Konzernbetriebsrat der Bahn fordert Erhalt des integrierten Konzerns

Pallade Veneta - Konzernbetriebsrat der Bahn fordert Erhalt des integrierten Konzerns

Konzernbetriebsrat der Bahn fordert Erhalt des integrierten Konzerns / Foto: Christof STACHE - AFP

Der Konzernbetriebsrat der Deutschen Bahn hat ein Ende der Debatte über eine Aufspaltung des Unternehmens gefordert. Der Betriebsrat setze sich "konsequent für den Erhalt des integrierten Konzerns ein und erwartet, dass die Diskussionen über eine Zerschlagung des Konzerns langfristig ein Ende finden", hieß es in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung. Der "politische Machtkampf um die Bahn" verunsichere und müsse aufhören.

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Zwar stehe "außer Frage", dass das Schienennetz der Bahn grundsätzlich saniert werden müsse und die Fernzüge pünktlicher werden müssten, erklärte der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats, Jens Schwarz. "Doch wird eine Zerschlagung der aktuellen Konzernstruktur die jahrelange Unterfinanzierung der Bahn nicht ungeschehen machen", fuhr er fort. Zu dieser Unterfinanzierung habe die Union, die in den vergangenen zwölf Jahren den Verkehrsminister gestellt habe, "maßgeblich beigetragen".

Am Wochenende war ein Positionspapier der Unionsfraktion im Bundestag bekannt geworden, das die Aufspaltung des DB-Konzerns vorsieht. Eine große Bahnreform und die Trennung von Infrastruktur (Schienen und Bahnhöfe) und Transportbetrieb würde helfen, Probleme wie Unpünktlichkeit und marode Infrastruktur anzugehen, heißt es dort. Der Infrastrukturbereich solle in eine bundeseigene, weisungsgebundene GmbH überführt werden, damit das Verkehrsministerium stärkeren Zugriff erhalte.

Das stieß auf ein geteiltes Echo - die Lokführergewerkschaft GDL begrüßte den Vorstoß, die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG lehnte ihn entschieden ab.

A.Graziadei--PV

Klage gegen zusätzliche Behälter im Atommüllzwischenlager Philippsburg gescheitert

Eine Klage der Stadt Philippsburg und dreier privater Grundstückseigentümer gegen die Einlagerung neuer Castorbehälter im Atommüllzwischenlager am abgeschalteten Atomkraftwerk Philippsburg ist abgewiesen worden. Die Begründung des Urteils erfolge in den kommenden Monaten, teilte der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof am Donnerstag in Mannheim mit. Die mündliche Verhandlung hatte am Dienstag stattgefunden.

Bund und Länder einigen sich auf Digitalpakt 2.0 - fünf Milliarden Euro für Schulen

Bund und Länder haben sich auf eine Neuauflage des Digitalpakts geeinigt. Der Digitalpakt 2.0 fördert die Digitalisierung von Schulen mit fünf Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren, wie Bund- und Ländervertreterinnen am Donnerstag nach einer Sitzung der Bildungsministerkonferenz in Berlin bekannt gaben. Die Präsidentin der Konferenz und Bildungsministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg (Linke), nannte die Einigung "ein starkes Signal für unsere Schulen". Bund und Länder würden gemeinsam Verantwortung übernehmen.

EZB lässt Leitzins zum vierten Mal in Folge unverändert

Bei der Geldpolitik im Euroraum hält die Europäische Zentralbank (EZB) weiter an ihrem abwartenden Kurs fest. Der zentrale Leitzins bleibt bei unverändert 2,0 Prozent, wie die Zentralbank am Donnerstag nach der Sitzung des EZB-Rates in Frankfurt am Main mitteilte. Bereits bei ihren vorangegangenen Zinsentscheidungen im Juli, im September und Ende Oktober hatte die EZB eine Zinspause eingelegt.

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