Irans Polizei beginnt mit massiver Ahndung von Verstößen gegen Kopftuchverbot

Pallade Veneta - Irans Polizei beginnt mit massiver Ahndung von Verstößen gegen Kopftuchverbot

Irans Polizei beginnt mit massiver Ahndung von Verstößen gegen Kopftuchverbot / Foto: ATTA KENARE - AFP

Die iranische Polizei will wie angekündigt mit besonderer Härte gegen Frauen vorgehen, die gegen die strengen Kleidervorschriften der Islamischen Republik verstoßen. "Ab heute" werde sie konsequent gegen Frauen vorgehen, die an "öffentlichen Plätzen, in Fahrzeugen und an anderen Orten" gegen das Kopftuchverbot verstießen, hieß es in einer am Samstag auf der Website der Polizei veröffentlichten Erklärung. Dabei würden auch Technologien zur Identifizierung der Betroffenen eingesetzt.

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Den Hidschab abzunehmen, sei eine Straftat, zitierte die Erklärung den Chef der Sicherheitspolizei, Hassan Mofachami. Wer gegen das Gesetz verstoße, solle dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Dies gelte auch für Unternehmen, die es zuließen, dass Frauen am Arbeitsplatz ihr Kopftuch ablegten. Sie würden zunächst verwarnt, im Wiederholungsfall müssten sie aber mit ihrer Schließung rechnen.

Polizeichef Achmad-Resa Radan hatte bereits vor einer Woche den Einsatz von "intelligenten Kameras und anderer Geräte" auf öffentlichen Plätzen und Straßen angekündigt, um Verstöße gegen die Kleiderordnung zu ahnden. Dabei kündigte er auch Maßnahmen gegen Autobesitzer an, falls eine der Insassen ohne Hidschab angetroffen werde. Im Wiederholungsfall droht demnach die Beschlagnahme des Fahrzeugs.

Im Iran gibt es seit Monaten Proteste, die durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini ausgelöst wurden. Sie war Mitte September gestorben, nachdem die Sittenpolizei sie in Teheran wegen eines Verstoßes gegen die strikte Kleiderordnung für Frauen festgenommen hatte. Seitdem hat die Zahl der Frauen, die sich den Regeln widersetzen, weiter zugenommen.

Ende März hatte der Leiter der iranischen Justizbehörde, Gholamhossein Mohseni Edschei, angekündigt, dass das Ablegen des Schleiers als "Feindschaft gegenüber den Werten" des Iran angesehen und entsprechend bestraft werde.

S.Urciuoli--PV

Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung

Ein russisches Gericht hat die weiterhin in Russland aktive österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro für die durch europäische Sanktionen verursachten Verluste des russischen Unternehmens Rasperia verurteilt. Die Summe entspreche den in Österreich eingefrorenen Vermögenswerten, erklärte RBI am Donnerstag. Die Bank kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Mercosur-Abkommen: Aufschub auf kommendes Jahr möglich

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Korruptionsverdacht: Durchsuchung bei französischer Kulturministerin Dati

Die französische Kulturministerin Rachida Dati ist erneut im Visier der Justiz: Ermittler durchsuchten am Donnerstag ihre Wohnung, das Kulturministerium und das Rathaus eines Pariser Viertels, wo sie Bezirksbürgermeisterin ist. Anlass dafür sei der Verdacht auf Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Geldwäsche, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft mit.

Verbraucherschützer fordern EU-weit mehr Transparenz bei Mogelpackungen

Ob Produkte mit weniger Inhalt oder Änderungen an der Rezeptur - versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen führen nach Auffassung von Verbraucherschützern dazu, dass Kundinnen und Kunden weniger für ihr Geld bekommen. Nötig sei deshalb "eine EU-weite Lösung, wie Mogelpackungen gekennzeichnet werden können", forderte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Der Handelsverband Deutschland verwies hingegen auf die Lebensmittelindustrie, das Problem sei dort fehlender Wettbewerb.