Bundeskartellamt nimmt Marktbedeutung von Microsoft unter die Lupe

Pallade Veneta - Bundeskartellamt nimmt Marktbedeutung von Microsoft unter die Lupe

Bundeskartellamt nimmt Marktbedeutung von Microsoft unter die Lupe / Foto: Josep LAGO - AFP/Archiv

Nach Technologieriesen wie Google und Meta nimmt das Bundeskartellamt nun auch den US-Konzern Microsoft wegen seiner Marktmacht unter die Lupe. Die Behörde leitete nach Angaben vom Dienstag ein Verfahren gegen Microsoft ein, "um zu prüfen, ob dem Unternehmen eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb zukommt". Das ist die erste von zwei möglichen Stufen - wird diese Bedeutung festgestellt, kann das Kartellamt bestimmte wettbewerbsgefährdende Praktiken untersagen.

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Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, begründete den Verdacht mit einer Reihe von Microsoft-Produkten wie etwa Windows, Office, mehreren Clouddiensten sowie der jüngst äußerst erfolgreichen Videotelefonie-Software Teams. Darüber hinaus sei Microsoft mit der Xbox im Spielebereich tätig, verfüge über eine Internetsuchmaschine und betreibe ein Karrierenetzwerk.

"Angesichts dessen gibt es gute Gründe zu prüfen, ob Microsoft eine überragende marktübergreifende Bedeutung zukommt", erklärte Mundt, etwa durch das Vorliegen eines digitalen Ökosystems, das sich über mehrere Märkte erstrecke. Die Feststellung einer solchen Bedeutung "würde es uns erlauben, etwaige wettbewerbsgefährdende Verhaltensweisen frühzeitig aufzugreifen und zu untersagen".

Seit Anfang 2021 gelten neue Vorschriften im Wettbewerbsrecht. Zentraler Bestandteil ist die Modernisierung der Missbrauchsaufsicht - die Aufsichtsbehörden können nun bei Verstößen großer Digitalkonzerne früher einschreiten und wettbewerbsgefährdende Praktiken untersagen. Auf dieser Grundlage leitete die Behörde das Verfahren gegen Microsoft ein. Konkrete Praktiken werden damit aber noch nicht untersucht.

Eine sogenannte "überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb" hatte das Kartellamt zuvor bereits rechtskräftig für den Google-Mutterkonzern Alphabet und die Facebook-Mutter Meta festgestellt. Der US-Konzern Amazon zog gegen eine entsprechende Einstufung vor den Bundesgerichtshof. Ob dem Apple-Konzern eine solche Bedeutung ebenfalls zukommt, wird vom Kartellamt noch geprüft.

A.Fallone--PV

Mercosur-Abkommen: Merz und Sanchez dringen auf Abschluss - Macron weiter dagegen

Deutschland und Spanien dringen beim EU-Gipfel in Brüssel auf eine Einigung zum Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. "Ich hoffe sehr, dass uns diese Zustimmung heute und morgen gelingt", sagte Merz zum Auftakt des Gipfels am Donnerstag. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigte hingegen seine Ablehnung. Parallel zum Treffen der Staats- und Regierungschef demonstrierten Landwirte in der belgischen Hauptstadt gegen das Handelsabkommen.

Positiver Trend bei Baugenehmigungen hält an - Bedarf aber weiter groß

Die wegen des Mangels an Wohnraum in vielen Städten wichtige Zahl der Baugenehmigungen steigt weiter nach oben. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden in Deutschland seit Jahresbeginn gut elf Prozent mehr neue Wohnungen genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Die Baubranche sieht darin die Verstetigung eines Positivtrends - der Abstand zum tatsächlichen Bedarf bleibe aber groß.

Zu spät beglichene Rechnungen: Schufa muss Daten nicht sofort nach Zahlung löschen

Daten über Zahlungsprobleme muss die Schufa nicht sofort dann löschen, wenn gezahlt wurde. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag und gab der Revision der Wirtschaftsauskunftei gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln statt. Die bisherige Frist von bis zu drei Jahren hält der BGH als Leitlinie für angemessen, das muss aber im Einzelfall abgewogen werden. (Az. I ZR 97/25)

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