbestimmungsgesetz 2024, wenn er zum Zeitpunkt der Geburt des Babys rechtlich noch als Frau galt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Die Anerkennung werde auch nicht dadurch wirksam, dass schon mehr als fünf Jahre vergingen. (Az. XII ZB 456/25)

Experten: Bundesregierung beim Bürokratieabbau auf gutem Weg

Die Bundesregierung ist nach Ansicht von Experten beim Abbau der Bürokratie auf einem guten Weg - entscheidend ist nun die konkrete Umsetzung. Mit den Modernisierungsprogrammen sowie dem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen habe die Bundesregierung wichtige Reformprogramme auf den Weg gebracht, stellte der sogenannte Normenkontrollrat (NKR) in seinem am Donnerstag vorgelegten Jahresbericht fest. "Die Richtung stimmt." Jetzt müssten aus Strategien aber konkrete Ergebnisse werden. Gleiches gelte für die geplanten, tiefgreifenden Strukturreformen.