Polizeigewerkschaft für stärkere Regulierung von E-Rollern

Pallade Veneta - Polizeigewerkschaft für stärkere Regulierung von E-Rollern

Polizeigewerkschaft für stärkere Regulierung von E-Rollern / Foto: KENZO TRIBOUILLARD - AFP/Archiv

Nach dem angekündigten Aus für leihbare E-Roller in Paris hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine stärkere Regulierung der Verkehrsmittel auch hierzulande gefordert. "Aus unserer Sicht müssen wirksame Möglichkeiten für mehr Sicherheit geprüft werden, darunter höhere Bußgelder, intensivierte Belehrungen oder ein Alkoholverbot", sagte der Vizevorsitzende der Gewerkschaft, Michael Mertens, den RND-Zeitungen vom Dienstag.

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Vor allem die Verleiher seien in der Pflicht, mehr zur Verkehrssicherheit beizutragen, fuhr Mertens fort. "Bis jetzt fehlt es dazu am Willen der Verleiher." Zu den Kritikpunkten gehörten etwa die Park- und Abstellsituation für die Roller und die Geschwindigkeit. "E-Scooter sind zu schnell", sagte der Gewerkschafter und warnte vor schwerwiegenden Folgen bei einem Unfall. Er sprach sich für eine Drosselung auf 15 Stundenkilometer statt der bisher erlaubten 20 Stundenkilometer aus.

Paris ist die erste europäische Großstadt, die nach einer stadtweiten Abstimmung leihbare E-Roller verbieten will. Bürgermeisterin Anne Hidalgo kündigte an, dass es vom 1. September an keine Leihroller mehr in Paris geben werde. In der Abstimmung votierten knapp 90 Prozent für ein Verbot der Leihroller. Allerdings lag die Wahlbeteiligung bei weniger als acht Prozent.

Gegen ein ähnliches Verbot auch in Deutschland hatte sich zuvor bereits der Städte- und Gemeindebund ausgesprochen und stattdessen mehr Regeln angemahnt. Die Einrichtung und verpflichtende Nutzung fester Abstellbereiche könne Abhilfe schaffen, um mehr Ordnung bei E-Scooter-Leihangeboten zu erreichen.

U.Paccione--PV

Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung

Ein russisches Gericht hat die weiterhin in Russland aktive österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro für die durch europäische Sanktionen verursachten Verluste des russischen Unternehmens Rasperia verurteilt. Die Summe entspreche den in Österreich eingefrorenen Vermögenswerten, erklärte RBI am Donnerstag. Die Bank kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Mercosur-Abkommen: Aufschub auf kommendes Jahr möglich

Die Unterzeichnung eines EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnte auf das kommende Jahr verschoben werden. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte sich am Donnerstag bereit, der in der Frage zerstrittenen EU auf Wunsch Italiens weitere Bedenkzeit einzuräumen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb beim EU-Gipfel in Brüssel für einen raschen Abschluss, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zementierte hingegen seine Ablehnung. In Brüssel demonstrierten derweil tausende Landwirte.

Korruptionsverdacht: Durchsuchung bei französischer Kulturministerin Dati

Die französische Kulturministerin Rachida Dati ist erneut im Visier der Justiz: Ermittler durchsuchten am Donnerstag ihre Wohnung, das Kulturministerium und das Rathaus eines Pariser Viertels, wo sie Bezirksbürgermeisterin ist. Anlass dafür sei der Verdacht auf Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Geldwäsche, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft mit.

Verbraucherschützer fordern EU-weit mehr Transparenz bei Mogelpackungen

Ob Produkte mit weniger Inhalt oder Änderungen an der Rezeptur - versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen führen nach Auffassung von Verbraucherschützern dazu, dass Kundinnen und Kunden weniger für ihr Geld bekommen. Nötig sei deshalb "eine EU-weite Lösung, wie Mogelpackungen gekennzeichnet werden können", forderte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Der Handelsverband Deutschland verwies hingegen auf die Lebensmittelindustrie, das Problem sei dort fehlender Wettbewerb.