Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft schließt Warnstreiks vor und über Ostern aus

Pallade Veneta - Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft schließt Warnstreiks vor und über Ostern aus

Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft schließt Warnstreiks vor und über Ostern aus / Foto: ANDRE PAIN - AFP/Archiv

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat weitere Warnstreiks bei der Bahn rund um Ostern ausgeschlossen. Es werde "vor Ostern und während Ostern" keine Arbeitsniederlegungen geben, sagte der stellvertretende EVG-Vorsitzende und Verhandlungsführer Kristian Loroch am Montag in Frankfurt am Main.

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Was dann nach den Osterfeiertagen passiere, sei auch von der Reaktion der Arbeitgeber abhängig. Vor der nächsten geplanten Verhandlungsrunde mit der Deutschen Bahn am 24. und 25. April müsse ein "verhandlungsfähiges Angebot" auf den Tisch, forderte Loroch. Er schloss nicht generell aus, dass es im Vorfeld dieser Verhandlungsrunde zu weiteren Warnstreiks kommen könnte. Grundsätzlich wolle die EVG aber an den Verhandlungstisch zurück. Forderungen der Deutschen Bahn nach einer deutlich früheren Fortsetzung der Gespräche wies Loroch zurück.

Die Dienstleistungsgesellschaft Verdi und die EVG hatten für Montag bundesweit insgesamt rund 350.000 Beschäftigte in verschiedenen Bereichen zu einem ganztägigen Arbeitskampf aufgerufen. Verdi will im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst Druck ausüben, die EVG ist in Tarifverhandlungen mit der Bahn und 50 weiteren Unternehmen.

Am Montag beteiligten sich nach Angaben von EVG-Tarifvorstand Cosima Ingenschay laut einer ersten Zwischenbilanz bundesweit mehr als 31.000 Kolleginnen und Kollegen im Tarifbereich der Gewerkschaft an den Arbeitsniederlegungen. Dies sei ein "klares Statement" dafür, dass verhandlungsfähige Angebote erwartet würden. Die EVG vertritt neben Eisenbahnern auch Busfahrer, Servicekräfte in der Verkehrsbranche und Binnenschiffer.

R.Zarlengo--PV

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Italo-Einstieg: Erfolg für DB in Gerichtsstreit gegen Beschluss von Netzagentur

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Auch die Vorgabe, Konkurrenten an Bahnhöfen Platz für Lounges anbieten zu müssen, lehnte das Gericht ab. Die Bahn erklärte, das Urteil schaffe Klarheit.

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Die Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind durch einen Transmann ist unter Umständen unwirksam. Das betrifft die Zeit vor dem Selbstbestimmungsgesetz 2024, wenn er zum Zeitpunkt der Geburt des Babys rechtlich noch als Frau galt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Die Anerkennung werde auch nicht dadurch wirksam, dass schon mehr als fünf Jahre vergingen. (Az. XII ZB 456/25)

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