Kühnert kritisiert Vorgehen von Familienministerin Paus bei Kindergrundsicherung

Pallade Veneta - Kühnert kritisiert Vorgehen von Familienministerin Paus bei Kindergrundsicherung

Kühnert kritisiert Vorgehen von Familienministerin Paus bei Kindergrundsicherung / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat deutliche Kritik am Vorgehen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bei der Planung der Kindergrundsicherung geäußert. "Man erwärmt die Herzen von Menschen für ein Projekt nicht dadurch, dass man eine Euro-Zahl in den Raum stellt", sagte Kühnert am Freitag dem Portal The Pioneer. Paus fordert für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekt ab 2025 zwölf Milliarden Euro pro Jahr.

Textgröße ändern:

Die genaue Zusammensetzung des Betrags erläuterte die Familienministerin bislang noch nicht. Kühnert forderte daher: "Es wäre gut, wenn wir jetzt mal anfangen, darüber zu sprechen, was das am Ende eigentlich genau ist." Paus müsse erklären, "was das zusätzliche Geld jetzt noch leisten soll". Der SPD-Generalsekretär verwies darauf, dass die Ampel-Koalition sowohl das Kindergeld als auch den Kinderzuschlag zu Jahresbeginn auf jeweils 250 Euro monatlich erhöht habe.

Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 verschiedene Leistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag bündeln. Dies dürfte dazu führen, dass mehr Menschen, die Anspruch auf die Zahlungen haben, diese auch erhalten - heute ist das oft nicht der Fall, weil Familien ihre Rechte nicht kennen oder die Antragstellung zu kompliziert ist. Paus hält zudem Leistungserhöhungen für nötig. Sie beziffert dabei den jährlichen Bedarf auf zwölf Milliarden Euro.

Widerstand gegen die Pläne kam bisher vor allem aus der FDP. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält den von Paus veranschlagten Finanzbedarf für überzogen.

Der familienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Matthias Seestern-Pauly, erklärte am Freitag: "Wir fordern seit Wochen die Ministerin dazu auf, eine echte Berechnungsgrundlage für die von ihr geforderten zwölf Milliarden Euro zu liefern und ein tragfähiges Konzept für die Kindergrundsicherung vorzulegen."

L.Barone--PV

Gentechnik: Knappe Mehrheit der EU-Länder segnet Lockerungen ab

Für den Einsatz von Gentechnik sollen in der EU künftig weniger strenge Regeln gelten. Vertreter der 27 EU-Länder stimmten am Freitag nach übereinstimmenden Diplomatenangaben mit knapper Mehrheit dafür, dass Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Aufwendige Umweltprüfungen vor der Zulassung sollen wegfallen.

Bundesrat billigt Haushalt für kommendes Jahr

Der Bundesrat hat am Freitag dem Bundeshaushalt für das kommende Jahr zugestimmt. Die Länderkammer billigte damit geplante Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro. Dabei ist eine Nettokreditaufnahme in Höhe von fast 98 Milliarden Euro vorgesehen, wovon ein großer Teil von der Schuldenbremse ausgenommen ist.

Bundesrat beschließt höhere Pendlerpauschale und Gastro-Mehrwertsteuersenkung

Der Bundesrat hat einem Paket mit einer ganzen Reihe von Steuerentlastungen zugestimmt. Unter anderem erhöht sich mit dem sogenannten Steueränderungsgesetz die Pendlerpauschale, der Mehrwertsteuersatz auf Speisen in Restaurants sinkt, die Ehrenamtspauschale steigt an. Die Länder hatten wegen ausfallender Steuereinnahmen Widerstand angekündigt, stimmten am Freitag nun aber abschließend zu.

Mercosur-Abkommen erneut verschoben - Hoffnung auf Unterzeichnung im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin auf das kommende Jahr, EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar. Von der Leyen und die Bundesregierung zeigten sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt. Harte Kritik an der Verschiebung kam vom deutschen Industrieverband.