Kabinett befasst sich mit Fachkräfteeinwanderungsgesetz und Verbandsklage

Pallade Veneta - Kabinett befasst sich mit Fachkräfteeinwanderungsgesetz und Verbandsklage

Kabinett befasst sich mit Fachkräfteeinwanderungsgesetz und Verbandsklage / Foto: ODD ANDERSEN - AFP/Archiv

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch unter anderem mit dem Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit dem mehr Fachkräfte aus dem Ausland angeworben werden sollen (ab 11.00 Uhr). Geplant sind unter anderem eine Erleichterung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und eine Chancenkarte für Menschen aus Nicht-EU-Staaten auf der Basis eines Punktesystems. In der Bundespressekonferenz wollen Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) anschließend den Regierungsentwurf für das Gesetz vorstellen (ab 12.30 Uhr).

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Das Kabinett befasst sich außerdem unter anderem mit der Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie - damit sollen die Musterfeststellungsklage weiterentwickelt und letztlich die Justiz entlastet werden. Weitere Themen sind der Einsatz der Bundeswehr im Sahel-Staat Niger und das Nationale Reformprogramm 2023 aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

A.Fallone--PV

Mieterbund: Durchschittliche Betriebskosten 2024 erneut deutlich gestiegen

Mieter in Deutschland müssen immer mehr für Heizung, Warmwasser, Grundsteuer und weitere Nebenkosten zahlen. Im Jahr 2024 stiegen die durchschnittlichen Betriebskosten um mehr als sechs Prozent auf 2,67 Euro pro Quadratmeter, wie der Deutsche Mieterbund am Donnerstag unter Verweis auf eine bundesweite Auswertung von Abrechnungsdaten mitteile. Dabei gibt es große Unterschiede, in manchen Fällen kann die sogenannte zweite Miete auch deutlich höher ausfallen.

Mercosur-Abkommen: Merz und Sanchez dringen auf Abschluss - Macron weiter dagegen

Deutschland und Spanien dringen beim EU-Gipfel in Brüssel auf eine Einigung zum Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. "Ich hoffe sehr, dass uns diese Zustimmung heute und morgen gelingt", sagte Merz zum Auftakt des Gipfels am Donnerstag. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigte hingegen seine Ablehnung. Parallel zum Treffen der Staats- und Regierungschef demonstrierten Landwirte in der belgischen Hauptstadt gegen das Handelsabkommen.

Positiver Trend bei Baugenehmigungen hält an - Bedarf aber weiter groß

Die wegen des Mangels an Wohnraum in vielen Städten wichtige Zahl der Baugenehmigungen steigt weiter nach oben. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden in Deutschland seit Jahresbeginn gut elf Prozent mehr neue Wohnungen genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Die Baubranche sieht darin die Verstetigung eines Positivtrends - der Abstand zum tatsächlichen Bedarf bleibe aber groß.

Zu spät beglichene Rechnungen: Schufa muss Daten nicht sofort nach Zahlung löschen

Daten über Zahlungsprobleme muss die Schufa nicht sofort dann löschen, wenn gezahlt wurde. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag und gab der Revision der Wirtschaftsauskunftei gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln statt. Die bisherige Frist von bis zu drei Jahren hält der BGH als Leitlinie für angemessen, das muss aber im Einzelfall abgewogen werden. (Az. I ZR 97/25)