Kanzler Scholz am 24. April zu Nordsee-Gipfel in Belgien erwartet

Pallade Veneta - Kanzler Scholz am 24. April zu Nordsee-Gipfel in Belgien erwartet

Kanzler Scholz am 24. April zu Nordsee-Gipfel in Belgien erwartet / Foto: Paul ELLIS - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am 24. April zu einem Gipfel der Nordsee-Anrainerstaaten in der belgischen Hafenstadt Ostende erwartet. Wie der belgische Regierungschef Alexander De Croo am Donnerstag auf Twitter schrieb, geht es um den massiven Ausbau der Windkraft im Meer. Bei einem ersten Treffen im dänischen Esbjerg vor fast einem Jahr hatten sich Deutschland, Belgien, Dänemark und die Niederlande geeinigt, ihre Offshore-Leistung bis 2050 zu verzehnfachen.

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"Lassen Sie uns unsere Offshore-Energieambitionen verwirklichen, indem wir die Nordsee in das größte grüne Kraftwerk Europas verwandeln", schrieb De Croo auf dem Kurzbotschaftendienst weiter. Der belgische Regierungschef hat neben Scholz auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und den niederländischen Regierungschef Mark Rutte eingeladen.

In Esbjerg hatten die vier Anrainerstaaten im Mai 2022 konkrete Ausbauziele vereinbart: Die gemeinsame Offshore-Leistung soll sich bis 2030 auf mindestens 65 Gigawatt vervierfachen und bis 2050 sogar verzehnfachen - auf dann 150 Gigawatt. Damit sollen bis Mitte des Jahrhunderts 230 Millionen Haushalte mit Strom versorgt werden.

In einer Videobotschaft sagte De Croo, mit Hilfe der Windenergie machten sich die Nordsee-Anrainer unabhängig "vom russischen Gas". Nach den Worten des belgischen Regierungschefs werden erstmals auch Vertreter aus Frankreich, Großbritannien, Irland und Norwegen zu dem Treffen erwartet.

A.Saggese--PV

Illegale Produkte: Französische Justiz entscheidet über Shein-Sperre

Die französische Justiz will am Freitag (ab 14.30 Uhr) über eine mögliche Sperre des asiatischen Onlinehändlers Shein in Frankreich entscheiden. Wegen des Verkaufs illegaler Waren - darunter kinderpornographische Sexpuppen, Waffen und Medikamente - fordert der französische Staat eine dreimonatige Sperre. Shein bezeichnet die Forderung als unangemessen und verweist darauf, die illegalen Waren aus dem Angebot entfernt zu haben.

Bundesrat befasst sich mit Rentenpaket und Wehrdienst

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) mit dem Bundeshaushalt für 2026 und mehreren für die Regierungskoalition zentralen Gesetzen. So stehen das umstrittene Rentenpaket, der neue Wehrdienst und das Steueränderungsgesetz zur Abstimmung. Mit letzterem will die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten, unter anderem durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale.

Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung

Ein russisches Gericht hat die weiterhin in Russland aktive österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro für die durch europäische Sanktionen verursachten Verluste des russischen Unternehmens Rasperia verurteilt. Die Summe entspreche den in Österreich eingefrorenen Vermögenswerten, erklärte RBI am Donnerstag. Die Bank kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Mercosur-Abkommen: Aufschub auf kommendes Jahr möglich

Die Unterzeichnung eines EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnte auf das kommende Jahr verschoben werden. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte sich am Donnerstag bereit, der in der Frage zerstrittenen EU auf Wunsch Italiens weitere Bedenkzeit einzuräumen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb beim EU-Gipfel in Brüssel für einen raschen Abschluss, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zementierte hingegen seine Ablehnung. In Brüssel demonstrierten derweil tausende Landwirte.