IW Köln fordert bessere Investitionsbedingungen angesichts der Krise

Pallade Veneta - IW Köln fordert bessere Investitionsbedingungen angesichts der Krise

IW Köln fordert bessere Investitionsbedingungen angesichts der Krise / Foto: Axel Heimken - AFP/Archiv

Die Experten des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW) fordern angesichts magerer Konjunkturaussichten verbesserte Bedingungen für Investitionen. "Wenn Investitionen zu lange ausbleiben, droht eine strukturelle Schädigung der ganzen Volkswirtschaft", erklärte IW-Ökonom Michael Grömling. Die Politik müsse nun dringend aktiv werden.

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In seiner am Montag vorgestellten Konjunkturprognose erwartet das IW für 2023 nur ein leichtes Wachstum der deutschen Wirtschaft um 0,25 Prozent. "Die Wirtschaft hat die Krise besser bewältigt, als wir es im vergangenen Jahr hätten hoffen können", erklärte Grömling. Eine "große Erholung" werde es zunächst dennoch nicht geben.

Die Experten verweisen auf die weiterhin hohen Preise, das gestiegene Zinsniveau und geopolitische Unsicherheiten. Die Energiepreise schwankten zwar nicht mehr so stark, lägen aber "immer noch ein Vielfaches über denen der Vorkrisenzeit. Das treibt die Inflation an." Für 2023 sei mit einer Inflation von sechs Prozent zu rechnen.

In diesem Kontext werde voraussichtlich auch die Zinspolitik der Zentralbanken gestrafft bleiben, erklärte das IW weiter. "Gestiegene Finanzierungskosten verteuern deshalb Investitionen noch mehr."

Grömling verwies auf einen "Investitionsstau" in Deutschland noch aus den Corona-Jahren. Langfristig sei dies gefährlich. "Steuerlast, Energiekosten und Fachkräftemangel sind schon heute Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft. Wir müssen zusehen, dass nicht noch Weitere dazukommen."

Im Detail bekommt laut IW besonders die Bauwirtschaft die konjunkturellen Probleme zu spüren. Für 2023 gehen die Experten vom dritten Rezessionsjahr in Folge aus. "Die Bauinvestitionen geben um drei Prozent nach", beim Wohnungsbau sogar um 3,5 Prozent.

P.Colombo--PV

Gentechnik: Knappe Mehrheit der EU-Länder segnet Lockerungen ab

Für den Einsatz von Gentechnik sollen in der EU künftig weniger strenge Regeln gelten. Vertreter der 27 EU-Länder stimmten am Freitag nach übereinstimmenden Diplomatenangaben mit knapper Mehrheit dafür, dass Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Aufwendige Umweltprüfungen vor der Zulassung sollen wegfallen.

Bundesrat billigt Haushalt für kommendes Jahr

Der Bundesrat hat am Freitag dem Bundeshaushalt für das kommende Jahr zugestimmt. Die Länderkammer billigte damit geplante Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro. Dabei ist eine Nettokreditaufnahme in Höhe von fast 98 Milliarden Euro vorgesehen, wovon ein großer Teil von der Schuldenbremse ausgenommen ist.

Bundesrat beschließt höhere Pendlerpauschale und Gastro-Mehrwertsteuersenkung

Der Bundesrat hat einem Paket mit einer ganzen Reihe von Steuerentlastungen zugestimmt. Unter anderem erhöht sich mit dem sogenannten Steueränderungsgesetz die Pendlerpauschale, der Mehrwertsteuersatz auf Speisen in Restaurants sinkt, die Ehrenamtspauschale steigt an. Die Länder hatten wegen ausfallender Steuereinnahmen Widerstand angekündigt, stimmten am Freitag nun aber abschließend zu.

Mercosur-Abkommen erneut verschoben - Hoffnung auf Unterzeichnung im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin auf das kommende Jahr, EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar. Von der Leyen und die Bundesregierung zeigten sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt. Harte Kritik an der Verschiebung kam vom deutschen Industrieverband.