IW Köln fordert bessere Investitionsbedingungen angesichts der Krise

Pallade Veneta - IW Köln fordert bessere Investitionsbedingungen angesichts der Krise

IW Köln fordert bessere Investitionsbedingungen angesichts der Krise / Foto: Axel Heimken - AFP/Archiv

Die Experten des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW) fordern angesichts magerer Konjunkturaussichten verbesserte Bedingungen für Investitionen. "Wenn Investitionen zu lange ausbleiben, droht eine strukturelle Schädigung der ganzen Volkswirtschaft", erklärte IW-Ökonom Michael Grömling. Die Politik müsse nun dringend aktiv werden.

Textgröße ändern:

In seiner am Montag vorgestellten Konjunkturprognose erwartet das IW für 2023 nur ein leichtes Wachstum der deutschen Wirtschaft um 0,25 Prozent. "Die Wirtschaft hat die Krise besser bewältigt, als wir es im vergangenen Jahr hätten hoffen können", erklärte Grömling. Eine "große Erholung" werde es zunächst dennoch nicht geben.

Die Experten verweisen auf die weiterhin hohen Preise, das gestiegene Zinsniveau und geopolitische Unsicherheiten. Die Energiepreise schwankten zwar nicht mehr so stark, lägen aber "immer noch ein Vielfaches über denen der Vorkrisenzeit. Das treibt die Inflation an." Für 2023 sei mit einer Inflation von sechs Prozent zu rechnen.

In diesem Kontext werde voraussichtlich auch die Zinspolitik der Zentralbanken gestrafft bleiben, erklärte das IW weiter. "Gestiegene Finanzierungskosten verteuern deshalb Investitionen noch mehr."

Grömling verwies auf einen "Investitionsstau" in Deutschland noch aus den Corona-Jahren. Langfristig sei dies gefährlich. "Steuerlast, Energiekosten und Fachkräftemangel sind schon heute Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft. Wir müssen zusehen, dass nicht noch Weitere dazukommen."

Im Detail bekommt laut IW besonders die Bauwirtschaft die konjunkturellen Probleme zu spüren. Für 2023 gehen die Experten vom dritten Rezessionsjahr in Folge aus. "Die Bauinvestitionen geben um drei Prozent nach", beim Wohnungsbau sogar um 3,5 Prozent.

P.Colombo--PV

Regierung: Wirtschaft im Aufschwung - Wachstum aber nicht selbsttragend

Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs: Das Wirtschaftsministerium hob seine Prognose für das laufende Jahr um 0,8 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent an. Dafür verantwortlich seien jedoch maßgeblich die hohen staatlichen Ausgaben sowie Sondereffekte, von denen die Exportwirtschaft profitiert habe, heißt es in der Herbstprojektion. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, das Wachstum sei nicht selbsttragend - sie drang auf Sozial- und Arbeitsmarktreformen.

Italo-Einstieg: Erfolg für DB in Gerichtsstreit gegen Beschluss von Netzagentur

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Auch die Vorgabe, Konkurrenten an Bahnhöfen Platz für Lounges anbieten zu müssen, lehnte das Gericht ab. Die Bahn erklärte, das Urteil schaffe Klarheit.

Vaterschaftsanerkennung durch Transmann vor einigen Jahren kann unwirksam sein

Die Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind durch einen Transmann ist unter Umständen unwirksam. Das betrifft die Zeit vor dem Selbstbestimmungsgesetz 2024, wenn er zum Zeitpunkt der Geburt des Babys rechtlich noch als Frau galt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Die Anerkennung werde auch nicht dadurch wirksam, dass schon mehr als fünf Jahre vergingen. (Az. XII ZB 456/25)

Experten: Bundesregierung beim Bürokratieabbau auf gutem Weg

Die Bundesregierung ist nach Ansicht von Experten beim Abbau der Bürokratie auf einem guten Weg - entscheidend ist nun die konkrete Umsetzung. Mit den Modernisierungsprogrammen sowie dem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen habe die Bundesregierung wichtige Reformprogramme auf den Weg gebracht, stellte der sogenannte Normenkontrollrat (NKR) in seinem am Donnerstag vorgelegten Jahresbericht fest. "Die Richtung stimmt." Jetzt müssten aus Strategien aber konkrete Ergebnisse werden. Gleiches gelte für die geplanten, tiefgreifenden Strukturreformen.