Bahn fordert von Gewerkschaft EVG erneut schnelle Rückkehr an Verhandlungstisch

Pallade Veneta - Bahn fordert von Gewerkschaft EVG erneut schnelle Rückkehr an Verhandlungstisch

Bahn fordert von Gewerkschaft EVG erneut schnelle Rückkehr an Verhandlungstisch / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Die Deutsche Bahn hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) angesichts des Großstreiks am Montag erneut zu einer raschen Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. "Es ist sehr befremdlich, dass man heute streikt und erst in fünf Wochen bereit ist, wieder mit uns zu verhandeln", sagte Bahn-Sprecher Achim Stauß in Berlin. Der "Megastreik" der EVG lege das Land lahm.

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Unter diesem "überzogenen und übertriebenen Streik leiden Millionen Fahrgäste, die auf Busse und Bahnen angewiesen sind", sagte der Bahn-Sprecher weiter. Nicht jeder könne vom Homeoffice aus arbeiten. Nachteile hätten zudem tausende Unternehmen, die ihre Güter auf der Schiene empfangen oder versenden.

Ein Angebot der Bahn an die Gewerkschaft liege auf dem Tisch. Natürlich gingen de Vorstellungen "noch auseinander". Aber es sei ja das Ziel von Verhandlungen, dass sich beide Seiten näher kämen, betonte der Sprecher.

Die Dienstleistungsgesellschaft Verdi und die EVG haben für Montag bundesweit insgesamt rund 350.000 Beschäftigte in verschiedenen Bereichen zu einem ganztägigen Arbeitskampf aufgerufen. Verdi will im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst Druck ausüben, die EVG ist in Tarifverhandlungen mit der Bahn und 50 weiteren Unternehmen. Die Verhandlungen zwischen EVG und Bahn sollen am 24. und 25. April fortgesetzt werden.

Die Deutsche Bahn hat für Montag den gesamten Fernverkehr eingestellt und auch der Regionalverkehr ist Stauß zufolge "weitgehend zum Erliegen gekommen". Möglicherweise könnten im Regionalverkehr im Laufe des Montags "einzelne Züge" wieder fahren. Der Bahn-Sprecher bat Reisende um Geduld und appellierte erneut, Reisen wenn möglich zu verschieben.

Für Fahrgäste gelten Kulanzregeln. Sie können ihr vom 26. bis 28. März gebuchtes Ticket bis einschließlich 4. April flexibel nutzen.

I.Saccomanno--PV

Regierung: Wirtschaft im Aufschwung - Wachstum aber nicht selbsttragend

Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs: Das Wirtschaftsministerium hob seine Prognose für das laufende Jahr um 0,8 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent an. Dafür verantwortlich seien jedoch maßgeblich die hohen staatlichen Ausgaben sowie Sondereffekte, von denen die Exportwirtschaft profitiert habe, heißt es in der Herbstprojektion. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, das Wachstum sei nicht selbsttragend - sie drang auf Sozial- und Arbeitsmarktreformen.

Italo-Einstieg: Erfolg für DB in Gerichtsstreit gegen Beschluss von Netzagentur

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Auch die Vorgabe, Konkurrenten an Bahnhöfen Platz für Lounges anbieten zu müssen, lehnte das Gericht ab. Die Bahn erklärte, das Urteil schaffe Klarheit.

Vaterschaftsanerkennung durch Transmann vor einigen Jahren kann unwirksam sein

Die Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind durch einen Transmann ist unter Umständen unwirksam. Das betrifft die Zeit vor dem Selbstbestimmungsgesetz 2024, wenn er zum Zeitpunkt der Geburt des Babys rechtlich noch als Frau galt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Die Anerkennung werde auch nicht dadurch wirksam, dass schon mehr als fünf Jahre vergingen. (Az. XII ZB 456/25)

Experten: Bundesregierung beim Bürokratieabbau auf gutem Weg

Die Bundesregierung ist nach Ansicht von Experten beim Abbau der Bürokratie auf einem guten Weg - entscheidend ist nun die konkrete Umsetzung. Mit den Modernisierungsprogrammen sowie dem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen habe die Bundesregierung wichtige Reformprogramme auf den Weg gebracht, stellte der sogenannte Normenkontrollrat (NKR) in seinem am Donnerstag vorgelegten Jahresbericht fest. "Die Richtung stimmt." Jetzt müssten aus Strategien aber konkrete Ergebnisse werden. Gleiches gelte für die geplanten, tiefgreifenden Strukturreformen.