EVG zieht "mehr als positive Bilanz" des Großstreiks am Montag

Pallade Veneta - EVG zieht "mehr als positive Bilanz" des Großstreiks am Montag

EVG zieht "mehr als positive Bilanz" des Großstreiks am Montag / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat eine "mehr als positive Bilanz" des Großstreiks gezogen, der am Montag große Teile des bundesweiten Verkehrs lahmgelegt hatte. Über 38.000 Mitglieder der EVG hätten sich streikend gemeldet und insgesamt 69 Unternehmen seien bestreikt worden, teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit. Bundesweit gab es demnach auch mehr als 50 Kundgebungen.

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Die EVG hatte zusammen mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bundesweit zu einem Großstreik aufgerufen, der neben Bus und Bahn auch Flughäfen und Häfen betraf. Das Ziel der Gewerkschaften sei erreicht worden, erklärten die EVG-Tarifvorstände Cosima Ingenschay und Kristian Loroch, "das Land stand still".

EVG und Verdi für den öffentlichen Dienst wollten mit den Aktionen den Druck in den laufenden Tarifverhandlungen erhöhen. "Wir erwarten, dass uns nun von allen Unternehmen verhandlungsfähige Angebote vorgelegt werden", erklärte die EVG.

Rund um Ostern will die EVG nicht zum Streik aufrufen, die nächste Gesprächsrunde mit der Bahn ist für Ende April angesetzt. Forderungen des Unternehmens, diese vorzuziehen, lehnt die Gewerkschaft ab. Mit kleineren Bahnunternehmen werden die Gespräche bereits in dieser Woche fortgesetzt.

In der Bevölkerung gehen die Meinungen zu dem Großstreik auseinander. Nach einer Forsa-Umfrage für RTL äußern 53 Prozent der Bundesbürger dafür Verständnis, 47 Prozent haben dafür kein Verständnis. Befragt wurden 1001 Menschen.

F.M.Ferrentino--PV

Regierung: Wirtschaft im Aufschwung - Wachstum aber nicht selbsttragend

Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs: Das Wirtschaftsministerium hob seine Prognose für das laufende Jahr um 0,8 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent an. Dafür verantwortlich seien jedoch maßgeblich die hohen staatlichen Ausgaben sowie Sondereffekte, von denen die Exportwirtschaft profitiert habe, heißt es in der Herbstprojektion. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, das Wachstum sei nicht selbsttragend - sie drang auf Sozial- und Arbeitsmarktreformen.

Italo-Einstieg: Erfolg für DB in Gerichtsstreit gegen Beschluss von Netzagentur

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Auch die Vorgabe, Konkurrenten an Bahnhöfen Platz für Lounges anbieten zu müssen, lehnte das Gericht ab. Die Bahn erklärte, das Urteil schaffe Klarheit.

Vaterschaftsanerkennung durch Transmann vor einigen Jahren kann unwirksam sein

Die Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind durch einen Transmann ist unter Umständen unwirksam. Das betrifft die Zeit vor dem Selbstbestimmungsgesetz 2024, wenn er zum Zeitpunkt der Geburt des Babys rechtlich noch als Frau galt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Die Anerkennung werde auch nicht dadurch wirksam, dass schon mehr als fünf Jahre vergingen. (Az. XII ZB 456/25)

Experten: Bundesregierung beim Bürokratieabbau auf gutem Weg

Die Bundesregierung ist nach Ansicht von Experten beim Abbau der Bürokratie auf einem guten Weg - entscheidend ist nun die konkrete Umsetzung. Mit den Modernisierungsprogrammen sowie dem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen habe die Bundesregierung wichtige Reformprogramme auf den Weg gebracht, stellte der sogenannte Normenkontrollrat (NKR) in seinem am Donnerstag vorgelegten Jahresbericht fest. "Die Richtung stimmt." Jetzt müssten aus Strategien aber konkrete Ergebnisse werden. Gleiches gelte für die geplanten, tiefgreifenden Strukturreformen.