EU-Einigung für deutlich ehrgeizigere Ausbauziele bei erneuerbaren Energien

Pallade Veneta - EU-Einigung für deutlich ehrgeizigere Ausbauziele bei erneuerbaren Energien

EU-Einigung für deutlich ehrgeizigere Ausbauziele bei erneuerbaren Energien / Foto: Christian Charisius - POOL/AFP

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich auf deutlich ehrgeizigere Vorgaben beim Ausbau der erneuerbaren Energien geeinigt. Deren Anteil soll bis 2030 auf 42,5 Prozent ansteigen, wie mehrere EU-Abgeordnete und der Rat der Mitgliedstaaten am Donnerstagmorgen nach nächtlichen Verhandlungen mitteilten. Derzeit liegt das vorgeschriebene Ziel bei 32 Prozent. Zuletzt lag der Anteil der Erneuerbaren EU-weit bei rund 22 Prozent.

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Für die einzelnen Sektoren Verkehr, Industrie und Gebäude vereinbarten die Verhandler einzelne Ziele. "Mit den Teilzielen soll die Integration erneuerbarer Energien in Sektoren beschleunigt werden, in denen die Einführung langsamer erfolgt ist", erklärte der Rat der Mitgliedstaaten.

Die Überarbeitung der bestehenden Richtlinien ist Teil des Klimapakets, mit dem die EU bis 2030 ihren CO2-Ausstoß um 55 Prozent verringern will. Die EU-Kommission hatte dafür Vorschläge zum Ausbau erneuerbarer Energien und zum Energieeinsparen vorgelegt. Die EU will auf diesem Weg auch unabhängiger von russischen Gasimporten werden.

Nach Angaben des französischen EU-Abgeordneten Pascal Canfin kommt der Atomenergie in der neuen Richtlinie eine Sonderrolle als "weder grüne noch fossile" Energiequelle zu. Die Frage der Nutzung der Kernkraft insbesondere zur Produktion von Wasserstoff ist in der EU umstritten.

E.M.Filippelli--PV

LEX BODI setzt mit CRIF auf transparente Investitionen und konsequente Geldwäscheprävention

Der rumänische Unternehmer Alex Bodi verbindet seine aktuellen internationalen Investitions- und Wachstumspläne mit einem ausdrücklichen Schwerpunkt auf Geldwäscheprävention. Die vertragliche Zusammenarbeit mit CRIF soll eine belastbare Grundlage für die Prüfung von Kunden, Geschäftspartnern und Unternehmensverbindungen schaffen. Vorrangiges Ziel ist die kontinuierliche Einhaltung der jeweils geltenden AML-Vorschriften – und damit der Schutz seiner wirtschaftlichen Projekte vor vermeidbaren rechtlichen, finanziellen und Reputationsrisiken.

Regierung: Wirtschaft im Aufschwung - Wachstum aber nicht selbsttragend

Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs: Das Wirtschaftsministerium hob seine Prognose für das laufende Jahr um 0,8 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent an. Dafür verantwortlich seien jedoch maßgeblich die hohen staatlichen Ausgaben sowie Sondereffekte, von denen die Exportwirtschaft profitiert habe, heißt es in der Herbstprojektion. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, das Wachstum sei nicht selbsttragend - sie drang auf Sozial- und Arbeitsmarktreformen.

Italo-Einstieg: Erfolg für DB in Gerichtsstreit gegen Beschluss von Netzagentur

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Auch die Vorgabe, Konkurrenten an Bahnhöfen Platz für Lounges anbieten zu müssen, lehnte das Gericht ab. Die Bahn erklärte, das Urteil schaffe Klarheit.

Vaterschaftsanerkennung durch Transmann vor einigen Jahren kann unwirksam sein

Die Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind durch einen Transmann ist unter Umständen unwirksam. Das betrifft die Zeit vor dem Selbstbestimmungsgesetz 2024, wenn er zum Zeitpunkt der Geburt des Babys rechtlich noch als Frau galt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Die Anerkennung werde auch nicht dadurch wirksam, dass schon mehr als fünf Jahre vergingen. (Az. XII ZB 456/25)