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EU gibt 450 Millionen Euro für Waffen an Ukraine frei

WIRTSCHAFT 27.02.2022

EU gibt 450 Millionen Euro für Waffen an Ukraine frei

Die Europäische Union gibt 450 Millionen Euro für Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine frei. Die EU liefer zudem Kampfjets und andere "für einen Krieg notwendige Waffen", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Sonntagabend nach einer virtuellen Dringlichkeitssitzung der Außenminister. Die Regierung in Kiew habe den Wunsch nach Kampfjets geäußert, um sich gegen die russischen Angriffe verteidigen zu können.

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EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen hatte zuvor gesagt, die EU finanziere erstmals in ihrer Geschichte den Kauf und die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung "an ein angegriffenes Land". Borrell sagte, dies sei das Ende "des Tabus, wonach die EU keine Waffen an Kriegsparteien liefert".

In Absprache mit den G7-Staaten wurden bei den Beratungen der EU-Außenminister laut Borrell zudem die bereits angekündigten Sanktionen gegen die russische Zentralbank auf den Weg gebracht.

D.Bruno--PV

"Ganz neues System": Arbeitsministerin Bas für grundlegende Rentenreform

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich für eine grundlegende Rentenreform ausgesprochen. "Es wird nicht reichen, nur an zwei Schräubchen zu drehen, sondern wir brauchen ein ganz neues System", sagte Bas am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen". Es müssten "alle Vorschläge auf den Tisch", vom Renteneintrittsalter bis zum Kreis der Einzahlenden.

Mangelnde Transparenz: EU verhängt Millionenstrafe gegen X

Ungeachtet von Warnungen aus dem Weißen Haus hat die EU-Kommission gegen die Onlineplattform X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt. Die Brüsseler Behörde begründete dies am Freitag mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf der EU "Zensur" vor.

USA: Nicht mehr alle Neugeborene sollen gegen Hepatitis B geimpft werden

Unter US-Präsident Donald Trump eingesetzte Experten haben für eine Kehrtwende bei Impfungen von Säuglingen plädiert. Die Impfkommission empfahl am Freitag, Neugeborene in den USA nicht mehr grundsätzlich gegen Hepatitis B zu immunisieren. Dabei handelt es sich um eine Leberentzündung, die im schlimmsten Fall bei Kindern zum Tod führen kann. Kinderarzt-Vertreter kritisierten die neue Vorgabe als "unverantwortlich".

Gericht untersagt Eurowings irreführende Werbung mit CO2-Ausgleich

Die Fluggesellschaft Eurowings hat bei der Flugbuchung einem Gerichtsurteil zufolge Verbraucherinnen und Verbraucher mit Angaben über den CO2-Ausgleich von Flugreisen in die Irre geführt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte der Airline, bei Online-Ticketkäufen auf bestimmte Art und Weise mit der Kompensation von CO2-Emissionen zu werben, wie das Gericht am Freitag erklärte. Damit gab es der Berufung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. (Az. I-20 U 38/25)

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