Pallade Veneta - Bahngewerkschaft sieht Warnstreik als Erfolg

Wetter - Venezia 9°C

Bahngewerkschaft sieht Warnstreik als Erfolg

WIRTSCHAFT 21.04.2023

Bahngewerkschaft sieht Warnstreik als Erfolg / Foto: Christof STACHE - AFP

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sieht den achtstündigen Warnstreik am Freitag als Erfolg. "Wir haben sogar an mehr Standorten Streikende gehabt als beim letzten Warnstreik", sagte die EVG-Tarifverantwortliche Cosima Ingenschay. In allen 50 Bus- und Bahnunternehmen, mit denen die Gewerkschaft in Verhandlungen steht, habe der Streik "massive Auswirkungen" gehabt, es "ist quasi nichts mehr gefahren".

Textgröße ändern:

Die Gewerkschaft hatte für ab 03.00 Uhr morgens zum Arbeitsausstand aufgerufen. "Punkt 11.00 Uhr haben die Streikenden ihre Arbeit wieder aufgenommen", erklärte sie später. Nach Angaben der Bahn werde es im Fernverkehr allerdings länger dauern, bis wieder Normalität einkehrt. Hier sollen die Züge ab 13.00 Uhr "nach und nach" wieder fahren; mit Beeinträchtigungen sei bis in die frühen Abendstunden zu rechnen.

Der zweite bundesweite Warnstreik innerhalb von vier Wochen sei nötig gewesen, um den Druck auf die Deutsche Bahn mit Blick auf die Verhandlungen am kommenden Dienstag und Mittwoch noch einmal zu erhöhen, sage Ingenschay. Ende März hatte die EVG gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zum Streik im gesamten Verkehrssektor aufgerufen. In der Zwischenzeit habe die DB aber kein "verhandlungsfähiges Angebot" vorgelegt.

Die Bahngewerkschaft wirft den Arbeitgebern eine Verweigerungshaltung vor. Der Personalvorstand der DB habe sich offenkundig nicht einmal mit dem in monatelanger Arbeit von den Gewerkschaftern erarbeiteten Forderungen der Arbeitnehmer beschäftigt, sagte der Tarifverantwortliche Kristian Loroch. Ohne Bewegung auf der Arbeitgeberseite werde es "eine weitere Warnstreikwelle" und schließlich einen "Erzwingungsstreik" geben. "Die Bereitschaft ist da", fügte Ingenschay hinzu.

A.Rispoli--PV

Gentechnik: Knappe Mehrheit der EU-Länder segnet Lockerungen ab

Für den Einsatz von Gentechnik sollen in der EU künftig weniger strenge Regeln gelten. Vertreter der 27 EU-Länder stimmten am Freitag nach übereinstimmenden Diplomatenangaben mit knapper Mehrheit dafür, dass Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Aufwendige Umweltprüfungen vor der Zulassung sollen wegfallen.

Bundesrat billigt Haushalt für kommendes Jahr

Der Bundesrat hat am Freitag dem Bundeshaushalt für das kommende Jahr zugestimmt. Die Länderkammer billigte damit geplante Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro. Dabei ist eine Nettokreditaufnahme in Höhe von fast 98 Milliarden Euro vorgesehen, wovon ein großer Teil von der Schuldenbremse ausgenommen ist.

Bundesrat beschließt höhere Pendlerpauschale und Gastro-Mehrwertsteuersenkung

Der Bundesrat hat einem Paket mit einer ganzen Reihe von Steuerentlastungen zugestimmt. Unter anderem erhöht sich mit dem sogenannten Steueränderungsgesetz die Pendlerpauschale, der Mehrwertsteuersatz auf Speisen in Restaurants sinkt, die Ehrenamtspauschale steigt an. Die Länder hatten wegen ausfallender Steuereinnahmen Widerstand angekündigt, stimmten am Freitag nun aber abschließend zu.

Mercosur-Abkommen erneut verschoben - Hoffnung auf Unterzeichnung im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin auf das kommende Jahr, EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar. Von der Leyen und die Bundesregierung zeigten sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt. Harte Kritik an der Verschiebung kam vom deutschen Industrieverband.

Textgröße ändern: