Frankreich verlängert Preisbremse für Strom bis Anfang 2025

Pallade Veneta - Frankreich verlängert Preisbremse für Strom bis Anfang 2025

Frankreich verlängert Preisbremse für Strom bis Anfang 2025 / Foto: Bertrand GUAY - AFP/Archiv

Frankreich verlängert seine staatlich subventionierte Preisbremse für Strom bis Anfang 2025. Die Stromproduktion sei "geringer als erwartet" ausgefallen, deshalb seien die Strompreise weiterhin "sehr hoch", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Freitag. "Ich gebe uns zwei Jahre, bis Anfang 2025, um diese Maßnahme zu beenden", sagte Le Maire dem Sender LCI. Bislang wollte die Regierung die Preisbremse für Strom Ende 2024 auslaufen lassen.

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Frankreich hatte den Anstieg der geregelten Strompreise 2022 um höchstens vier Prozent und im laufenden Jahr um höchstens 15 Prozent begrenzt. Wegen verzögerter Wartungsarbeiten und Leitungsrisse in mehreren Atomkraftwerken hatten die Anlagen im vergangenen Jahr so wenig produziert wie nie zuvor.

Die Preisbremse für Gas solle allerdings innerhalb dieses Jahres auslaufen, sagte Le Maire. Die Gaspreise, die infolge des Ukraine-Kriegs stark angestiegen waren, seien auf das Vorkriegsniveau gesunken, führte er aus. Die Regierung hatte die Höhe der Subventionen für das laufende Jahr im Februar auf 46 Milliarden Euro geschätzt.

Die Ankündigung steht im Kontext der massiven Unzufriedenheit der Franzosen mit der Rentenreform, die Präsident Emmanuel Macron mit legalen Verfahrenskniffen trotz massiven Widerstands durchgesetzt hat. Macrons Umfragewerte sind unterdessen auf 26 Prozent Zustimmung abgesackt, zwei Punkte weniger als Ende März.

A.dCosmo--PV

Gentechnik: Knappe Mehrheit der EU-Länder segnet Lockerungen ab

Für den Einsatz von Gentechnik sollen in der EU künftig weniger strenge Regeln gelten. Vertreter der 27 EU-Länder stimmten am Freitag nach übereinstimmenden Diplomatenangaben mit knapper Mehrheit dafür, dass Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Aufwendige Umweltprüfungen vor der Zulassung sollen wegfallen.

Bundesrat billigt Haushalt für kommendes Jahr

Der Bundesrat hat am Freitag dem Bundeshaushalt für das kommende Jahr zugestimmt. Die Länderkammer billigte damit geplante Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro. Dabei ist eine Nettokreditaufnahme in Höhe von fast 98 Milliarden Euro vorgesehen, wovon ein großer Teil von der Schuldenbremse ausgenommen ist.

Bundesrat beschließt höhere Pendlerpauschale und Gastro-Mehrwertsteuersenkung

Der Bundesrat hat einem Paket mit einer ganzen Reihe von Steuerentlastungen zugestimmt. Unter anderem erhöht sich mit dem sogenannten Steueränderungsgesetz die Pendlerpauschale, der Mehrwertsteuersatz auf Speisen in Restaurants sinkt, die Ehrenamtspauschale steigt an. Die Länder hatten wegen ausfallender Steuereinnahmen Widerstand angekündigt, stimmten am Freitag nun aber abschließend zu.

Mercosur-Abkommen erneut verschoben - Hoffnung auf Unterzeichnung im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin auf das kommende Jahr, EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar. Von der Leyen und die Bundesregierung zeigten sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt. Harte Kritik an der Verschiebung kam vom deutschen Industrieverband.