CDU-Chef Merz nennt Atomausstieg "schwarzen Tag" für Deutschland

Pallade Veneta - CDU-Chef Merz nennt Atomausstieg "schwarzen Tag" für Deutschland

CDU-Chef Merz nennt Atomausstieg "schwarzen Tag" für Deutschland / Foto: Ina Fassbender - AFP

CDU-Chef Friedrich Merz hat den endgültigen Atomausstieg am Samstag als "schwarzen Tag für Deutschland" bezeichnet. "Morgen ist ein schlechter Tag", sagte Merz am Freitag dem Sender NDR Info. Es könne nicht sein, dass Deutschland drei Kernkraftwerke vom Netz nehme, die die sichersten der Welt seien. Kein anderes Land reagiere auf den Ukraine-Krieg und die verschärfte Energieversorgungslage so wie die Bundesrepublik, kritisierte er.

Textgröße ändern:

Merz verwies in diesem Zusammenhang auf die weltweit mehr als 400 laufenden und 60 im Bau befindlichen Atomkraftwerke: "Da stellt sich schon die Frage: 'Wer ist hier eigentlich der Geisterfahrer?'"

Auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder übte erneut scharfe Kritik an der bevorstehenden Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland. "Das ist ein ganz trauriges Kapitel deutscher Energiepolitik", sagte Söder in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.

"Während die ganze Welt überlegt, wie sie in diesen Energiekrisen ihr Energieportfolio erweitert, machen wir genau das Gegenteil", so der bayerische Ministerpräsident. Er warf der FDP in dem Zusammenhang "Schwäche" vor. Die Liberalen dächten eigentlich anders, hätten aber "keine Kraft", das zu ändern.

Die Alternativen der Ampel-Regierung seien "nicht optimal", fügte Söder mit Blick auf die Kohleverstromung hinzu. Atomstrom sei eine Energiequelle, die "CO2-frei ist, klimamäßig wesentlich besser ist, bezahlbar ist und sicher ist". Der Atomausstieg sei eine "absolute Fehlentscheidung".

Die Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim und Emsland gehen am Samstag vom Netz. Sie trugen zuletzt nur einen kleinen Teil zur Stromerzeugung bei. Eigentlich hätte der Atomausstieg schon zum Jahreswechsel erfolgen sollen; wegen der Energiekrise beschloss die Bundesregierung aber eine Verschiebung der Abschaltung um dreieinhalb Monate.

T.Galgano--PV

Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung

Ein russisches Gericht hat die weiterhin in Russland aktive österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro für die durch europäische Sanktionen verursachten Verluste des russischen Unternehmens Rasperia verurteilt. Die Summe entspreche den in Österreich eingefrorenen Vermögenswerten, erklärte RBI am Donnerstag. Die Bank kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Mercosur-Abkommen: Aufschub auf kommendes Jahr möglich

Die Unterzeichnung eines EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnte auf das kommende Jahr verschoben werden. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte sich am Donnerstag bereit, der in der Frage zerstrittenen EU auf Wunsch Italiens weitere Bedenkzeit einzuräumen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb beim EU-Gipfel in Brüssel für einen raschen Abschluss, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zementierte hingegen seine Ablehnung. In Brüssel demonstrierten derweil tausende Landwirte.

Korruptionsverdacht: Durchsuchung bei französischer Kulturministerin Dati

Die französische Kulturministerin Rachida Dati ist erneut im Visier der Justiz: Ermittler durchsuchten am Donnerstag ihre Wohnung, das Kulturministerium und das Rathaus eines Pariser Viertels, wo sie Bezirksbürgermeisterin ist. Anlass dafür sei der Verdacht auf Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Geldwäsche, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft mit.

Verbraucherschützer fordern EU-weit mehr Transparenz bei Mogelpackungen

Ob Produkte mit weniger Inhalt oder Änderungen an der Rezeptur - versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen führen nach Auffassung von Verbraucherschützern dazu, dass Kundinnen und Kunden weniger für ihr Geld bekommen. Nötig sei deshalb "eine EU-weite Lösung, wie Mogelpackungen gekennzeichnet werden können", forderte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Der Handelsverband Deutschland verwies hingegen auf die Lebensmittelindustrie, das Problem sei dort fehlender Wettbewerb.