Regierung einigt sich nach Erfahrung in Energiekrise auf Stärkung des Kartellamts

Pallade Veneta - Regierung einigt sich nach Erfahrung in Energiekrise auf Stärkung des Kartellamts

Regierung einigt sich nach Erfahrung in Energiekrise auf Stärkung des Kartellamts / Foto: MIGUEL MEDINA - AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat sich mit Blick auf Erfahrungen in der Energiekrise auf eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts verständigt. Ein von den Koalitionspartner erarbeiteter Gesetzesentwurf, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, sieht eine deutliche Stärkung des Bundeskartellamts vor, wie es am Dienstag aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß. Demnach soll die Behörde künftig nicht mehr konkreten Missbrauch durch Unternehmen nachweisen müssen, sondern bereits bei einer Störung des Marktes aktiv werden können.

Textgröße ändern:

Das Bundeskartellamt werde in Verdachtsfällen wie gehabt zunächst eine Sektorprüfung vornehmen, hieß es aus dem Ministerium von Robert Habeck (Grüne). Doch statt die Untersuchung wie bisher mit einem Bericht zu beenden, werde die Behörde künftig im Anschluss direkt Maßnahmen anordnen können. "Zum Beispiel können Marktzugänge erleichtert, Konzentrationstendenzen gestoppt oder - in Extremfällen und als ultima ratio - Unternehmen entflochten werden", hieß es weiter.

Außerdem werden den Angaben zufolge die Hürden für die kartellrechtliche Vorteilsabschöpfung deutlich gesenkt. Wie es im Gesetzesentwurf heißt, soll künftig bereits die Vermutung, dass ein Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln "einen wirtschaftlichen Vorteil verursacht hat", ausreichen, um Gewinne abzuschöpfen. Und: "Die Höhe des wirtschaftlichen Vorteils kann geschätzt werden." Bisher musste sie exakt ermittelt werden.

Das Wirtschaftsministerium hatte die Reform des sogenannten Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wegen der rasanten Preissteigerungen am Energiemarkt infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine bereits im März 2022 angestoßen. Hintergrund war damals vor allem die Lage auf dem Mineralölmarkt, den wenige Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette kontrollieren. Nach Angaben aus Ministeriumskreisen gibt es unter den Koalitionspartnern nun nach langen Verhandlungen eine Einigung.

P.Colombo--PV

Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung

Ein russisches Gericht hat die weiterhin in Russland aktive österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro für die durch europäische Sanktionen verursachten Verluste des russischen Unternehmens Rasperia verurteilt. Die Summe entspreche den in Österreich eingefrorenen Vermögenswerten, erklärte RBI am Donnerstag. Die Bank kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Mercosur-Abkommen: Aufschub auf kommendes Jahr möglich

Die Unterzeichnung eines EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnte auf das kommende Jahr verschoben werden. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte sich am Donnerstag bereit, der in der Frage zerstrittenen EU auf Wunsch Italiens weitere Bedenkzeit einzuräumen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb beim EU-Gipfel in Brüssel für einen raschen Abschluss, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zementierte hingegen seine Ablehnung. In Brüssel demonstrierten derweil tausende Landwirte.

Korruptionsverdacht: Durchsuchung bei französischer Kulturministerin Dati

Die französische Kulturministerin Rachida Dati ist erneut im Visier der Justiz: Ermittler durchsuchten am Donnerstag ihre Wohnung, das Kulturministerium und das Rathaus eines Pariser Viertels, wo sie Bezirksbürgermeisterin ist. Anlass dafür sei der Verdacht auf Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Geldwäsche, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft mit.

Verbraucherschützer fordern EU-weit mehr Transparenz bei Mogelpackungen

Ob Produkte mit weniger Inhalt oder Änderungen an der Rezeptur - versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen führen nach Auffassung von Verbraucherschützern dazu, dass Kundinnen und Kunden weniger für ihr Geld bekommen. Nötig sei deshalb "eine EU-weite Lösung, wie Mogelpackungen gekennzeichnet werden können", forderte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Der Handelsverband Deutschland verwies hingegen auf die Lebensmittelindustrie, das Problem sei dort fehlender Wettbewerb.