Gesprächsanlauf zwischen Frankreichs Regierungschefin und Gewerkschaften erfolglos

Pallade Veneta - Gesprächsanlauf zwischen Frankreichs Regierungschefin und Gewerkschaften erfolglos

Gesprächsanlauf zwischen Frankreichs Regierungschefin und Gewerkschaften erfolglos / Foto: bERTRAND GUAY - AFP

Das erste Gespräch zwischen Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne und den Gewerkschaften seit der Verabschiedung der Rentenreform ist bereits nach einer Stunde ergebnislos beendet worden. "Ein Misserfolg", sagte Cyril Chabanier, ein Sprecher der Gewerkschaften, am Mittwoch in Paris. Borne sprach ihrerseits von einem "wichtigen Schritt".

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"Wir haben der Premierministerin erneut gesagt, dass es keinen anderen demokratischen Ausweg als die Rücknahme des Textes geben kann", sagte Chabanier. Die Premierministerin habe darauf geantwortet, dass sie an ihrem Gesetzestext festhalten wolle. Dies sei eindeutig ein Misserfolg.

"Auch wenn unsere Meinungsverschiedenheiten über die Anhebung des Rentenalters (von 62 auf 64) keine tiefgründigen Gespräche ermöglicht haben, hat dieses Treffen einen wichtigen Schritt markiert", sagte Premierministerin Borne. Sie habe ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit bekräftigt und "nicht vor, ohne die Sozialpartner voranzugehen", erklärte sie.

E.M.Filippelli--PV

Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung

Ein russisches Gericht hat die weiterhin in Russland aktive österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro für die durch europäische Sanktionen verursachten Verluste des russischen Unternehmens Rasperia verurteilt. Die Summe entspreche den in Österreich eingefrorenen Vermögenswerten, erklärte RBI am Donnerstag. Die Bank kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Mercosur-Abkommen: Aufschub auf kommendes Jahr möglich

Die Unterzeichnung eines EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnte auf das kommende Jahr verschoben werden. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte sich am Donnerstag bereit, der in der Frage zerstrittenen EU auf Wunsch Italiens weitere Bedenkzeit einzuräumen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb beim EU-Gipfel in Brüssel für einen raschen Abschluss, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zementierte hingegen seine Ablehnung. In Brüssel demonstrierten derweil tausende Landwirte.

Korruptionsverdacht: Durchsuchung bei französischer Kulturministerin Dati

Die französische Kulturministerin Rachida Dati ist erneut im Visier der Justiz: Ermittler durchsuchten am Donnerstag ihre Wohnung, das Kulturministerium und das Rathaus eines Pariser Viertels, wo sie Bezirksbürgermeisterin ist. Anlass dafür sei der Verdacht auf Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Geldwäsche, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft mit.

Verbraucherschützer fordern EU-weit mehr Transparenz bei Mogelpackungen

Ob Produkte mit weniger Inhalt oder Änderungen an der Rezeptur - versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen führen nach Auffassung von Verbraucherschützern dazu, dass Kundinnen und Kunden weniger für ihr Geld bekommen. Nötig sei deshalb "eine EU-weite Lösung, wie Mogelpackungen gekennzeichnet werden können", forderte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Der Handelsverband Deutschland verwies hingegen auf die Lebensmittelindustrie, das Problem sei dort fehlender Wettbewerb.