Esken sieht für Umsetzung der Kindergrundsicherung finanziellen Mehrbedarf

Pallade Veneta - Esken sieht für Umsetzung der Kindergrundsicherung finanziellen Mehrbedarf

Esken sieht für Umsetzung der Kindergrundsicherung finanziellen Mehrbedarf / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung unterstützt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken Forderungen nach zusätzlichen finanziellen Mitteln. "Ich gehe davon aus, dass wir den Betrag von zwölf Milliarden Euro auch brauchen werden", sagte Esken am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf Forderungen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Es komme vor allem darauf an, alle Kinder, die Unterstützung brauchen, damit zu erreichen.

Textgröße ändern:

Esken zeigte sich zuversichtlich, dass die Kindergrundsicherung wie geplant ab 2025 kommen wird. Die Ampel-Koalition habe dies so verabredet, das "werden wir auch umsetzen, ganz klar". Das Projekt habe "oberste Priorität". Die Kinder und Jugendlichen sollten die Leistungen künftig einfacher und automatisch bekommen. Heute müssten Anträge für Einzelleistungen gestellt werden, das sei "zu kompliziert" und "zu bürokratisch", betonte Esken.

Die Kindergrundsicherung ist eines der sozialpolitischen Kernvorhaben der Regierung. Sie soll verschiedene familienpolitische Hilfen bündeln. Bei der konkreten Umsetzung der Pläne liegt die Ampel-Koalition jedoch über Kreuz. Bundesfamilienministerin Paus kalkuliert für eine auskömmliche Finanzierung pro Jahr mit zwölf Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht für die Haushaltsplanung in den kommenden Jahren dagegen kaum Spielraum.

F.M.Ferrentino--PV

Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung

Ein russisches Gericht hat die weiterhin in Russland aktive österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro für die durch europäische Sanktionen verursachten Verluste des russischen Unternehmens Rasperia verurteilt. Die Summe entspreche den in Österreich eingefrorenen Vermögenswerten, erklärte RBI am Donnerstag. Die Bank kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Mercosur-Abkommen: Aufschub auf kommendes Jahr möglich

Die Unterzeichnung eines EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnte auf das kommende Jahr verschoben werden. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte sich am Donnerstag bereit, der in der Frage zerstrittenen EU auf Wunsch Italiens weitere Bedenkzeit einzuräumen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb beim EU-Gipfel in Brüssel für einen raschen Abschluss, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zementierte hingegen seine Ablehnung. In Brüssel demonstrierten derweil tausende Landwirte.

Korruptionsverdacht: Durchsuchung bei französischer Kulturministerin Dati

Die französische Kulturministerin Rachida Dati ist erneut im Visier der Justiz: Ermittler durchsuchten am Donnerstag ihre Wohnung, das Kulturministerium und das Rathaus eines Pariser Viertels, wo sie Bezirksbürgermeisterin ist. Anlass dafür sei der Verdacht auf Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Geldwäsche, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft mit.

Verbraucherschützer fordern EU-weit mehr Transparenz bei Mogelpackungen

Ob Produkte mit weniger Inhalt oder Änderungen an der Rezeptur - versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen führen nach Auffassung von Verbraucherschützern dazu, dass Kundinnen und Kunden weniger für ihr Geld bekommen. Nötig sei deshalb "eine EU-weite Lösung, wie Mogelpackungen gekennzeichnet werden können", forderte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Der Handelsverband Deutschland verwies hingegen auf die Lebensmittelindustrie, das Problem sei dort fehlender Wettbewerb.