Bundesregierung will Verschärfung des Kartellrechts verabschieden

Wetter - Venezia 9°C

Bundesregierung will Verschärfung des Kartellrechts verabschieden

WIRTSCHAFT 05.04.2023

Die Bundesregierung befasst sich in ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch unter anderem mit einer geplanten Verschärfung des Kartellrechts. Ein nach Angaben aus dem Bundeswirtschaftsministerium unter den Koalitionspartnern vereinbarter Gesetzesentwurf sieht eine erhebliche Stärkung des Bundeskartellamts vor. Die Behörde soll demnach künftig Marktmissbrauch nicht mehr nachweisen müssen, um Maßnahmen gegen Unternehmen einzuleiten.

Textgröße ändern:

Wie es aus dem Ministerium von Robert Habeck (Grüne) hieß, soll das Bundeskartellamt künftig einfacher Gewinne abschöpfen können, wenn diese durch eine nachgewiesene Marktstörung zustandegekommen sind. Als letztes Mittel soll auch eine Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen möglich sein. Die Pläne gehen ursprünglich auf die starken Preissteigerungen für Kraftstoffe infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine zurück.

A.Fallone--PV

Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung

Ein russisches Gericht hat die weiterhin in Russland aktive österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro für die durch europäische Sanktionen verursachten Verluste des russischen Unternehmens Rasperia verurteilt. Die Summe entspreche den in Österreich eingefrorenen Vermögenswerten, erklärte RBI am Donnerstag. Die Bank kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Mercosur-Abkommen: Aufschub auf kommendes Jahr möglich

Die Unterzeichnung eines EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnte auf das kommende Jahr verschoben werden. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte sich am Donnerstag bereit, der in der Frage zerstrittenen EU auf Wunsch Italiens weitere Bedenkzeit einzuräumen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb beim EU-Gipfel in Brüssel für einen raschen Abschluss, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zementierte hingegen seine Ablehnung. In Brüssel demonstrierten derweil tausende Landwirte.

Korruptionsverdacht: Durchsuchung bei französischer Kulturministerin Dati

Die französische Kulturministerin Rachida Dati ist erneut im Visier der Justiz: Ermittler durchsuchten am Donnerstag ihre Wohnung, das Kulturministerium und das Rathaus eines Pariser Viertels, wo sie Bezirksbürgermeisterin ist. Anlass dafür sei der Verdacht auf Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Geldwäsche, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft mit.

Verbraucherschützer fordern EU-weit mehr Transparenz bei Mogelpackungen

Ob Produkte mit weniger Inhalt oder Änderungen an der Rezeptur - versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen führen nach Auffassung von Verbraucherschützern dazu, dass Kundinnen und Kunden weniger für ihr Geld bekommen. Nötig sei deshalb "eine EU-weite Lösung, wie Mogelpackungen gekennzeichnet werden können", forderte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Der Handelsverband Deutschland verwies hingegen auf die Lebensmittelindustrie, das Problem sei dort fehlender Wettbewerb.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Bundesregierung will Verschärfung des Kartellrechts verabschieden