Kraftfahrt-Bundesamt startet digitalen Meldedienst für Mängel an Fahrzeugen

Pallade Veneta - Kraftfahrt-Bundesamt startet digitalen Meldedienst für Mängel an Fahrzeugen

Kraftfahrt-Bundesamt startet digitalen Meldedienst für Mängel an Fahrzeugen / Foto: PATRIK STOLLARZ - AFP/Archiv

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) vereinfacht die Meldung von Mängeln an Fahrzeugen und richtet dafür einen digitalen Service ein. Wie die Behörde am Dienstag in Flensburg mitteilte, gibt es nun auf der Internetseite des KBA den sogenannten Mangelmelder zur Übermittlung von vermuteten Mängeln an Fahrzeugen und Fahrzeugteilen. Neben der Textbeschreibung können auch direkt Bilder hochgeladen werden.

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Das KBA ist für die Produktsicherheit im Straßenfahrzeugbereich zuständig. Serienmäßige Fahrzeugmängel können die Verkehrssicherheit oder die Umwelt beeinträchtigen und müssen beseitigt werden. Im vergangenen Jahr gab es rund 900 Produktsicherheitsuntersuchungen durch das KBA. In der Folge gab es dann 522 Rückrufe, drei Millionen Fahrzeuge waren betroffen.

Der digitale Mangelmelder soll diesen Prozess nun vereinfachen und beschleunigen, wie das KBA ausführte. Es verspricht sich davon auch eine verbesserte Verkehrssicherheit.

F.Abruzzese--PV

Regierung: Wirtschaft im Aufschwung - Wachstum aber nicht selbsttragend

Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs: Das Wirtschaftsministerium hob seine Prognose für das laufende Jahr um 0,8 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent an. Dafür verantwortlich seien jedoch maßgeblich die hohen staatlichen Ausgaben sowie Sondereffekte, von denen die Exportwirtschaft profitiert habe, heißt es in der Herbstprojektion. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, das Wachstum sei nicht selbsttragend - sie drang auf Sozial- und Arbeitsmarktreformen.

Italo-Einstieg: Erfolg für DB in Gerichtsstreit gegen Beschluss von Netzagentur

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Auch die Vorgabe, Konkurrenten an Bahnhöfen Platz für Lounges anbieten zu müssen, lehnte das Gericht ab. Die Bahn erklärte, das Urteil schaffe Klarheit.

Vaterschaftsanerkennung durch Transmann vor einigen Jahren kann unwirksam sein

Die Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind durch einen Transmann ist unter Umständen unwirksam. Das betrifft die Zeit vor dem Selbstbestimmungsgesetz 2024, wenn er zum Zeitpunkt der Geburt des Babys rechtlich noch als Frau galt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Die Anerkennung werde auch nicht dadurch wirksam, dass schon mehr als fünf Jahre vergingen. (Az. XII ZB 456/25)

Experten: Bundesregierung beim Bürokratieabbau auf gutem Weg

Die Bundesregierung ist nach Ansicht von Experten beim Abbau der Bürokratie auf einem guten Weg - entscheidend ist nun die konkrete Umsetzung. Mit den Modernisierungsprogrammen sowie dem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen habe die Bundesregierung wichtige Reformprogramme auf den Weg gebracht, stellte der sogenannte Normenkontrollrat (NKR) in seinem am Donnerstag vorgelegten Jahresbericht fest. "Die Richtung stimmt." Jetzt müssten aus Strategien aber konkrete Ergebnisse werden. Gleiches gelte für die geplanten, tiefgreifenden Strukturreformen.