Bundesregierung will Verschärfung des Kartellrechts verabschieden

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Bundesregierung will Verschärfung des Kartellrechts verabschieden

WIRTSCHAFT 05.04.2023

Die Bundesregierung befasst sich in ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch unter anderem mit einer geplanten Verschärfung des Kartellrechts. Ein nach Angaben aus dem Bundeswirtschaftsministerium unter den Koalitionspartnern vereinbarter Gesetzesentwurf sieht eine erhebliche Stärkung des Bundeskartellamts vor. Die Behörde soll demnach künftig Marktmissbrauch nicht mehr nachweisen müssen, um Maßnahmen gegen Unternehmen einzuleiten.

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Wie es aus dem Ministerium von Robert Habeck (Grüne) hieß, soll das Bundeskartellamt künftig einfacher Gewinne abschöpfen können, wenn diese durch eine nachgewiesene Marktstörung zustandegekommen sind. Als letztes Mittel soll auch eine Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen möglich sein. Die Pläne gehen ursprünglich auf die starken Preissteigerungen für Kraftstoffe infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine zurück.

A.Fallone--PV

Rückschlag für Italo: Gericht kassiert Vorgaben für mehr Wettbewerb für Deutsche Bahn

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo in Deutschland: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken laut einem Gerichtsurteil nun doch nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Die Bahn begrüßte das Urteil. Italo erklärte, dennoch an seinem Plänen für einen Markteintritt im Jahr 2028 festhalten zu wollen.

Alex Bodi mizează, alături de CRIF, pe investiții transparente și pe prevenirea riguroasă a spălării banilor

Antreprenorul român Alex Bodi acordă o atenție deosebită prevenirii spălării banilor în cadrul planurilor sale actuale de investiții și dezvoltare internațională. Colaborarea contractuală cu CRIF urmărește să asigure un cadru solid pentru verificarea clienților, a partenerilor de afaceri și a legăturilor dintre companii. Obiectivul prioritar este respectarea permanentă a reglementărilor aplicabile în domeniul prevenirii și combaterii spălării banilor (AML) și, implicit, protejarea proiectelor sale economice împotriva riscurilor juridice, financiare și reputaționale care pot fi evitate.

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