Pallade Veneta - Erneut Proteste gegen Regierung in Kenia - Polizei setzt Tränengas und Wasserwerfer ein

Erneut Proteste gegen Regierung in Kenia - Polizei setzt Tränengas und Wasserwerfer ein

Erneut Proteste gegen Regierung in Kenia - Polizei setzt Tränengas und Wasserwerfer ein / Foto: Simon MAINA - AFP

Trotz eines Verbots sind in Kenia erneut Menschen gegen die Regierung und die Inflation auf die Straße gegangen. "Wir fordern, dass die Lebenshaltungskosten, die Preise für Maismehl, Benzin, Zucker und die Schulgebühren gesenkt werden", sagte Oppositionsführer Raila Odinga am Montag vor hunderten seiner Anhänger in der Hauptstadt Nairobi.

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Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen Odingas Konvoi ein. In Kibera, dem größten Slum Nairobis, zündeten Demonstranten Autoreifen an und bewarfen Sicherheitskräfte mit Steinen, Banden griffen Journalisten an.

Die Polizei hatte die Demonstrationen für Montag verboten. Dennoch hielt Odinga am Sonntag an seinem Aufruf fest, künftig jeden Montag und Donnerstag gegen die Auswirkungen der Inflation zu demonstrieren.

Bereits in der vergangenen Woche hatten Menschen in Kenia protestiert, dabei lieferten sich Demonstranten und die Polizei gewaltsame Auseinandersetzungen. Ein junger Mann wurde durch Schüsse der Polizei getötet, 31 Beamten wurden verletzt.

Die Demonstrationen sind der erste große Ausbruch politischer Gewalt in dem ostafrikanischen Land seit der Präsidentschaftswahl im vergangenen Sommer. Sie richten sich insbesondere gegen die Inflation im Land. Viele Menschen in Kenia leiden unter den steigenden Preisen für Grundnahrungsmittel, dem starken Währungsverfall und einer Rekorddürre.

Präsident William Ruto war mit dem Versprechen angetreten, sich für die Interessen einfacher Menschen einzusetzen. Kritiker werfen ihm vor, seine Wahlversprechen nicht eingehalten zu haben und Subventionen für Kraftstoff und Maismehl gestrichen zu haben. Oppositionsführer Odinga hat seine knappe Wahlniederlage gegen Ruto nicht anerkannt und bezeichnet Odingas Regierung als "illegitim".

U.Paccione--PV

Gentechnik: Knappe Mehrheit der EU-Länder segnet Lockerungen ab

Für den Einsatz von Gentechnik sollen in der EU künftig weniger strenge Regeln gelten. Vertreter der 27 EU-Länder stimmten am Freitag nach übereinstimmenden Diplomatenangaben mit knapper Mehrheit dafür, dass Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Aufwendige Umweltprüfungen vor der Zulassung sollen wegfallen.

Bundesrat billigt Haushalt für kommendes Jahr

Der Bundesrat hat am Freitag dem Bundeshaushalt für das kommende Jahr zugestimmt. Die Länderkammer billigte damit geplante Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro. Dabei ist eine Nettokreditaufnahme in Höhe von fast 98 Milliarden Euro vorgesehen, wovon ein großer Teil von der Schuldenbremse ausgenommen ist.

Bundesrat beschließt höhere Pendlerpauschale und Gastro-Mehrwertsteuersenkung

Der Bundesrat hat einem Paket mit einer ganzen Reihe von Steuerentlastungen zugestimmt. Unter anderem erhöht sich mit dem sogenannten Steueränderungsgesetz die Pendlerpauschale, der Mehrwertsteuersatz auf Speisen in Restaurants sinkt, die Ehrenamtspauschale steigt an. Die Länder hatten wegen ausfallender Steuereinnahmen Widerstand angekündigt, stimmten am Freitag nun aber abschließend zu.

Mercosur-Abkommen erneut verschoben - Hoffnung auf Unterzeichnung im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin auf das kommende Jahr, EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar. Von der Leyen und die Bundesregierung zeigten sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt. Harte Kritik an der Verschiebung kam vom deutschen Industrieverband.