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EU-Ratspräsident Michel verteidigt teure Privatflüge

WIRTSCHAFT 13.04.2023

EU-Ratspräsident Michel verteidigt teure Privatflüge / Foto: JOHN THYS - AFP

EU-Ratspräsident Charles Michel hat teure Privatflüge unter anderem nach China verteidigt. Private Lufttaxis seien in vielen Fällen das einzige Mittel, um seinen Aufgaben gerecht zu werden, sagte Michel belgischen Medien am Donnerstag. Eine Reise nach Peking mit einem Privatflugzeug im Wert von 460.000 Euro im Dezember sei etwa mit "Corona-Auflagen für die ganze Delegation" begründet gewesen, sagte er dem Fernsehsender RTL.

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"Ich verstehe, dass man das teuer findet, und ich verstehe die Empfindlichkeit bei Privatflügen", sagte Michel den belgischen Zeitungen "La Libre" und "Standaard". Er halte sich jedoch an die Regeln. "Es sind unabhängige Beamte, auf die ich keinen direkten Einfluss habe, die mir die Art der Fortbewegung vorschlagen", betonte er.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reise ebenfalls sehr viel und nutze auch Privatflugzeuge, sagte der frühere belgische Regierungschef. "Niemand wirft ihr das vor", sagte Michel der belgischen Zeitung "Le Soir" (Donnerstagsausgabe). Das Verhältnis zwischen Michel und von der Leyen gilt als angeschlagen.

In Berichten der französischen Zeitung "Le Monde" und des zum Springer-Verlag gehörenden Portals "Politico" war Michel ein aufgeblähtes Reisebudget vorgeworfen worden. Nach Angaben von "Politico" nutzte der Belgier seit seinem Amtsantritt als Ratspräsident 2019 für 64 Prozent seiner Reisen Privatflugzeuge. "Le Monde" kritisierte, Michel sehe sich im Gegensatz zu seinen Vorgängern als internationaler "Globetrotter".

Michel sieht es als eine seiner Hauptaufgaben, weltweit die europäische Haltung im Ukraine-Krieg zu erklären. Der Posten des Ratspräsidenten wurde vor rund 15 Jahren mit dem Vertrag von Lissabon eingerichtet, um der EU mehr Sichtbarkeit zu verschaffen. Dem Amtsinhaber obliegt die Vorbereitung und Leitung der EU-Gipfel, zu denen sich die 27 Staats- und Regierungschefs in der Regel in Brüssel treffen.

T.Galgano--PV

Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung

Ein russisches Gericht hat die weiterhin in Russland aktive österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro für die durch europäische Sanktionen verursachten Verluste des russischen Unternehmens Rasperia verurteilt. Die Summe entspreche den in Österreich eingefrorenen Vermögenswerten, erklärte RBI am Donnerstag. Die Bank kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Mercosur-Abkommen: Aufschub auf kommendes Jahr möglich

Die Unterzeichnung eines EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnte auf das kommende Jahr verschoben werden. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte sich am Donnerstag bereit, der in der Frage zerstrittenen EU auf Wunsch Italiens weitere Bedenkzeit einzuräumen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb beim EU-Gipfel in Brüssel für einen raschen Abschluss, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zementierte hingegen seine Ablehnung. In Brüssel demonstrierten derweil tausende Landwirte.

Korruptionsverdacht: Durchsuchung bei französischer Kulturministerin Dati

Die französische Kulturministerin Rachida Dati ist erneut im Visier der Justiz: Ermittler durchsuchten am Donnerstag ihre Wohnung, das Kulturministerium und das Rathaus eines Pariser Viertels, wo sie Bezirksbürgermeisterin ist. Anlass dafür sei der Verdacht auf Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Geldwäsche, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft mit.

Verbraucherschützer fordern EU-weit mehr Transparenz bei Mogelpackungen

Ob Produkte mit weniger Inhalt oder Änderungen an der Rezeptur - versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen führen nach Auffassung von Verbraucherschützern dazu, dass Kundinnen und Kunden weniger für ihr Geld bekommen. Nötig sei deshalb "eine EU-weite Lösung, wie Mogelpackungen gekennzeichnet werden können", forderte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Der Handelsverband Deutschland verwies hingegen auf die Lebensmittelindustrie, das Problem sei dort fehlender Wettbewerb.

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