Verbraucherschützer warnen vor hohen Verkehrs-Bußgeldern im europäischen Ausland

Pallade Veneta - Verbraucherschützer warnen vor hohen Verkehrs-Bußgeldern im europäischen Ausland

Verbraucherschützer warnen vor hohen Verkehrs-Bußgeldern im europäischen Ausland / Foto: STRINGER - AFP

Verbraucherschützer haben davor gewarnt, Verkehrsvorgaben und Bußgelder im europäischen Ausland auf die leichte Schulter zu nehmen. Solche Zahlungen "können hoch ausfallen und sollten ernst genommen werden", teilte das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) am Freitag mit und verwies auf neue eigene Internetseiten zum Thema.

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Zwar sei meist schlicht Unkenntnis der Grund für das Vergehen - ein Einspruch wegen Unkenntnis der Regelungen im Ausland sei aber "für gewöhnlich aussichtslos", warnte das EVZ. Es verwies darauf, dass EU-Bußgelder über 70 Euro auch in Deutschland eingetrieben werden. Dazu dürften ausländische Behörden vom Bundesamt für Justiz die Vollstreckung eines Bußgeldbescheids für Deutschland fordern.

Vorsicht sei unter anderem in Italien geboten, wo sich in vielen Innenstadtbereichen verkehrsberuhigte Zonen befinden, die nicht immer sofort sichtbar per Verkehrsschild in Landessprache gekennzeichnet sind. Wer keine Genehmigung dafür hat, zahlt 100 Euro pro Ein- und Ausfahrt. Außerdem gibt es gebührenpflichtige Autobahnabschnitte, die keine Mautschranken mehr haben.

Im Großraum London müssen zusätzlich zur City-Maut verschiedene Umweltzonen beachtet werden, bei denen Registrierung und Zahlung online erfolgen müssen. Kfz-Kennzeichen werden per Kamera erfasst. City-Mautgebühren fallen außerdem in den schwedischen Städten Stockholm und Göteborg an, wie das EVZ mitteilte.

E.Magrini--PV

Gentechnik: Knappe Mehrheit der EU-Länder segnet Lockerungen ab

Für den Einsatz von Gentechnik sollen in der EU künftig weniger strenge Regeln gelten. Vertreter der 27 EU-Länder stimmten am Freitag nach übereinstimmenden Diplomatenangaben mit knapper Mehrheit dafür, dass Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Aufwendige Umweltprüfungen vor der Zulassung sollen wegfallen.

Bundesrat billigt Haushalt für kommendes Jahr

Der Bundesrat hat am Freitag dem Bundeshaushalt für das kommende Jahr zugestimmt. Die Länderkammer billigte damit geplante Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro. Dabei ist eine Nettokreditaufnahme in Höhe von fast 98 Milliarden Euro vorgesehen, wovon ein großer Teil von der Schuldenbremse ausgenommen ist.

Bundesrat beschließt höhere Pendlerpauschale und Gastro-Mehrwertsteuersenkung

Der Bundesrat hat einem Paket mit einer ganzen Reihe von Steuerentlastungen zugestimmt. Unter anderem erhöht sich mit dem sogenannten Steueränderungsgesetz die Pendlerpauschale, der Mehrwertsteuersatz auf Speisen in Restaurants sinkt, die Ehrenamtspauschale steigt an. Die Länder hatten wegen ausfallender Steuereinnahmen Widerstand angekündigt, stimmten am Freitag nun aber abschließend zu.

Mercosur-Abkommen erneut verschoben - Hoffnung auf Unterzeichnung im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin auf das kommende Jahr, EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar. Von der Leyen und die Bundesregierung zeigten sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt. Harte Kritik an der Verschiebung kam vom deutschen Industrieverband.