Mieterbund unterstützt Vorschlag zu Wohnungstausch zwischen Älteren und Familien

Pallade Veneta - Mieterbund unterstützt Vorschlag zu Wohnungstausch zwischen Älteren und Familien

Mieterbund unterstützt Vorschlag zu Wohnungstausch zwischen Älteren und Familien / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Deutsche Mieterbund unterstützt im Kampf gegen die Wohnungsnot Vorschläge zum Recht auf einen Wohnungstausch zwischen Älteren und Familien. "Die Idee, im Mietrecht eine Option zum Wohnungstausch für Senioren und jungen Familien zu verankern, ist zu begrüßen und wird auch vom Deutschen Mieterbund seit längerem in ähnlicher Form gefordert", sagte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vom Mittwoch.

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Er folgte damit einem Vorschlag der Linken, im Mietrecht eine Option auf Wohnungstausch zu verankern, damit Senioren in eine kleinere Wohnung und Familien dafür in eine größere ziehen können, ohne dass letztlich mehr Miete gezahlt wird.

Bereits heute seien die Portale großer Immobilienbörsen mit zahlreichen Tauschwohnungen bestückt, die allerdings zahlreiche rechtliche Risiken bergen würden, sagte Siebenkotten dazu. Das zuständige Justizministerium "könnte hier Abhilfe schaffen", indem es einen Anspruch auf Tausch von Wohnraum zu den jeweils bestehenden Mietpreisen gesetzlich etabliert.

O.Mucciarone--PV

Klage gegen zusätzliche Behälter im Atommüllzwischenlager Philippsburg gescheitert

Eine Klage der Stadt Philippsburg und dreier privater Grundstückseigentümer gegen die Einlagerung neuer Castorbehälter im Atommüllzwischenlager am abgeschalteten Atomkraftwerk Philippsburg ist abgewiesen worden. Die Begründung des Urteils erfolge in den kommenden Monaten, teilte der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof am Donnerstag in Mannheim mit. Die mündliche Verhandlung hatte am Dienstag stattgefunden.

Bund und Länder einigen sich auf Digitalpakt 2.0 - fünf Milliarden Euro für Schulen

Bund und Länder haben sich auf eine Neuauflage des Digitalpakts geeinigt. Der Digitalpakt 2.0 fördert die Digitalisierung von Schulen mit fünf Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren, wie Bund- und Ländervertreterinnen am Donnerstag nach einer Sitzung der Bildungsministerkonferenz in Berlin bekannt gaben. Die Präsidentin der Konferenz und Bildungsministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg (Linke), nannte die Einigung "ein starkes Signal für unsere Schulen". Bund und Länder würden gemeinsam Verantwortung übernehmen.

EZB lässt Leitzins zum vierten Mal in Folge unverändert

Bei der Geldpolitik im Euroraum hält die Europäische Zentralbank (EZB) weiter an ihrem abwartenden Kurs fest. Der zentrale Leitzins bleibt bei unverändert 2,0 Prozent, wie die Zentralbank am Donnerstag nach der Sitzung des EZB-Rates in Frankfurt am Main mitteilte. Bereits bei ihren vorangegangenen Zinsentscheidungen im Juli, im September und Ende Oktober hatte die EZB eine Zinspause eingelegt.

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