Baerbock äußert in China Sorge über "Beschneidung von Menschenrechten"

Pallade Veneta - Baerbock äußert in China Sorge über "Beschneidung von Menschenrechten"

Baerbock äußert in China Sorge über "Beschneidung von Menschenrechten" / Foto: Suo Takekuma - POOL/AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem China-Besuch deutlich auf eine Verschlimmerung der Menschenrechtslage hingewiesen. Sie habe ihrem Amtskollegen gesagt, "dass wir es mit Sorge sehen, dass Freiräume für zivilgesellschaftliches Engagement in China immer weiter schrumpfen und Menschenrechte beschnitten werden", erklärte Baerbock am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Qin Gang in Peking.

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Die Einhaltung der Menschenrechte liege auch im wirtschaftlichen Interesse, betonte die Außenministerin. "Wo Firmen sich Vorteile auf Kosten der Menschenrechte verschaffen, gibt es keinen fairen Wettbewerb", sagte sie.

Baerbock verwies auf den Ende August veröffentlichten Bericht der damaligen UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet, der "schwere Menschenrechtsverletzungen" in der Region Xinjiang angeprangert hatte und konkrete Empfehlungen enthielt. "Eine Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zur Umsetzung dieser Empfehlung würden wir begrüßen", sagte Baerbock.

Deutschland und weitere 49 UN-Mitgliedsstaaten hatten sich nach der Veröffentlichung von Bachelets Bericht einer Erklärung angeschlossen, in der "anhaltende Menschenrechtsverletzungen" an Uiguren und anderen überwiegend muslimischen Minderheiten in Xinjiang verurteilt werden. China weist die Vorwürfe zurück.

A.Tucciarone--PV

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US-Präsident Donald Trump und seine Familie haben massiv in die Technologiekonzerne Meta und SpaceX investiert. Der Treuhandfonds, der Trumps Vermögenswerte verwaltet, habe im August Aktien der Instagram-Mutter Meta im Wert von bis zu 25 Millionen Dollar (gut 22 Millionen Euro) gekauft, teilte die US-Ethikbehörde (Office of Government Ethics, OGE) am Donnerstag mit. Dazu kämen Unternehmensanleihen des Raumfahrtunternehmens Space X im Wert von bis zu fünf Millionen Dollar.

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