Pallade Veneta - Erneut Proteste gegen Regierung in Kenia - Polizei setzt Tränengas und Wasserwerfer ein

Erneut Proteste gegen Regierung in Kenia - Polizei setzt Tränengas und Wasserwerfer ein

Erneut Proteste gegen Regierung in Kenia - Polizei setzt Tränengas und Wasserwerfer ein / Foto: Simon MAINA - AFP

Trotz eines Verbots sind in Kenia erneut Menschen gegen die Regierung und die Inflation auf die Straße gegangen. "Wir fordern, dass die Lebenshaltungskosten, die Preise für Maismehl, Benzin, Zucker und die Schulgebühren gesenkt werden", sagte Oppositionsführer Raila Odinga am Montag vor hunderten seiner Anhänger in der Hauptstadt Nairobi.

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Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen Odingas Konvoi ein. In Kibera, dem größten Slum Nairobis, zündeten Demonstranten Autoreifen an und bewarfen Sicherheitskräfte mit Steinen, Banden griffen Journalisten an.

Die Polizei hatte die Demonstrationen für Montag verboten. Dennoch hielt Odinga am Sonntag an seinem Aufruf fest, künftig jeden Montag und Donnerstag gegen die Auswirkungen der Inflation zu demonstrieren.

Bereits in der vergangenen Woche hatten Menschen in Kenia protestiert, dabei lieferten sich Demonstranten und die Polizei gewaltsame Auseinandersetzungen. Ein junger Mann wurde durch Schüsse der Polizei getötet, 31 Beamten wurden verletzt.

Die Demonstrationen sind der erste große Ausbruch politischer Gewalt in dem ostafrikanischen Land seit der Präsidentschaftswahl im vergangenen Sommer. Sie richten sich insbesondere gegen die Inflation im Land. Viele Menschen in Kenia leiden unter den steigenden Preisen für Grundnahrungsmittel, dem starken Währungsverfall und einer Rekorddürre.

Präsident William Ruto war mit dem Versprechen angetreten, sich für die Interessen einfacher Menschen einzusetzen. Kritiker werfen ihm vor, seine Wahlversprechen nicht eingehalten zu haben und Subventionen für Kraftstoff und Maismehl gestrichen zu haben. Oppositionsführer Odinga hat seine knappe Wahlniederlage gegen Ruto nicht anerkannt und bezeichnet Odingas Regierung als "illegitim".

U.Paccione--PV

Regierung: Wirtschaft im Aufschwung - Wachstum aber nicht selbsttragend

Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs: Das Wirtschaftsministerium hob seine Prognose für das laufende Jahr um 0,8 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent an. Dafür verantwortlich seien jedoch maßgeblich die hohen staatlichen Ausgaben sowie Sondereffekte, von denen die Exportwirtschaft profitiert habe, heißt es in der Herbstprojektion. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, das Wachstum sei nicht selbsttragend - sie drang auf Sozial- und Arbeitsmarktreformen.

Italo-Einstieg: Erfolg für DB in Gerichtsstreit gegen Beschluss von Netzagentur

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Auch die Vorgabe, Konkurrenten an Bahnhöfen Platz für Lounges anbieten zu müssen, lehnte das Gericht ab. Die Bahn erklärte, das Urteil schaffe Klarheit.

Vaterschaftsanerkennung durch Transmann vor einigen Jahren kann unwirksam sein

Die Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind durch einen Transmann ist unter Umständen unwirksam. Das betrifft die Zeit vor dem Selbstbestimmungsgesetz 2024, wenn er zum Zeitpunkt der Geburt des Babys rechtlich noch als Frau galt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Die Anerkennung werde auch nicht dadurch wirksam, dass schon mehr als fünf Jahre vergingen. (Az. XII ZB 456/25)

Experten: Bundesregierung beim Bürokratieabbau auf gutem Weg

Die Bundesregierung ist nach Ansicht von Experten beim Abbau der Bürokratie auf einem guten Weg - entscheidend ist nun die konkrete Umsetzung. Mit den Modernisierungsprogrammen sowie dem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen habe die Bundesregierung wichtige Reformprogramme auf den Weg gebracht, stellte der sogenannte Normenkontrollrat (NKR) in seinem am Donnerstag vorgelegten Jahresbericht fest. "Die Richtung stimmt." Jetzt müssten aus Strategien aber konkrete Ergebnisse werden. Gleiches gelte für die geplanten, tiefgreifenden Strukturreformen.