Frankreichs Premierministerin stellt Plan für Ausweg aus der Krise vor

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Frankreichs Premierministerin stellt Plan für Ausweg aus der Krise vor

WIRTSCHAFT 27.03.2023

Frankreichs Premierministerin stellt Plan für Ausweg aus der Krise vor / Foto: Alain JOCARD - AFP

Einen Tag vor dem zehnten großen Protesttag gegen die Rentenreform will Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne einen Plan für einen Ausweg aus der Krise in Frankreich vorlegen. Borne bespreche sich am Montag mit Präsident Emmanuel Macron und plane in den kommenden Wochen Gespräche mit den Parteien und Gewerkschaften, sagte Regierungssprecher Olivier Véran.

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"Wir werden in einigen Tagen oder Wochen wieder gemeinsam am Verhandlungstisch sitzen", betonte Véran. Er gehe davon aus, dass der Verfassungsrat die vor einer Woche verabschiedete Rentenreform, die das Rentenalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anhebt, billigen werde. Der Verfassungsrat hat 30 Tage Zeit, um das Gesetz zu prüfen, wird sich aber möglicherweise schon früher dazu äußern.

"Das Rentengesetz liegt hinter uns", sagte Véran. Bei den kommenden Gesprächen gehe es unter anderem um die Arbeitsbedingungen älterer Beschäftigter. "Wir müssen die Menschen begleiten", sagte Véran mit Blick auf Beschäftigte in körperlich anstrengenden Berufen, die sich nicht in der Lage sehen, zwei Jahre länger zu arbeiten.

"Wir werden ein Programm erarbeiten und Text für Text Mehrheiten suchen, mit den Linken oder den Rechten, so dass wir nicht mehr auf den Verfassungsartikel 49.3 angewiesen sind", sagte der Regierungssprecher mit Blick auf den legalen Verfassungskniff, den die Regierung bei der Rentenreform angewandt hatte. Der Artikel erlaubt eine Verabschiedung ohne Schlussabstimmung im Parlament, wenn sie anschließende Misstrauensvoten übersteht.

Borne hatte in einem AFP-Interview bereits angekündigt, den Artikel nicht mehr für Gesetzestexte außerhalb des Haushalts zu nutzen. Der Joker-Artikel darf grundsätzlich für Haushaltstexte und pro Legislaturperiode für ein anderes Gesetz angewandt werden. Die Rentenreform war Teil eines Haushaltsgesetzes.

Für Dienstag haben die Gewerkschaften zum zehnten Mal zu Streiks und Demonstrationen aufgerufen. Erneut werden zahlreiche Transportmittel und Unterrichtsstunden ausfallen.

Der seit drei Wochen anhaltende Streik der Müllabfuhr in Paris führt unterdessen weiter zu grotesken Müllpanoramen in der Hauptstadt. Private Mülldienstleister und einige zum Dienst verpflichtete städtische Angestellte haben in den vergangenen Tagen zumindest einige der schlimmsten innerstädtischen Müllhalden abgeräumt.

B.Cretella--PV

Regierung: Wirtschaft im Aufschwung - Wachstum aber nicht selbsttragend

Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs: Das Wirtschaftsministerium hob seine Prognose für das laufende Jahr um 0,8 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent an. Dafür verantwortlich seien jedoch maßgeblich die hohen staatlichen Ausgaben sowie Sondereffekte, von denen die Exportwirtschaft profitiert habe, heißt es in der Herbstprojektion. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, das Wachstum sei nicht selbsttragend - sie drang auf Sozial- und Arbeitsmarktreformen.

Italo-Einstieg: Erfolg für DB in Gerichtsstreit gegen Beschluss von Netzagentur

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Auch die Vorgabe, Konkurrenten an Bahnhöfen Platz für Lounges anbieten zu müssen, lehnte das Gericht ab. Die Bahn erklärte, das Urteil schaffe Klarheit.

Vaterschaftsanerkennung durch Transmann vor einigen Jahren kann unwirksam sein

Die Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind durch einen Transmann ist unter Umständen unwirksam. Das betrifft die Zeit vor dem Selbstbestimmungsgesetz 2024, wenn er zum Zeitpunkt der Geburt des Babys rechtlich noch als Frau galt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Die Anerkennung werde auch nicht dadurch wirksam, dass schon mehr als fünf Jahre vergingen. (Az. XII ZB 456/25)

Experten: Bundesregierung beim Bürokratieabbau auf gutem Weg

Die Bundesregierung ist nach Ansicht von Experten beim Abbau der Bürokratie auf einem guten Weg - entscheidend ist nun die konkrete Umsetzung. Mit den Modernisierungsprogrammen sowie dem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen habe die Bundesregierung wichtige Reformprogramme auf den Weg gebracht, stellte der sogenannte Normenkontrollrat (NKR) in seinem am Donnerstag vorgelegten Jahresbericht fest. "Die Richtung stimmt." Jetzt müssten aus Strategien aber konkrete Ergebnisse werden. Gleiches gelte für die geplanten, tiefgreifenden Strukturreformen.

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